"Damit es später keine Missverständnisse gibt: Ein deutscher Staatsanwalt ist nicht verpflichtet, Server zu beschlagnahmen - bloß weil ausländische Ermittlungsbehörden das von ihm verlangen. Es gibt da keinen Automatismus wie zum Beispiel beim Europäischen Haftbefehl.
Die Staatsanwaltschaft Darmstadt hatte also in eigener Regie und anhand der deutschen Gesetze zu prüfen, ob sie vom Bundeskriminalamt, wie heute geschehen, die Server der Piratenpartei vom Netz nehmen, einpacken und / oder spiegeln lässt. "
"Die Piraten im Düsseldorfer Landtag haben sich schon mit diversen Affären selbst geschadet. Jetzt sorgt der protokollarisch Höchste von ihnen für Empörung: Landtagsvizepräsident Düngel. Hinter ihm sind Gläubiger und Gerichtsvollzieher her."