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Selvyn Seidel übernimmt die Anwalts- und Prozesskosten für Firmen, die Regierungen in teuren Gerichtsverfahren auf Schadensersatz verklagen.

Hier hat ein merkwürdiges Gericht seinen Sitz: das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten, kurz ICSID. Vor diesem Gericht können Unternehmen gegen ausländische Staaten klagen, und zwar dann, wenn sie der Meinung sind, diese Länder hätten auf unfaire Weise den Wert ihrer Investitionen geschmälert, ohne sie dafür zu entschädigen. Unbemerkt von der Öffentlichkeit, ist rund um das Gericht eine ebenso kraftvolle wie profitable Justizmaschinerie entstanden, bedient von Wirtschaftsanwälten international operierender Großkanzleien. Wer sich anschaut, wie diese Maschinerie funktioniert, findet neue Antworten auf die alte Frage, wie viel Macht auf dieser Welt die Staaten haben und wie viel die Konzerne.

Einer davon ist ICSID-Case ARB/12/12: Vattenfall versus Federal Republic of Germany. Streitpunkt: der deutsche Atomausstieg. Nach Fukushima musste der schwedische Energiekonzern die von ihm betriebenen Kernkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel schließen. Neben dem ICSID gibt es noch einige kleinere Gerichte für Investitionsstreitigkeiten. Für sie alle gilt: Sie sind keine herkömmlichen Gerichte, wie man sie in Europa und Amerika kennt, sondern sogenannte Schiedsgerichte.

Seit 2007, als er in Genf für die CIA arbeitete, sei ihm klar geworden, dass die Geheimdienste mehr Schaden anrichten, als Gutes tun

Bei der NSA habe man mit der Absicht gearbeitet, jedes Gespräch und jedes Verhalten zu kennen. Er wolle aber in keiner Welt leben, in der es keine Privatsphäre und damit auch "keinen Raum für intellektuelle Erkundung und Kreativität" mehr gibt

Wenn ich als Komponist mit einer Filmmusik beauftragt werden, dann gibt es i.d.R. auch bereits einen Erscheinungs-/Sendetermin und kein Musikverlag der Welt kann mir hier in irgendeiner Weise weiterhelfen

Berücksichtigt werden müssen nach Ansicht der Wissenschaftler aber neben den wirtschaftlichen Interessen der Rechteinhaber viel mehr auch wieder die der Öffentlichkeit: angefangen bei den Grundrechten der Bürger über wettbewerbsrechtliche Überlegungen bis hin zu Interessen "vor allem des wissenschaftlichen, kulturellen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Fortschritts"

Diese Balance ist nach Ansicht der Wissenschaftler in den vergangenen Jahren mehr und mehr verloren gegangen. Die Bestrebungen zur Harmonisierung des Urheberrechts in aller Welt "haben sich darauf konzentriert, die Chancen der Rechteinhaber zur Abschöpfung von Gewinnen aus neuen Nutzungsvarianten und Geschäftsmodellen abzusichern"

Ganze Archive sind geraubt, wenn man der Website des springerschen Lügenschmierblattes “Die Welt” glaubt. Und das Verrückte daran ist: Sie sind auch noch da, wo sie waren, diese ganzen Archive. Jede einzelne Datei. Ein “Raub” ist es, bei dem nichts fehlt, und bei dem zu allem Überfluss noch nicht einmal Gewalt angewendet oder angedroht wurde. Es wurde nämlich nichts geraubt