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"Dass die Unterstützung für SOPA und den Protect-IP-Act zumindest in ihrer aktuellen Form selbst in der US-amerikanischen Legislative nachlässt (inzwischen sind nicht nur die Abstimmungen auf unbestimmte Zeit verschoben, es rudern auch mehrere der ursprünglichen Antragsteller zurück) hat nicht zuletzt mit dem öffentlichkeitswirksamen massiven Lobbying von Internetfirmen zu tun. Zu Recht sehen sich diese in ihren Geschäftsmodellen bedroht, die nun einmal ganz wesentlich auf einem möglichst freien Verkehr aller möglichen, auch urheberrechtsgeschützten, Daten beruhen. Die ganz prinzipielle Notwendigkeit einer Ausweitung, respektive Neuanpassung von Copyright-Regelungen wird dabei eher selten in Frage gestellt. Die Idee, dass "geistiges Eigentum" eines besonderen Schutzes zu seiner kommerziellen Verwertung bedarf, begründet sich dabei in einer auf den ersten Blick plausiblen Annahme: Wenn eine Ware (zum Beispiel Musik) kostenlos zur Verfügung stünde, würde niemand willens sein, für den Genuss selbiger zu bezahlen"

n einer Studie (PDF) haben drei Forscher der Universität von Boston die wirtschaftlichen Folgen von Patentklagen in den USA untersucht. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass die von "Patenttrollen" angestrengten Prozesse alleine in den vergangenen vier Jahren Werte von mehr als 80 Milliarden US-Dollar vernichtet hätten. Als Patenttrolle werden Unternehmen bezeichnet, die keine Produkte herstellen, sondern lediglich geistiges Eigentum in Form von Patenten besitzen.

Die EU-Kommission hat ihre Pläne für die neue Richtlinie zur Durchsetzung von Schutzrechten für geistiges Eigentum (IPRED) skizziert

"Erfolg für die Acta-Gegner: Das Europäische Parlament hat den umstrittenen Urheberrechtspakt abgelehnt. Der internationale Vertrag, der geistiges Eigentum schützen und Produktpiraterie entgegenwirken sollte, kann nun nicht ratifiziert werden."

Auf der WIPO-Generalversammlung wurde der Antrag von Pirate Parties International abgelehnt, als Beobachter zugelassen zu werden

"Kulturwertmark, Kulturflatrate - in der Debatte um Urheberrechte im Netz gibt es viele Vorstellungen, wie Kreative Geld für ihre Werke bekommen, die im Internet oft frei zugänglich sind. Geht es nach der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, dann werden Urheber auch in Zukunft nicht über die Kulturwertmark entlohnt werden. "Ich halte das für problematisch", sagte die FDP-Politikerin im Interview mit DRadio Wissen, "denn dabei wird vom Nutzer ausgegangen und nicht vom Urheber"."

"Zu Beginn des letzten Jahres demonstierten vor allem in Mittel- und Osteuropa trotz bitterer Kälte Hunderttausende gegen das ACTA-Abkommen, das Mindeststandards zum Schutz von "geistigem Eigentum" international festschreiben sollte. Als die Proteste immer massiver wurden, nahmen immer mehr Regierungen von einer Ratifizierung Abstand. Im Juli stimmte auch eine Mehrheit der Abgeordneten im Europaparlament gegen das Abkommen. Nun zeigt sich, dass die Verfechter von ACTA zwar den Namen, aber nicht die Inhalte aufgegeben haben, wie es ein Tweet auf den Punkt bringt."

"Weltweit haben Menschen gegen das Urheberrechtsabkommen Acta demonstriert. Der Umgang mit geistigem Eigentum hat solche Abkommen erst hervorgerufen"

"Weltweit wird eine Plünderung der Informationsumwelt befürchtet, aber vor allem Entwicklungsländer sind von der Ausweitung des Systems zur Sicherung des "intellektuellen Eigentums" bedroht Über die World Trade Organization (WTO) und die World Organization for Intellectual Property (WIPO) ziehen die reichen nordwestlichen Länder unter der Führung der USA die Schraube des Patent- und Urheberschutzes immer fester. Nach Auffassung zahlreicher Experten und Kommissionen drücken sie damit - ganz im gegenteiligen Sinne der Erfinder der geistigen Eigentumsrechte - der informationellen Umwelt den Sauerstoff ab und schnüren die armen Südländer in ihrer Entwicklung ein. Eine Konferenz der Heinrich Böll Stiftung in Berlin erörterte nun die Frage, ob das System noch zu retten ist und wie eine Politik der nachhaltigen Förderung der Wissensgesellschaft aussehen könnte ( s. a.: Strategien gegen die "digitale Landnahme" gesucht)."

"Wirtschaftspolitiker und Musiklobby rücken bei der Digitalen Agenda enger zusammen: Verbandsfunktionär Dieter Gorny wird Digitalbeauftragter im Wirtschaftsministerium."

"Auf dem Weltgipfel der Informationsgesellschaft spielt das zum Verwerterrecht entartete Copyright eine wichtige Rolle - doch ist das Urheberrechtsregime überhaupt reformierbar? Man hört die These immer öfter: Das Urheberrecht, das einst zum Wohle der Allgemeinheit und zur Stärkung der Informationsfreiheit der Bürger ins Leben gerufen wurde, behindert nach seinen Reformen durch die industriehörige Politik verstärkt den Zugang zum Wissen. Der im Dezember anstehende Weltgipfel zur Informationsgesellschaft böte da die Chance, das heikler werdende Thema Copyright gründlich neu aufzurollen. Doch die Meinungen laufen weit auseinander: Während die Medienwirtschaft den im Westen erreichten Status quo verteidigt und auf die ganze Welt ausdehnen will, plädieren Forscher teils für eine systemimmanente Wiederherstellung der Interessensbalance und teils für einen Einriss des gesamten Systems."

"Viele Parteien in Drittweltländern begründeten ihren Aufstieg weniger über Medienpräsenz oder ein politisches Komplettangebot, sondern dadurch, dass sie in Bereichen einsprangen, wo der Staat versagte: Sie gründeten Krankenhäuser, Suppenküchen, Notunterkünfte und Schulen oder halfen im Umgang mit Behörden. Auf diese Weise erwarben sie in der Bevölkerung Vertrauen, die sich für politische Nabelschauen eher weniger interessiert. Auch in Deutschland etablierte sich die Sozialdemokratie unter anderem dadurch, dass sie Konsumvereine initiierte und so die Monopole teurer Händler brach"

"Die nächste Version der Creative-Commons-Lizenzen soll den "Hack des urheberrechtlichen Maximalschutzes" weiter erleichtern"