European Union

Am 25. März 2007 haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU während des Gipfels, der anlässlich des 50. Jubiläums der EU stattfand, darauf geeinigt, die EU bis 2009 „auf eine erneuerte gemeinsame Grundlage zu stellen".  Laut der Vorstellungen der Bundeskanzlerin Angela Merkel, könnte ein neuer Vertrag bis Ende 2007 in einer Regierungskonferenz unter portugiesischer Ratspräsidentschaft ausgehandelt werden. Dennoch gehen die Meinungen der EU-Staats- und Regierungschefs bezüglich der Frage, welche Form der neue Vertrag annehmen soll, auseinander. Dies äußerte sich bereits in den gescheiterten Referenden in Frankreich und den Niederlanden. Während einige Länder darum bemüht sind, die Grundlagen des Vertrages beizubehalten, bevorzugen andere einen „minimalistischen" Vertrag, der auch ohne eine weitere Anhörung der Öffentlichkeit verabschiedet werden könnte.

The article examines the impact of the recent EU enlargement on European governance. Enlargement is treated as a kind of external shock to the existing governance system, broadening and diversifying the European public space. The prevalent hierarchical mode of governance is increasingly inadequate under these new circumstances and the Union will have to embrace more flexible, decentralized and soft modes of governance.

[...] Next week could see a change in Bosnia's governing structure, as the fate of the country's Office of the High Representative (OHR) is debated by the countries and organizations that created that office in 1995.
At issue is whether the high representative will officially become an envoy of the European Union, a hat the two most recent office-holders have worn anyway. Also in question is whether the high representative will keep the so-called Bonn Powers, which enable him or her to fire officials and impose legislation.

[...] Die wichtigste Aufgabe der deutschen Ratspräsidentschaft aber ist die Wiederbelebung der europäischen Verfassung. Die EU hatte sich in Sachen Verfassung nach den negativen Referenden in Frankreich und den Niederlanden eine Denkpause verordnet. Zwar läuft der Ratifizierungsprozess noch, gleichzeitig soll Deutschland aber einen "Bericht vorlegen, der sich auf ausführliche Konsultationen mit den Mitgliedstaaten stützt" und mögliche Entwicklungen aufzeigen.