Piratenpartei Schweiz / Parti Pirate Suisse

Zuerst zeigt dieser Text auf, was der Datenschutz in der Schweiz schützt und weshalb. In einem zweiten Teil wird auf zwei aktuelle Diskussionen eingegangen. In einem ersten Teil wird gefragt, wie stark der Datenschutz zugunsten der öffentlichen Sicherheit eingeschränkt werden darf.

Als erste Schweizer Stadt überwacht St.Gallen sein Zentrum grossflächig mit Videokameras. Auch andere Städte und Gemeinden planen einen Ausbau ihrer visuellen Überwachung. Ob dies tatsächlich Straftaten reduziert und Fahndungserfolge liefert, prüft Input in Grossbritannien, das den öffentlichen Raum seit 20 Jahren grossflächig mit Kameras überwacht. Aber das ist erst der Anfang: Die Videokamera der Zukunft soll Bilder mit Verbrecherdatenbanken vergleichen und automatisch die Polizei alarmieren.

Henning Bartels: Die Piratenpartei (PDF, 290 Seiten) Entstehung, Forderungen und Perspektiven der Bewegung

"Die Firma Eolas hält ein Patent, das so gut wie jeden Web-Auftritt betrifft. Im Jahr 2004 wurde Microsoft bereits zur Zahlung von 565 Millionen Dollar an das Unternehmen verurteilt. Jetzt klagt der Software-Hersteller gegen 24 Top-Konzerne von Adobe über Ebay und Google bis Yahoo."

"The Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) is a proposed plurilateral trade agreement which is claimed by its proponents to be in response "to the increase in global trade of counterfeit goods and pirated copyright protected works."[1] The scope of ACTA is broad, including counterfeit physical goods, as well as "internet distribution and information technology".[2]"

Am Kongress «eHealthCare.ch» lanciert die Swisscom-Tochter Evita ein elektronisches Gesundheitsdossier. Die CSS-Tochter Sanagate verteilt die Akte gratis an seine Neukunden.

Dabei geben die meisten Bürger Informationen über sich preis, ohne eine Ahnung davon zu haben, was mit ihren Daten so alles passiert. Dieser Frage geht die ZDF-Dokumentation nach und stellt fest, dass der Handel mit unseren Daten und Adressen zu einem Riesengeschäft geworden ist.

Sind Privatkopierer Verbrecher? Macht sich strafbar, wer eine CD oder DVD kopiert? Oder sich den Film der Woche auf die Computer-Festplatte speichert? iRights.info, ein Informationsangebot zum Urheberrecht in der digitalen Welt, hilft bei der Orientierung.

Mit dem Internet ist das Urheberrecht zur Angelegenheit der digitalen Masse geworden. Die Nutzungsweisen geschützter Werke geraten mit den rechtlichen Vorschriften jedoch zunehmend in Konflikt. Beim Internet Summit des Verbands der österreichischen Internet-Anbieter (ISPA) diskutierten Kreative, Diensteanbieter und Wissenschaftler Möglichkeiten der Erneuerung des Urheberrechts im digitalen Zeitalter.

"Seit einiger Zeit wird auf internationaler Ebene das "Anti-Counterfeiting Trade Agreement", kurz ACTA, diskutiert. Das Abkommen mit dem blumigen Marketingnamen wird multilateral verhandelt und durch die G8-Staaten und einige befreundete Staaten geheim vorangetrieben. Und betrifft unser aller Zukunft. Zeit, etwas über die Hintergründe zu erfahren."

Das Aufkommen der Nightlife-Portale (Tillate, Partyguide, Festzeit, ...) mit ihren Fotogallerien zeigt direkte Einflüsse auf die Gesellschaft. Die Partygänger werden zu Stars und inszenieren sich. Was einst Abschalten vom Alltag war, wird ein Ort der Selbstdarstellung. Auch Fragen im Umgang mit Datenschutz werden thematisiert (siehe auch BaZ-Artikel vom 31.12.09)

Laut deutschen Medienberichten wird die schwarz-gelbe Regierung die Unterzeichnung des Finanzdaten-Transferabkommens mit den USA blockieren. Auch Frankreich und Österreich sind dagegen. Datenschützer weisen darauf hin, dass die Daten zur Wirtschaftsspionage genutzt werden könnten.

"Der Bundesrat will den Verkauf von Killerspielen und Gewaltvideos an Jugendliche nicht verbieten. Zwar befürworte er einen besseren Jugendschutz. Eine Regelung auf Bundesebene sei jedoch nicht angezeigt."

"Die Bürgerrechtsorganisationen EFF und La Quadrature du Net haben erneut auf besorgniserregende Entwicklungen in den Verhandlungen über das im Geheimen ausgehandelte Anti-Piraterie-Abkommen ACTA hingewiesen. Die USA haben den Druck auf die Verhandlungspartner wieder verstärkt, sie wollen das Abkommen 2010 verabschieden."

"Keine Bewegung gibt es vorerst bei den Verhandlungen über ein Abkommen für die Übertragung von Bankinformationen (SWIFT) zum Ziel der Terrorismusbekämpfung zwischen der EU und den USA. Österreich beharrt nach wie vor auf seinen datenschutzrechtlichen Bedenken."

Breitband-Online berichtete am Samstag in der Sendung über "Neue Zeiten - neues Urheberrecht?".

"Soziologin Angela Martucci erklärt, warum Musiker nicht grundsätzlich gegen Gratis-Downloads im Internet sind."

Es geht um die Akzeptanz der Einführung des biometrischen RFID-Passes im Jahr 2010. In diesem Beitrag möchte ich als Sicherheitsexperte auf die technischen und organisatorischen Unklarheiten, Schwierigkeiten und Probleme hinweisen.

"Buchhändler und Lehrmittelverlage bangen um ihre Einkünfte und haben deshalb die Kampagne „Fair kopieren" lanciert. Die Digitale Allmend weist jetzt darauf hin, dass der freie Zugang zu Wissen zentral ist für die Bildung und dazu alternative Lizenzen wie die Creative Commons zu fördern sind."

"Urheberrecht achten. Fair kopieren! Eine Kampagne der Schweizer Lehrmittelverlage und des Schweizer Buchhändler- und Verleger-Verbands SBVV."