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"Es sollte sich mittlerweile rumgesprochen haben, dass die Server der Piratenpartei weitestgehend beschlagnahmt und abgeschaltet wurden. Man sollte sich da nicht großartig an den Verschwörungstheorien beteiligen, sondern ein Blick auf die bisher veröffentlichten Informationen werfen. Die Ermittlungen richten sich nicht gegen die Piratenpartei, sondern beruhen auf einem Rechtshilfegesuch der französischen Staatsanwaltschaft. Gerüchten zufolge sollen sich Anonymous-Aktivisten über das Piratenpad koordiniert haben und dort zu Hackerangriffen auf ein französisches Energieunternehmen aufgerufen haben. Spätestens an diesem Punkt stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit. Die Piratenpartei ist die sechstgrößte Partei Deutschlands - und ist beispielsweise bei der Kommunalwahl in Hessen in mehrere Kommunalparlamente eingezogen. Auch wenn sie derzeit bundesweit bei wahlen und in den Umfragen bei +- 2% stagniert - bei den sogenannten Jugendwahlen konnten sie sich schon als viertstärkste Kraft etablieren. Die Piraten sind mittlerweile fest im politischen Spektrum unseres Landes verankert. Durch Artikel 21 unseres Grundgesetzes sind Parteien in Deutschland besonders geschützt. Nun werden die Piraten 2 Tage vor der Bremen-wahl ihrem wichtigsten Kommunikationsmittel beraubt. Nun kann man einwerfen, es gebe die Kommunikation im persönlichen Gespräch, per Telefon oder auf anderem Wege. Das ist selbstverständlich nur zum Teil korrekt. Durch das Grundgesetz sind nicht nur die Parteien, sondern auch und insbesondere ihre Kommunikationswege geschützt - und dementsprechend auch die Serverstruktur der Piraten. Was dem Pirat sein Server, ist dem CDU-Mitglied sein Telefon. Hier gilt es keinen Unterschied zu machen - erst Recht nicht im Internetzeitalter, indem wir uns schon lange befinden. Man stelle sich einmal vor, die Staatsanwaltschaft würde die Mobilfunktelefone aller CDU-Mitglieder beschlagnahmen, sowie die Server bei T-Mobile für die Mailboxen.

"Die Polizei hat im Zuge einer Hausdurchsuchung bei der Piratenpartei auch deren Server beschlagnahmt. Dabei wird aber nicht gegen die Piratenpartei Deutschland selbst ermittelt."

"Hacker planten offenbar einen Angriff auf einen französischen Energieversorger: Auch in Deutschland rückten Ermittler aus, die Server der Piratenpartei wurden abgeschaltet. Sie sollen zur Planung der Tat benutzt worden sein. Die Partei sieht zwei Tage vor der Wahl in Bremen ihre Arbeit boykottiert. "

"Die Staatsanwaltschaft Darmstadt hat am Freitagmorgen mehrere Server der Piratenpartei beschlagnahmen lassen. Daraufhin setzen Hacker offenbar die Webseiten des BKA und der Polizei außer Gefecht. "

"Polizei schaltet Piratenpartei offline Die digitale Kommunikation ist für die Piratenpartei das A und O. Ausgerechnet zwei Tage vor der Bürgerschaftswahl in Bremen müssen die Aktivisten darauf verzichten: Die Polizei hat etliche ihrer Server beschlagnahmt - ohne dass die Partei selbst im Visier steht. "

" Die Polizei hat zahlreiche Server der Piratenpartei Deutschland beschlagnahmt und die Partei damit zwei Tage vor der Wahl in Bremen weitgehend lahmgelegt. Grund ist offenbar ein französisches Rechtshilfeersuchen, bei dem es mehreren Quellen zufolge um einen geplanten Hackerangriff der Gruppe Anonymous auf den französischen Stromkonzern Electricité de France (EDF) gehen soll."

"Die Beschlagnahmung von Servern kurz vor der Wahl in Bremen macht der Piratenpartei als "führende Internetpartei " zu schaffen. Mitglieder sehen sich als "Opfer der Unfähigkeit von Behörden". Der Vorgang sei "absurd"."

"Die Server der Piratenpartei wurden heute vormittags um 9:15 Uhr auf Grund eines Durchsuchungsbefehls der Staatsanwaltschaft Darmstadt auf richterliche Anordnung hin abgeschaltet. Davon betroffen sind die Webseite der Piratenpartei Deutschland sowie der Landesverbände Rheinland-Pfalz, Nordrhein Westfalen (zeitweise) und Saarland. Außerdem können die Mailserver und viele weitere IT-Dienste - derzeit nicht angeboten werden."

"Die Polizei hat Server beschlagnahmt, auf denen Teile des Internetangebots der Piratenpartei liegen. Beanstandet wird nicht das Angebot der Partei, sondern das anderer Server-Nutzer. Für die Piraten ist das kurz vor der Bremen-Wahl fatal."

"Die Piratenpartei ist nach eigenen Angaben von der Polizei weitgehend lahmgelegt worden. Sämtliche Server seien am Morgen beschlagnahmt und abgeschaltet worden, sagte der stellvertretende Parteichef Bernd Schlömer am Freitag in Berlin. Das Ausmaß des Schadens sei enorm, weil die gesamte Arbeit der Partei über "IT- und Digitaltechnologie" laufe. "Zwei Tage vor der Bremen-Wahl sind wir abgeknipst vom Wahlkampf", beklagte Schlömer. Dabei gebe es für das Vorgehen der Polizei "keine rechtliche Veranlassung"."

"Die Piratenpartei ist nach eigenen Angaben von der Polizei weitgehend lahmgelegt worden. Sämtliche Server seien am Morgen beschlagnahmt und abgeschaltet worden, sagte der stellvertretende Parteichef Bernd Schlömer am Freitag in Berlin. Das Ausmaß des Schadens sei enorm, weil die gesamte Arbeit der Partei über "IT- und Digitaltechnologie" laufe. "Zwei Tage vor der Bremen-Wahl sind wir abgeknipst vom Wahlkampf", beklagte Schlömer. Dabei gebe es für das Vorgehen der Polizei "keine rechtliche Veranlassung"."

"Beginnen wir mit einem gefühlten Konsens. Wir haben/wollen kein Delegiertensystem, sondern gelebte Basisdemokratie, die möglichst vielen eine aktive Teilnahme an politischer Meinungsbildung, Beschlussfassungen und Personenwahlen ermöglicht. Ergänzen wir diese Annahme um einen unstrittigen Fakt. Der finanzielle und zeitliche Aufwand steigen mit der Distanz zwischen Heimat und Veranstaltungsort eines Parteitages. Nun leiten wir daraus eine Vermutung ab. Die wahl des Ortes bestimmt die Zusammensetzung der aktiven Teilnehmerschaft, mit einer potentiell größeren Beteiligung des ausrichtenden LV, der Anrainer und stetig abfallend, der weiter entfernten LVs (unter Berücksichtigung der LV-Größen)."

"„Piraten mit eigenem Balken", twitterte die Piratenpartei vor einigen Tagen, als die neuesten Umfrageergebnisse zur Berliner Wahl bekannt wurden. Demnach kommt die 2006 gegründete Kleinpartei auf drei Prozent und verschwindet damit nicht mehr im „Andere"-Balken der Wahldiagramme, sondern nähert sich der FDP, die auf vier Prozent kommt. Gestern Abend starteten die Piraten nun im Club Chez Jacki in Friedrichshain in die heiße Wahlkampfphase."

"Berlin hat die Wahl. Noch elf Tage wird um jede Stimme gekämpft. Parteienforscher glauben, dass sich auch ehemalige Grünen-Wähler für die Piratenpartei entscheiden könnten, die zum ersten Mal antritt. "

Die Piraten erobern grünes Stammland: In der Grünen-Hochburg Berlin-Kreuzberg holten sie 14 Prozent. Für die Grünen ein Alarmsignal. Die geben sich zwar betont gelassen - können sich aber eine Spitze gegen die vielen männlichen Piraten nicht verkneifen.   Drucken Versenden 25.09.2011       Simon hat bisher immer grün gewählt. Bei der Bundestagswahl 2009. Oder bei der wahl in Berlin 2006. Dieses Mal war das anders. "Von den fünf Parteien im Abgeordnetenhaus hat mich keine angesprochen", sagt er. Der grüne Direktkandidat habe zwar eine große Präsenz im Kiez gezeigt. "Der hätte aber auch in der FDP sein können", sagt Simon. Was er bei den Grünen vermisst? "Die sind inzwischen doch eine Partei wie alle anderen auch."

"Heute habe ich mal eine Mail an Frau Künast geschickt, aber lest selbst: Sehr geehrte Frau Künast, auf der heutigen Befragung der Spitzenkandidaten durch die IHK von 8:00 bis 10:00 Uhr im Ludwig Erhard Haus haben Sie gesagt, Sie wollen die Piraten „resozialisieren", damit diese bei der nächsten Wahl nicht mehr antreten. Zu dieser Aussage habe ich einige Fragen: 1. Ist die Mitgliedschaft in einer demokratischen Partei resozialisierungsbedürftig oder worauf zielen Sie ab, wenn Sie so etwas ankündigen? 2. Wie genau möchten Sie die ca. 12.000 Mitglieder der Piratenpartei resozialisieren? 3. Würden Sie für den Fall, dass sich die ca. 12.000 Mitglieder der Piratenpartei weigern resozialisiert zu werden, Gewalt anwenden? 4. Inwiefern würde die Resozialisierung von ca. 12.000 Mitgliedern der Piratenpartei Ihre Tätigkeit als Mitglied des Deutschen Bundestages beeinträchtigen? 5. Streben Sie auch die Resozialisierung anderer Parteien an oder genießt die Piratenpartei hier eine Sonderstellung? Wenn Ja, warum? 6. Wenn eine gute Fee käme und Sie sich die Resozialisierung einer Partei wünschen könnten, warum nicht die NPD? 7. Wenn Netzpolitik der Grund für die Resozialisierung sein sollte, haben Sie vor auch Mitglieder der Grünen wie z.B. Dr. Konstantin von Notz oder Malte Spitz zu resozialisieren? 8. Streben Sie eine Grüne Einheitspartei an? Zusatzfrage: Hätten Sie sich in den 80er Jahren gerne von z.B. Dr. Helmut Kohl resozialisieren lassen? Wenn Nein, warum nicht? Mit freundlichen Grüßen, Christopher Lauer"

Bis vor einer Woche konnte die Piratenpartei ihr Bild in der Öffentlichkeit selbst bestimmen. Sie hatte die Deutungshoheit über sich selbst. Sie tauchte unter der öffentlichen und veröffentlichten Meinung durch. Sie prägte ihr eigenes Image im Internet und mit witzigen Plakaten ("Warum häng ich hier oben. Ihr wählt mich ja doch nicht") und origineller Fundamentalkritik an den etablierten Parteien ("Ihr seid die mit den Antworten. Wir sind die mit den Fragen"). Seit ihrem sensationellen 8,9-Prozent-Erfolg bei der Berliner Wahl haben die Piraten die Deutungshoheit verloren. Eine Internet-Partei lernt die Macht der alten Medien kennen. Das Fernsehen, die Zeitungen und Zeitschriften prägen jetzt das Bild der Piraten in der Öffentlichkeit - mehr als es das Internet kann. Talkshows und andere TV-Auftritte verändern die Hierarchie der Piraten oder stellen sie erst her. Das zentrale Wahlversprechen Transparenz wird hart geprüft.

Bis vor einer Woche konnte die Piratenpartei ihr Bild in der Öffentlichkeit selbst bestimmen. Sie hatte die Deutungshoheit über sich selbst. Sie tauchte unter der öffentlichen und veröffentlichten Meinung durch. Sie prägte ihr eigenes Image im Internet und mit witzigen Plakaten ("Warum häng ich hier eigentlich. Ihr geht  ja eh nicht wählen") und origineller Fundamentalkritik an den etablierten Parteien (" Wir sind die mit den Fragen. Ihr seid die mit den Antworten"). Seit ihrem sensationellen 8,9-Prozent-Erfolg bei der Berliner Wahl haben die Piraten die Deutungshoheit verloren. Eine Internet-Partei lernt die Macht der alten Medien kennen. Das Fernsehen, die Zeitungen und Zeitschriften prägen jetzt das Bild der Piraten in der Öffentlichkeit - mehr als es das Internet kann. Talkshows und andere TV-Auftritte verändern die Hierarchie der Piraten oder stellen sie erst her. Das zentrale Wahlversprechen Transparenz wird hart geprüft.

Der Piraten-Gründer weint vor Glück Die Piratenpartei zieht souverän ins Abgeordnetenhaus ein und feiert ausgelassen den historischen Erfolg. Der schwedische Parteigründer ist gerührt. © John Macdougall/AFP/Getty Images Auf der Wahlparty der Piratenpartei Für Menschen mit Platzangst ist sie nichts, die Wahlparty der Piraten im Club "Ritter Butzke" in Kreuzberg. Die Stimmung erinnert eher an ein Konzert als an eine Polit-Veranstaltung. Mehr als 1.000 Leute drängen drin zusammen, draußen stehen eine Stunde nach der ersten Hochrechnung weitere 200 in der Warteschlange. Aus Schweden, dem Geburtsland der Bewegung, sind sie gekommen, aus Tschechien, aus Österreich. Und aus allen Teilen Deutschlands. Als das ZDF irgendwann durchsagt, dass bei der CDU 200 Menschen feiern, müssen die Piraten im "Ritter Butzke" lachen.

Die Piratenpartei zieht souverän ins Abgeordnetenhaus ein und feiert ausgelassen den historischen Erfolg. Der schwedische Parteigründer ist gerührt. © John Macdougall/AFP/Getty Images Auf der Wahlparty der Piratenpartei Für Menschen mit Platzangst ist sie nichts, die Wahlparty der Piraten im Club "Ritter Butzke" in Kreuzberg. Die Stimmung erinnert eher an ein Konzert als an eine Polit-Veranstaltung. Mehr als 1.000 Leute drängen drin zusammen, draußen stehen eine Stunde nach der ersten Hochrechnung weitere 200 in der Warteschlange. Aus Schweden, dem Geburtsland der Bewegung, sind sie gekommen, aus Tschechien, aus Österreich. Und aus allen Teilen Deutschlands. Als das ZDF irgendwann durchsagt, dass bei der CDU 200 Menschen feiern, müssen die Piraten im "Ritter Butzke" lachen.