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anonymous

TP: Zypries schützt Telefonbetrüger - 0 views

www.heise.de/...1.html

beweislast bundesjustizministerium geschlossene missbrauch möglich telefonisch telefonwerbung unseriös verträge weiterhin zypries

shared by anonymous on 14 Mar 08 - Cached
  • Unseriöse Anbieter können weiter angeblich am Telefon geschlossene Verträge vortäuschen Die mit Abstand leistungsfähigste Presseabteilung der Bundesregierung befindet sich mit großer Wahrscheinlichkeit im Justizministerium: Die von dort kommenden Pressemitteilungen suggerieren mit bemerkenswerten Aufwand das Gegenteil von dem, was das jeweilige Gesetz effektiv bringt
  • Wer etwas unverlangt zugesandt bekommt, der kann es deshalb nicht einfach wegwerfen, sondern muss es zum Postamt tragen und dort zurückschicken.
  • der Verbraucher in Zukunft öfter zahlt und schweigt, statt sich auf einen potentiell aussichtslosen Rechtsstreit einzulassen.
  • ...2 more annotations...
  • Wer nur solche Waren und Dienstleistungen liefert, welche die Kunden auch bei vollem Bewusstsein bestellt haben, der wird auch bei dieser Rechtslage kaum mit Problemen konfrontiert sein. Fürchten müssten solch eine Rechtslage lediglich die unseriösen Anbieter. Darauf angesprochen, heißt es im Justizministerium, dass solch eine Regelung "von der Bevölkerung nicht gewollt" sei. Statistiken oder Meinungsumfragen dazu können die Mitarbeiter im Justizministerium allerdings nicht vorweisen.
  • Auch die von Zypries angepriesenen Maßnahmen gegen unerlaubte Telefonwerbung dürften in der Praxis – wenn überhaupt – nur sehr eingeschränkt positive Auswirkungen für den Verbraucher haben. Schon bisher ist ungebetene Telefonwerbung nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG verboten. Verbraucher konnten solche Anrufe über die Email-Adresse rufnummernmissbrauch@bnetza.de melden. Diese konnte dann ein Inkassoverbot verhängen, was allerdings häufig erst nach Wochen oder Monaten geschah.
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