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Die Piratenpartei schafft Inhalte - Politik - WDR.de - 0 views

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    "Die Piraten wollen den Verbraucherschutz stärken. Außerdem beschlossen sie auf ihrem Parteitag in Dortmund, dass der Haushalt nicht in erster Linie durch Sparen saniert werden soll, vielmehr sollen die Steuern steigen. Kostenlos soll dagegen der Nahverkehr werden."
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Verbraucherschutz durch Legalisierung | Telepolis - 0 views

  • Durch eine Legalisierung wollen die Piraten den Schwarzhandel austrocknen
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    "Piratenpartei beschließt Position zur Drogenpolitik"
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Spähsoftware: Berlin schafft umstrittenen Staatstrojaner an - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt - 0 views

  • Nicht nur die Piratenpartei kritisierte den Einsatz eines Trojaners. Auch Klaus Lederer, Sprecher der Linkspartei für Recht und Verbraucherschutz im Abgeordnetenhaus, nannte den Berlintrojaner unvereinbar mit der Verfassung
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    "Die Polizei in Berlin soll die Computer Verdächtiger ausspähen können - für 280.000 Euro wird deshalb ein Trojaner der Firma Syborg angeschafft, wie Innensenator Frank Henkel erklärte. Kritiker warnen vor einem programmierten Verfassungsbruch"
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