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Das Bundesbildungsministerium habe zu wenig Steuerungs- und Kontrollrechte, um sicherzustellen, dass die Länder das Geld vernünftig ausgeben

sollte sich der Bund auf seine verfassungsmäßigen Aufgaben konzentrieren

Im Januar schrieben die Prüfer an den Haushaltsausschuss des Bundestages, die Umsetzung der "Nationalen Bildungsplattform" durch das Bundesbildungsministerium sei eine "eklatante Verletzung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und der Vorgaben des Haushaltsrechts". Es drohe eine "Förderruine".

So, wie von der "Initiative digitale Bildung" seit dem Regierungswechsel nichts mehr zu hören war. 

Nach dem Haushaltsrecht ist es ungenügend, sich erst während der Durchführung einer Maßnahme zu fragen, ob sie notwendig, wirtschaftlich und tragfähig ist

dass das BMBF hunderte Millionen für "kleinteilige und unverbundene Projekte verausgabt, an deren Ergebnissen kein Bedarf besteht und die am Ende keine Anschlussperspektive haben

länderübergreifenden Maßnahmen" im Digitalpakt

53 der 250 Millionen zu verplanen

Seit 2018 wollten die Länder, dass das Medieninstitut FWU, in dem sie selbst die Gesellschafter sind, ein deutschlandweites ID-Managementsystem etabliert, so dass Schüler und Lehrer sich bei der Nutzung digitaler Bildungsinhalte verschiedener Anbieter nur einmal und datensicher registrieren müssen.

VIDIS

Und zwar im Rahmen der Schulcloud, die das Ministerium seit 2016 beim HPI entwickeln ließ, obwohl die meisten Länder eigene Clouds am Start hatten und, so sah es der Rechnungshof, "kein Interesse am Aufbau einer deutschlandweiten Schulcloud" zeigten

Von den bis Januar 2022 für länderübergreifende Maßnahmen verplanten 53 Digitalpakt-Millionen gehen allein 34 in die Weiterentwicklung der HPI-Schulcloud in diesen drei Ländern – obwohl es laut Kritikern geeignete Angebote seit Jahren am Markt gab

Und dann ist da "SODIX", das ebenfalls von der FWU umgesetzte Suchportal für Bildungsmedien, bezahlt mit Digitalpakt-Geld, bei dem der Rechnungshof sagt: Moment! Das BMBF fördert doch mit www.wirlernenonline.de noch ein Portal für Bildungsmedien.

Das BMBF sei in seinen Bemühungen, bundesweit übergreifende Maßnahmen und einheitliche Standards für die Digitalsierung zu befördern, gescheitert – und sollte daher von weiteren Strategien und Begleitprojekten außerhalb des Digitalpakts absehen.

Einen Zusammenhang zwischen Digitalpakt und Nationaler Bildungsplattform könne man im Übrigen nicht sehen

Stark-Watzinger kann, sie muss die Rechnungshof-Kritik nutzen und an den Stellen, wo sie berechtigt ist, beherzigen. Nicht um den versprochenen Digitalpakt 2.0 zu lassen, sondern um ihn besser zu machen

Die bisherigen Fehler sind die ihrer Vorgängerin. Alle künftigen Fehler sind dann ihre eigenen.