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Gerichtsurteil: Union muss ihre Lobbyisten nennen - Politik - Tagesspiegel - 0 views

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    "Erfolgreiche Informationsklage des Tagesspiegels: Nach der SPD muss nun auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihre Lobby-Kontakte offenlegen."
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EU-Copyright-Reform: Last-Minute-Lobbying gegen Online-Zensur | heise online - 0 views

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    "Der Rechtsausschuss im EU-Parlament will über die neuen Urheberrechtsregeln abstimmen. Die Internetwirtschaft und YouTuber protestieren gegen Upload-Filter."
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Großbritannien: Schwache Politiker, starke Anti-Presse-Lobby | Politik | ZEIT ONLINE - 0 views

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    "Skandale der Boulevardpresse haben die britischen Medien in Verruf gebracht. Doch nun gefährdet ein neuer Kodex den unabhängigen Journalismus, kommentiert"
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Korruption in der EU - Das große Fressen - Politik - Süddeutsche.de - 0 views

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    "Die Europapolitik, ein Wellnessurlaub? Ein EU-Parlamentarier aus Österreich berichtet, Einflüsterer böten ihm Einladungen und Geschenke im Wert von 65.000 Euro an. Seine Rolle als Anwalt der Transparenz ist allerdings durch Vorwürfe belastet. "
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Internet-Law » Müssen wir uns vom Konzept des geistigen Eigentums verabschieden? - 0 views

  • Eine nach wie vor mächtige Lobby versucht uns allerdings einzureden, dass das Urheberrecht und die gewerblichen Schutzrechte die Grundlage von Wohlstand und Fortschritt seien. Gleichzeitig hat man es geschafft, die Kopie als unerlaubte Vervielfältigung zu pönalisieren und mithilfe der Fiktion vom geistigen Eigentum auch mit dem Diebstahl oder gar dem Raub gleichzusetzen. Wer dies in sprachlicher und juristischer Hinsicht analysiert, wird schnell merken, dass es kaum einen unpassenderen Begriff gibt als den der Raubkopie. Denn beim Raub wird etwas weggenommen und zwar mit Mitteln der Gewalt
  • Begriffe wie geistiges Eigentum und Raubkopie dienen der Ideologisierung und behindern damit die notwendige Sachdiskussion
  • Außerdem ist ergebnisoffen die Frage zu diskutieren, ob eine fortlaufende Verschärfung des Urheberrechts tatsächlich dem Wohl der Allgemeinheit dient, oder ob nicht auch das Gegenteil zutreffend sein könnte. Denn das “geistige Eigentum” steht in wesentlich stärkerem Maße in einem Spannungsverhältnis zu den Belangen der Allgemeinheit als dies beim Sacheigentum der Fall ist
Bernd Eckenfels

» Warum das aktuelle Urheberrecht den Urhebern nichts nützt - und wer sie wirklich ausplündert (wenn nicht die Netznutzer) Postdramatiker - 0 views

  • Hört man die öffentlich eher jammervollen, in konkreter Auseinandersetzung durchaus brachialen Vorträge der Verwertungsindustrie, könnte es scheinen, als würden die Bauern die Erhöhung der Milchpreise fordern, um den Kühen ein besseres Leben zu bescheren. Oder die Kürschner, um ihren Pelzspendern das Leben zu ermöglichen – wo sie doch davon leben, eben diesen Tierchen das Fell über die Ohren zu ziehen. Darin den Kunstverwertern nicht unähnlich.
  • Die sogenannten Kreativen befinden sich in ihrer Masse in einem wirtschaftlichen Verhältnis, das nicht einmal von Leiharbeitern unterboten wird.
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heise online | US-Senat verschiebt Abstimmung über Zensurgesetz - 0 views

  • Der maßgeblich hinter den Vorhaben steckenden US-Unterhaltungsindustrie schmeckt die Entwicklung derzeit gar nicht. Der Vorsitzende des US-Verbands der großen Filmstudios MPAA Chris Dodd zeigte sich gegenüber der New York Times überrascht, wie schnell sich für SOPA und PIPA der Wind gedreht hatte. Offenbar war die Rechteinhaber-Lobby der Ansicht, die Gesetzesvorhaben würden leicht durch den Kongress kommen. Er habe in vierzig Jahren nicht erlebt, dass sich ein Vorhaben mit weitreichender Unterstützung in beiden Kammern in letzter Minute so dramatisch wendet
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    Nach den heftigen Internetprotesten am Mittwoch hat der Mehrheitsführer im US-Senat beschlossen, die für Dienstag geplante Abstimmung über ein umstrittenes Copyright-Gesetze zu verschieben
Bernd Eckenfels

Neuer Süßstoff: EU erlaubt Stevia in Lebensmitteln - Gesundheit | STERN.DE - 0 views

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    Ein neuer Süßstoff aus der subtropischen Stevia-Pflanze ist künftig auch in der EU erlaubt. Die EU-Kommission genehmigte in Brüssel die Verarbeitung des natürlichen Süßungsmittels Steviolglycosid in Lebensmitteln, nachdem die Mitgliedsstaaten im Sommer zugestimmt hatten. Nach EU-Angaben hat die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) die Unbedenklichkeit des Stoffs festgestellt. Stevia stand lange im Verdacht, krebserregend und erbgutschädigend zu sein. Der natürliche Süßstoff, der keine Kalorien hat, wird aus den Blättern der in Paraguay wachsenden Pflanze Stevia rebaudiana gewonnen und soll bis zu 300 Mal süßer sein als Zucker. Damit ließe sich Stevia beispielsweise für kalorienreduzierte Getränke nutzen. In Softdrinks, Joghurt, Müsli und Schokolade will die Lebensmittelindustrie den Stoff einsetzen. So hat der Getränkekonzern Coca-Cola nach eigenen Angaben in den USA und Frankreich bereits Getränke mit Stevia eingeführt und forscht für Deutschland am Einsatz des Rohstoffs.
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Mehr Demokratie e.V.: Regulatorische Kooperation bei TTIP: Mehr Macht für die Konzerne! - 0 views

  • Wie das funktionieren soll, zeigt ein durchgesickertes Dokument der Europäischen Kommission: Es soll ein sogenanntes Frühwarnsystem eingerichtet werden, bei dem die EU und die USA sich schon in einer sehr frühen Phase über eine geplante handelsrelevante Maßnahme gegenseitig informieren müssen. Außerdem soll ein Beschwerdemechanismus ermöglichen, dass sich die USA bzw. die EU zu den geplanten Regulierungsmaßnahmen des Partners äußern und diese kritisieren können. Es müssen des Weiteren Analysen bezüglich der Auswirkungen auf den Handel erstellt werden. Betroffene Interessenvertreter sollen zu geplanten handelsrelevanten Maßnahmen konsultiert werden. Diesen Prozess koordiniert dann ein transatlantischer Regulierungsrat. Außerdem soll dieser neu zu schaffende Regulierungsrat sicherstellen, dass regulatorische Maßnahmen zwischen der EU und den USA dauerhaft angeglichen werden.  Die Macht der Lobby steigt auf Kosten der Bürger Ganz offensichtlich würde durch regulatorische Kooperation der Einfluss multinationaler Konzerne weiter gestärkt werden. Regulatorische Kooperation, wie sie von der EU-Kommission vorgeschlagen wurde, sieht explizit vor, dass sogenannte „Stakeholder“, also Interessenvertreter, bei der Planung jeder handelsrelevanten Maßnahme zu Rate gezogen werden müssen. Unternehmen wären also sehr frühzeitig über mögliche Regulierungsvorhaben informiert und könnten diese kommentieren. Dies würde bedeuten, dass Gesetze – beispielsweise im Verbraucher- oder Umweltschutz – noch bevor sie dem Europäischen Parlament als Gesetzestext  vorgelegt werden, erst ein Verfahren durchliefen, in dem Wirtschaftsvertreter zusammen mit Behördenvertretern aus den USA und der EU-Kommission über mögliche (negative) Konsequenzen auf den Handel beraten. Strengere Regulierungsvorhaben würden es dadurch in Zukunft sehr schwer haben, da wirtschaftliche Interessen erfahrungsgemäß eher schwache Regelungen verfolgen.
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    "Das Freihandelsabkommen TTIP enthält neben den von Mehr Demokratie kritisierten Investor-Staat-Klageverfahren (ISDS) eine weitere Maßnahme, die aus demokratiepolitischer Sicht abzulehnen ist: die Regulatorische Kooperation."
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Euro-Krise: Die Lüge von der Systemrelevanz - Kapitalismus - FAZ - 0 views

  • Am 3.Februar 1996 erklärte der damalige Präsident der Deutschen Bundesbank Hans Tietmeyer in Davos, er habe bisweilen den Eindruck, „dass sich die meisten Politiker immer noch nicht darüber im Klaren sind, wie sehr sie bereits heute unter der Kontrolle der Finanzmärkte stehen und sogar von diesen beherrscht werden“. Dies sollte keine Kritik sein, Tietmeyer stellte das bestätigend fest.
  • er Vorstandsvorsitzende von Bosch, Franz Fehrenbach, beklagte im September, die Finanzmärkte seien wieder kurz davor, die Weltwirtschaft in eine neue Krise zu reißen; man könne in der Realwirtschaft schuften und machen – gegen die Spekulation komme man nicht an. Er spricht sich ähnlich wie andere Manager für eine schärfere Regulierung der Banken aus und plädiert dafür, viele Finanztransaktionen zu verbieten, die nichts mehr mit realen Geschäften zu tun haben. Doch die Politik wagt es nicht, die Ausweitung des Kapitalmarktes zum Finanzcasino und die Vorherrschaft der Investmentbanker und Spekulanten in Frage zu stellen. Lobby und PR haben es geschafft, dass die Finanzindustrie sich ein besonders dickes Stück vom Volkseinkommen abschneiden konnte.
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    Die Finanzwirtschaft hat die Politik im Griff - und warum? Weil jede Bank für „systemrelevant" erklärt wird. System hat aber nur die Lüge, meint der Sozialdemokrat Albrecht Müller.
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Die Nutzer brauchen eine Lobby | Telepolis - 0 views

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    "Strategien gegen die Einkapselung und Kommerzialisierung des Wissens gesucht Die wundersame "Bitvermehrung", die die digitale Reproduktionstechnik sowie der Distributionskanal Internet nähren, ist den Copyright-Industrien ein Dorn im Auge. Nach langen Lobbygefechten haben sie nun die Politiker auf ihrer Seite und können ihre Produkte dank dem Zusammengehen von Technik und Gesetz vor dem Kopieren schützen. Kritiker warnen vor gravierenden Folgen für die freie Verbreitung des Wissens und entwerfen Gegenkonzepte."
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