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"Piraten planen Doppelspitze Die Berliner Piraten wollen offenbar mit einer Doppelspitze im Abgeordnetenhaus Politik machen. Andreas Baum und Christopher Lauer wollen heute Abend auf einer öffentlichen Fraktionssitzung kandidieren. Von Johannes Schneider mehr"

Die Internet-Generation entert die Politik Von null auf 8,9 Prozent: Die Piratenpartei hat sich in das Berliner Abgeordnetenhaus katapultiert. Diese Protestbewegung vertritt die so genannten "digital natives", also jene Generation, die mit dem Internet aufgewachsen ist. Hauptziele sind Freiheit und Transparenz - nicht nur im Netz.

"Verblüfft, überrascht, ungläubig - so reagierten Politiker und zahlreiche Bürger am vergangenen Sonntag, als die Piratenpartei den Sprung ins Berliner Abgeordnetenhaus schaffte. Die Piraten entern, so gar nicht politiker-like, mit Kopftuch und MacBook den Senat. Mit ihrer Ehrlichkeit, nicht zu jedem Thema eine Meinung zu haben, hat die Piratenpartei offenbar ein Grundgefühl von Wählern getroffen, die die Chance gesehen haben, es den Altparteien einmal so richtig zu zeigen. Schlägt mit den Piraten nunmehr die Netzgemeinde zurück? Können sie sich über Berlin hinaus etablieren? Oder ist ihr Erfolg nur eine Momentaufnahme? Endet der Siegesrausch der Piraten rasch, wenn ihre Ideen auf die Realität treffen? [mehr] "

"Jetzt haben es die Berliner Piraten doch tatsächlich geschafft und alle 15 Kandidaten in das Abgeordnetenhaus entsendet. Für alle etablierten Parteien und deren Anhänger ein Schock. Wird Berlin, oder sogar die ganze Demokratie jetzt untergehen? Wenn man den zahlreichen Kommentaren in Onlinemedien und diversen sozialen Netzwerken glauben kann, dann ja. Das Ende ist gekommen!Investoren werden nicht mehr nach Berlin kommen, weil es dort diese Piratenpartei gibt. Der Name wird der Wirtschaft unglaublichen Schaden zufügen. Wenn es eine Rezession geben wird, dann nur wegen den Piraten. Kriminelle werden die Transparenz ausnutzen, um Daten zu stehlen. Höchstwahrscheinlich werden diese dann an China verkauft. Man weiß ja, dass dort alle bösen Hacker wohnen."

Die Piraten erobern grünes Stammland: In der Grünen-Hochburg Berlin-Kreuzberg holten sie 14 Prozent. Für die Grünen ein Alarmsignal. Die geben sich zwar betont gelassen - können sich aber eine Spitze gegen die vielen männlichen Piraten nicht verkneifen.   Drucken Versenden 25.09.2011       Simon hat bisher immer grün gewählt. Bei der Bundestagswahl 2009. Oder bei der Wahl in Berlin 2006. Dieses Mal war das anders. "Von den fünf Parteien im Abgeordnetenhaus hat mich keine angesprochen", sagt er. Der grüne Direktkandidat habe zwar eine große Präsenz im Kiez gezeigt. "Der hätte aber auch in der FDP sein können", sagt Simon. Was er bei den Grünen vermisst? "Die sind inzwischen doch eine Partei wie alle anderen auch."

Nicht nur ins Abgeordnetenhaus ziehen die Piraten ein: 56 Sitze in den Bezirksparlamenten hat die Partei gewonnen. Einige davon werden leer bleiben Das neue Betätigungsfeld der Piratenpartei klingt nach Fußballverein: BVV. Doch das, wofür dieses Kürzel steht, hat mit Ballsport nichts zu tun: In einer „Bezirksverordnetenversammlung" geht es um Bebauungspläne und Lärmschutzgutachten. In jedem der 12 Berliner Bezirke kontrolliert eine BVV das Bezirksamt, ist also das parlamentarische Fundament der Verwaltung. In allen 12 Bezirksparlamenten sitzt künftig die Piratenpartei, 56 Sitze hat sie berlinweit gewonnen - doch einige davon werden leer bleiben.

Alle 15 Listenkandidaten der Piraten - 14 Männer, eine Frau - ziehen ins Abgeordnetenhaus ein. Weil einige von ihnen auch auf den Bezirkslisten angetreten waren, werden die knapp und es werden nicht alle Plätze in den Berliner Bezirksparlamenten besetzt werden können. Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg führt das jetzt möglicherweise zu einer Zusammenarbeit mit der LINKEN bei der Besetzung des Bezirksamts, angestrebt ist ein Zuschnitt »Bürgerbeteiligung und Transparenz«. Ein solches Amt gibt es allerdings in der Friedrichshain-Kreuzberger Verwaltung derzeit nicht. Das zeigt, welche Themen den Piraten wichtig sind: Katalysator für ihr Wachstum war die Bewegung gegen die Internetsperren im Bundestagswahlsommer 2009. Die falsche Netzpolitik der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) empörte viele, es gab eine Politisierung über das Netz. Die E-Petition gegen die Internetsperren, eingereicht von der Programmiererin Franziska Heine, ist die erfolgreichste in der Geschichte des Bundestags-Petitionssystems. Auch in der Presse fand Netzpolitik relevant statt. Bis zur Bundestagswahl 2009 wuchs die Mitgliederzahl der Piratenpartei auf mehr als 12 000.

Der Piraten-Gründer weint vor Glück Die Piratenpartei zieht souverän ins Abgeordnetenhaus ein und feiert ausgelassen den historischen Erfolg. Der schwedische Parteigründer ist gerührt. © John Macdougall/AFP/Getty Images Auf der Wahlparty der Piratenpartei Für Menschen mit Platzangst ist sie nichts, die Wahlparty der Piraten im Club "Ritter Butzke" in Kreuzberg. Die Stimmung erinnert eher an ein Konzert als an eine Polit-Veranstaltung. Mehr als 1.000 Leute drängen drin zusammen, draußen stehen eine Stunde nach der ersten Hochrechnung weitere 200 in der Warteschlange. Aus Schweden, dem Geburtsland der Bewegung, sind sie gekommen, aus Tschechien, aus Österreich. Und aus allen Teilen Deutschlands. Als das ZDF irgendwann durchsagt, dass bei der CDU 200 Menschen feiern, müssen die Piraten im "Ritter Butzke" lachen.

Die Piratenpartei zieht souverän ins Abgeordnetenhaus ein und feiert ausgelassen den historischen Erfolg. Der schwedische Parteigründer ist gerührt. © John Macdougall/AFP/Getty Images Auf der Wahlparty der Piratenpartei Für Menschen mit Platzangst ist sie nichts, die Wahlparty der Piraten im Club "Ritter Butzke" in Kreuzberg. Die Stimmung erinnert eher an ein Konzert als an eine Polit-Veranstaltung. Mehr als 1.000 Leute drängen drin zusammen, draußen stehen eine Stunde nach der ersten Hochrechnung weitere 200 in der Warteschlange. Aus Schweden, dem Geburtsland der Bewegung, sind sie gekommen, aus Tschechien, aus Österreich. Und aus allen Teilen Deutschlands. Als das ZDF irgendwann durchsagt, dass bei der CDU 200 Menschen feiern, müssen die Piraten im "Ritter Butzke" lachen.

WAHL IN BERLIN Der Weckruf der Piraten Ob der Erfolg der Piraten von Dauer ist, hängt auch von der politischen Konkurrenz ab. Derzeit ist die Hauptfunktion der Partei das Wachrütteln. Ein Kommentar © Thomas Peter/Reuters Auf der Wahlparty der Piraten-Partei in Berlin-Kreuzberg wird die erste Hochrechnung präsentiert. Klaus Wowereit reklamiert den Wahlsieg für sich, der eigentliche Gewinner der Wahl in Berlin aber ist die Piratenpartei. Mit ihrem unerwarteten 8,9-Prozent-Ergebnis zog sie aus dem Stand ins Abgeordnetenhaus ein. Die Partei markiert damit die spannendste parteipolitische Entwicklung in Berlin seit der Wiedervereinigung. Schon zur Bundestagswahl 2009, bei der zwei Prozent orange wählten, hatten die Piraten ihre größte Anhängerschaft in der Hauptstadt. Doch auch bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern vor zwei Wochen holten sie 13 Prozent unter den Erstwählern. Ein gigantischer Erfolg.

Verstehen genügend Politiker das Internet? Ist die Demokratie modern? Sind Grüne spießig? Ein Pirat, ein Grüner und ein FDPler diskutieren. © Klaus-Dietmar Gabbert/dpa Mitglieder der Piratenpartei protestieren in Berlin gegen ein Verbot sogenannter "Killerspiele". (Archivbild) Berlin. Vor einer Woche haben die Piraten hier das Abgeordnetenhaus geentert, seitdem sprechen alle von dem erfrischenden Stil der Internetpartei. Wir haben den Bundesvorsitzenden Sebastian Nerz zu einem Gespräch mit zwei Netzpolitikern aus dem Bundestag eingeladen: Konstantin von Notz von den Grünen und den FDPler Jimmy Schulz, den wir per Skype von dem UN-Internetforum in Nairobi zuschalten. Als Erstes klären wir die technischen Fragen: Sind das wirklich Kassetten, mit denen die ZEIT das Gespräch aufnimmt? Und können sie während des Interviews darüber twittern? Können sie leider nicht. Datenschutz.

Die Piratenpartei streitet sich in Friedrichshain-Kreuzberg mit den Linken um den Stadtratsposten. In Steglitz-Zehlendorf wird es wohl eine Neuauflage von Schwarz-Grün geben. Information zum Datenschutz Soziale Netzwerke dauerhaft einschalten Mit juristischen Gutachten will die Piratenpartei in Friedrichshain-Kreuzberg ihren Anspruch auf einen Stadtratsposten untermauern - und verhindern, dass die Linkspartei zum Zuge kommt. Acht Piraten waren in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gewählt worden, drei von ihnen aber auch in das Abgeordnetenhaus. Da sie sich für ein Mandat entscheiden müssen, werden wohl nur fünf Piraten in die BVV einziehen. Nach Auffassung des Landeswahlamts könnte dann die Linkspartei, die sieben Abgeordnete stellt, einen Bezirksstadtrat vorschlagen. Im Moment laufen in verschiedenen Konstellationen Gespräche zwischen den Parteien. Die Linke will ihren bisherigen Stadtrat, Knut Mildner-Spindler, wiederwählen lassen. BVV-Mitglied Claudia Richter sagt, man wolle nichts „auf Biegen und Brechen" durchsetzen, werde aber „höchstwahrscheinlich" das Vorschlagsrecht beanspruchen. Die Grünen, die die stärkste Fraktion stellen, wollen die Partei unterstützen, der ein Vorschlag rein rechtlich zusteht - doch welche Partei das ist, ist umstritten. Ralf Gerlich, Spitzenkandidat der Piraten, sagte, er teile nicht die Auffassung des Landeswahlamts, dass der Posten der Linken zustehe. „Wir wollen den Wählerauftrag annehmen." Seine Partei werde das Bezirkswahlamt anrufen, juristische Gutachten vorlegen und „alles unternehmen", um ihr Recht auszuüben. Dennoch wollen die Piraten dem Linken Mildner-Spindler die Chance geben, sich der Basis vorzustellen - gemeinsam mit mehreren Kandidaten der Piraten. Gerlich sagte, auch Anke Domscheit-Berg wolle antreten, Ehefrau von Openleaks-Gründer Daniel Domscheit-Berg - und Mitglied der Grünen. Anke Domscheit-Berg sagte: „Ein anderes Parteibuch ist bei den Piraten kein Hindern

Berlin - Zwei Wochen vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus scheint der Kampf um das Rote Rathaus entschieden zu sein. Die Grünen mit Spitzenkandidatin Renate Künast sind in der neuen Forsa-Umfrage für die Berliner Zeitung dramatisch eingebrochen und liegen erstmals seit Mai 2010 wieder hinter der CDU. Künast hätte zurzeit keine Möglichkeit mehr, Klaus Wowereit (SPD) als Regierenden Bürgermeister abzulösen.

"Die Piratenpartei kann man wählen, aber die Stimme ist dann natürlich im Gulli", kommentierte der damalige FDP-Chef Guido Westerwelle kurz vor der Bundestagswahl 2009 die damals noch chancenlose Kleinpartei. Zwei Jahre später hat sich das Stimmungsbild zumindest in der Hauptstadt gründlich gewandelt: Während die FDP am Sonntag den Wiedereinzug ins Berliner Abgeordnetenhaus klar verpasste, holten die Piraten aus dem Stand heraus kaum für möglich gehaltene 8,9 Prozent. Erst vor zwei Wochen übersprang die Partei in ersten Umfragen die Fünf-Prozent-Hürde.

Bundesvorsitzender der Piratenpartei über das Ergebnis der Wahl in Berlin Sebastian Nerz im Gespräch mit Silvia Engels Mit 8,9 Prozent ist die Piratenpartei bei den Berliner Abgeordnetenhauswahlen in den Landtag eingezogen. Seine Partei könne nun zeigen, dass man in der Lage sei, eine seriöse Politik auch in den Parlamenten zu machen, sagt der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz. Silvia Engels: Vor einigen Wochen hatten die Wahlforscher ihnen kaum Chancen eingeräumt, die Fünf-Prozent-Hürde im Berliner Abgeordnetenhaus zu überwinden. Gestern nun haben sie mit 8,9 Prozent der Wählerstimmen diese Grenze mit Leichtigkeit genommen. Die Rede ist von der Piratenpartei, einer Partei, die sich in Deutschland 2006 gegründet hat und die vor allem bislang mit dem Einsatz für ein Internet ohne Beschränkungen bekannt war. Am Telefon ist der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz. Guten

"Bei der letzten Bundestagswahl war die Piratenpartei noch gefeierter Newcomer. Einige sahen in ihr schon eine „digitale Volkspartei" wachsen. Auf den Senkrechtstart folgten Zoff und Flaute. Nun wird die Berliner Abgeordnetenhauswahl zum Lackmustest für die Zukunftsfähigkeit der Piraten. Piraten stellt man sich als wilde Kerle vor, mit schwarzer Augenklappe. Dieser hier trägt dunkle Hornbrille und fuchtelt mit einem Mikrofon in die Runde. Die Berliner Piratenpartei hat zum Wahlkampfauftakt geladen. Gut hundert Leute sind gekommen. Man kennt sich hier, im schwarz-verhangenen Szeneclub „Jacki". Dort weiß der Pirat mit Mikrofon gerade „nicht mehr richtig weiter." Denn der Parteivorsitzende, „der Herr Gerhard Anger", ist momentan nicht auffindbar. Als er dann schließlich doch vors Publikum tritt, ist er erst einmal „ziemlich durch den Wind", weil er gerade ein Interview mit RTL hatte. Aber nun wird der Vorsitzender mit dem Webnamen „tollwutbezirk" zur zentralen Wahlkampffrage seiner Partei referieren: „Warum machen wir den Scheiß eigentlich?" Anger sagt, dass das eine „sehr gute Frage ist". Die Piratenpartei wirbt aus gutem Grund mit dem Plakat: „Wir sind die mit den Fragen". Am Ende gibt der Berliner Chefpiraten dann doch eine Antwort: „Weil es kein anderer macht und weil es sich uneigentlich nicht machen lässt. Ja und das war's eigentlich. Viel Spaß!" Willkommen beim politischen Senkrechtstarter 2009, dem Überraschungsgast bei der letzten Bundestagswahl. 847.000 Zweitstimmen erzielte die erst drei Jahre zuvor gegründete Piratenpartei dabei aus dem Stand. Das reichte immerhin für zwei Prozent Stimmenanteil. Das hatten nicht einmal die Grünen bei ihrem Wahlstart geschafft. Medien und Politologen stürzten sich auf den Newcomer mit den pfiffigen Parolen für ein zensurfreies Internet und gegen Überwachungsstaat. Die Mitgliederzahl wuchs rasant. Hatte man da gerade die Geburt einer juvenilen digitalen Volkspartei v

Entern die „Piraten" das Abgeordnetenhaus in Berlin? Diese spektakuläre Überraschung könnte es bei der Wahl in der Hauptstadt am Sonntag geben. Einer neuen Umfrage zufolge liegt die Piraten-Partei in der Hauptstadt jetzt bei 9 Prozent, im Ost-Teil Berlins sogar bei 12 Prozent! Diese Zahlen hat das Meinungsforschungsinstitut Info GmbH für den „Berliner Kurier" ermittelt.

Mit der Piratenpartei hat in Berlin erstmals eine neue Art von Bürgerbewegung den Sprung in ein Landesparlament geschafft. Die Partei, die sich zunächst nur um Internet-Themen gekümmert hatte, fühlt sich den Bürgerrechten verpflichtet. Das Nachsehen hat die FDP: Sie fliegt aus dem Abgeordnetenhaus.

Die Piraten stehen möglicherweise vor dem größten Erfolg ihrer kurzen Parteigeschichte. Der Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus liegt im Bereich des Möglichen, wie die aktuellen Umfragen zeigen. Der Sprung über die 5%-Hürde - kleine Fußnote am Rande: in Berlin zählen bei der Feststellung, ob die Hürde übersprungen worden ist, die ungültigen Stimmen mit, was das Überspringen etwas schwieriger macht! - ist im Bereich des Möglichen, was natürlich die Frage aufwirft: Wer sind diese Piraten, die offenkundig klar zum Entern des Abgeordnetenhauses sind? Marc Debus hat sich an dieser Stelle schon einmal dieser Frage angenommen, einmal mit Blick auf die Parteipositionen, einmal mit Blick auf mögliche Koalitionsmodelle. Programmatisch tummeln sich die Piraten in der Nähe von Grünen und Linken und auch eine Koalition von SPD, Linken und Piraten ist nach den Ergebnissen von Marc Debus durchaus wahrscheinlich.

"Die Piraten haben heute einen sensationellen Erfolg bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin gefeiert. Wie konnte es dazu kommen? Ich behaupte: Mit dem Berliner Landesverband der Piraten gab es endlich wieder eine links-liberale Alternative, keine Protestpartei, sondern eine realistische Alternative für junge, politisch interessierte und gebildete Menschen. Die Grünen sind gefühlt im Establishment angekommen, ein würdiger Nachfolger der FDP. Die SPD hingegen hat schon lange das «S» aus dem eigenen Namen gestrichen. Das sogenannte linke Lager hat sich in den letzten ein, zwei Jahrzehnten selbst an den Rand der Auflösung gebracht. Berlin hat nun gezeigt, dass das Potential für sozial-liberale Politik immer noch vorhanden ist, vielleicht sogar bundesweit mehr als 9% möglich wären."