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Der UN-Menschenrechtsrat gehört abgeschafft - 0 views

  • Anstatt Verletzungen der Menschenrechte in Unrechtssystemen anzuprangern, hat sich der Rat in der vergangenen Zeit in erster Linie mit der Situation in Israel befasst.
  • Von den 47 vertretenen Staaten werden mehr als die Hälfte (25) von der unabhängigen Organisation Freedom House als unfrei oder nur teilweise frei eingestuft. Die verbliebenen westlichen Demokratien sind noch kleinlauter geworden, die USA haben sogar ihren Beobachterstatus zurückgegeben. Und das Thema Israel hat sich zur Obsession ausgewachsen, während schwerste Menschenrechtsverletzer ungeschoren bleiben.
  • Entgegen allen Gepflogenheiten verhinderte Ägypten, dass Nichtregierungsorganisationen über den Zusammenhang von Frauenverstümmelung, Verheiratung junger Mädchen und islamischer Rechtsauslegung berichten durften.
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  • Der rumänische Vorsitzende der Sitzung verfügte daraufhin, das Thema Scharia dürfe nicht mehr angeschnitten werden. Das war ganz auf der Linie vorangegangener Beschlüsse: Auf Betreiben muslimischer Staaten will der Rat in Zukunft auch islamkritische Berichterstattung anprangern
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