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16.03.2009 / Inland / Seite 5 Milliarden verschenkt Bundesrechnungshof kritisiert Pilotprojekte zur Teilprivatisierung von Autobahnen. Grüner Verkehrsexperte spricht von »schallender Ohrfeige« für Minister Tiefensee

Vier Pilotprojekte des Bundes zum Bau und Betrieb von Autobahnen durch Privatunternehmen drohen zu einem finanziellen Fiasko in Milliardenhöhe zu werden. Das geht aus einem am Wochenende bekanntgewordenen Gutachten des Bundesrechnungshofes (BRH) zu öffentlich-privaten Partnerschaften (PPP) im Bundesfernstraßenbau hervor. Darin stellt der BRH die Grundannahmen für die Projekte nachdrücklich in Frage.

Auch die Möglichkeit, daß Private durch Innovationen zu einer Reduzierung der Baukosten beitragen können, sieht der Rechnungshof als »sehr begrenzt« an. Dies würden auch Gutachter des Ministeriums so einschätzen. Ebenfalls skeptisch betrachtet der BRH die Annahme, PPP-Projekte würden die Kosten für den Erhalt und Betrieb der Strecken senken.