"Reporter ohne Grenzen hat vor negativen Auswirkungen der geplanten Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gewarnt. Die anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten bedeute einen schweren Eingriff in die Pressefreiheit."
"Seit 731 Tagen sitzt Julian Assange in vollständiger Isolation im Hochsicherheitsgefängnis - Reporter ohne Grenzen fordert eine unverzügliche Freilassung."
Der Zugriff des Gesetzgebers auf die Vergangenheit müsse die Ausnahme bleiben, andernfalls würde das Vertrauen der Bürger in die Stabilität des geltenden Rechts empfindlich geschwächt
"Das Bundesverfassungsgericht zeigt dem Gesetzgeber klare Grenzen für nachträgliche Gesetzesänderungen auf: Sie dürfen nur rückwirkend gelten, wenn sie nicht in bereits abgeschlossene Sachverhalte eingreifen."
"4,3 Millionen Deutsche wurden teuer abgemahnt, weil sie bewusst oder unbewusst gegen Urheberrecht verstießen. Das Justizministerium wollte der Abmahn-Industrie Grenzen setzen, doch die CDU nicht"
"Die Journalistenvereinigung Reporter ohne Grenzen stellt anlässlich des Welttags gegen Internetzensur zehn Webseiten wieder bereit, die in elf Ländern gesperrt werden."
Mohammad Solimaninja werde von der iranischen Regierung unter Druck gesetzt, sich am Aufbau eines "nationalen Internets" zu beteiligen, berichtet Reporter ohne Grenzen
"Von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet verhandeln die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die zukünftige Aushilfe bei Ermittlungsverfahren. Zur Debatte steht eine Richtlinie über die Europäische Ermittlungsanordnung (EEA), die eine Zusammenarbeit über EU-Grenzen hinweg erleichtern soll. Das Abkommen geht auf eine Initiative der Regierungen Belgiens, Bulgariens, Estland, Spaniens, Österreich, Sloweniens und Schwedens zurück. Ein entsprechender Entwurf wurde bereits letztes Jahr im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Seit Montag liegt eine überarbeitete Fassung vor"
"Die Schufa lässt erforschen, wie sie Informationen von Facebook und Co. nutzen kann. Ganz harmlos, sagen die Projektleiter. Verbraucherschutz und Politik dagegen sind alarmiert: Das Projekt berührt die Grenzen der Legalität"
"Im Präventionsstaat verschwimmen die Grenzen zwischen Unschuldigen und Schuldigen, zwischen Verdächtigen und Unverdächtigen. Im klassischen Rechtsstaat hat das Recht hier sehr genau unterschieden: Es hat Beweise, also konkrete Fakten gefordert, um jemanden verdächtigen und in seine Grundrechte eingreifen zu können. Nun aber gilt jeder Einzelne zunächst einmal als Risikofaktor, jeder Einzelne muss es sich daher gefallen lassen, dass er - ohne einen konkreten Anlass dafür geliefert zu haben - "zur Sicherheit" überwacht wird."
"Entweder gibt es eine Vorratsdatenspeicherung in eng definierten Grenzen oder sämtliche Polizeibehörden Europas müssen als Strafverfolger vor der Black Box kapitulieren, erklärte BKA-Chef Jörg Ziercke"
"Städte und Gemeinden pfeifen auf dem allerletzten Loch. In den meisten repräsentativen Demokratien. Alle Quellen der Geldbeschaffung haben sie bis zur Neige ausgeschöpft. Jetzt bleiben nur noch die Steuern zahlenden Bürger zum Schröpfen übrig. Wieder einmal werden Gebühren und Steuern angehoben. Aber selbst das hat Grenzen. Die Gemeinden können ihre Einnahmen auch nicht über hohe Müllabfuhrgebühren oder Strafzettel für Falschparker aufbessern. Denn damit dürften sie nach Recht und Gesetz gar keine Gewinne machen. Tun sie trotzdem. Über höhere Gebühren, neue Steuern und eingeschränkte kommunale Leistungen kommt die Krise auch bei den Bürgern an. Die krampfhaften Versuche der Kommunalpolitiker, neue Geldquellen anzuzapfen, offenbaren die Hoffnungslosigkeit der Lage vor Ort."
"Die Organisation für Meinungsfreiheit protestiert gegen die Verurteilung einer prominenten chinesischen Journalistin, indem sie Dokumente veröffentlicht, die die Zensur in China verdeutlichen sollen."
"Demokratie ist überbewertet
Hohe Importzölle oder saftige Exportsubventionen schädigen die Allgemeinheit. Freihandel soll verhindern, dass Staaten solchen Blödsinn beschließen. Das setzt der Demokratie Grenzen, doch der Rechtsstaat geht vor. "
"Urheber müssen keine diskriminierende Entstellung ihres Werks hinnehmen
Kurt Tucholskys Ansicht zu der Frage, was Satire dürfe, nämlich alles, gilt auch 95 Jahre später nur eingeschränkt. Nicht von ungefähr ist ein bekanntes deutsches Satiremagazin, das regelmäßig die Grenzen schlechten Geschmacks auslotet, Deutschlands "am meisten verbotenste" Publikation. "
"Erst schuf er die Grundlagen des Überwachungsstaats, dann wollte er ihm Grenzen setzen: Der US-Republikaner James Sensenbrenner wandelte sich vom Hardliner zum NSA-Reformer. Jetzt scheiterte er an seiner eigenen Partei. "
"Der Überwachungswut des mächtigen Geheimdienstes NSA werden in den USA Grenzen gesetzt. US-Präsident Obama selbst hatte die Reform angestoßen, jetzt ist der Kongress am Zug. Ausländer dürften davon nicht profitieren."