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"Die Gema pflegt gerne das Image einer karitativen Einrichtung, die sich um das Wohl aller Urheber sorgt. In Wahrheit gehen die dicken Brocken nur an die oberen 3400 wie Dieter Bohlen und Co.: 65 Prozent der Gema-Ausschüttungen fließen an fünf Prozent der Mitglieder"

"Ist die Polizei zu hart gegen die Blockupy-Großdemonstration in Frankfurt vorgegangen? Politiker von Grünen und Linken wollen nun Erklärungen. Die Jusos fordern gar den Rücktritt von Hessens Innenminister Boris Rhein."

""Das EEG fördert weder Klimaschutz noch Innovationen." Mit diesem Fazit aus ihrem Jahresgutachten löste die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) in der Branche und in entsprechenden Forschungsbereichen allgemeine Empörung aus. Die Expertenkommission berät die Bundesregierung und legt seit 2008 jährlich ein Gutachten zu Innovationen in Deutschland vor. So sind die erneuerbaren Energien auch nur auf zwei Seiten des aktuellen, 260 Seiten starken Berichts behandelt"

"Der ehemalige Schatzmeister der Volkspartei stieg nach seinem Rücktritt zum Spitzenverdiener auf. Streit um Gibraltar ein Ablenkungsmanöver?"

"Das Bundesverfassungsgericht gibt den Anwohnern im Streit um die Enteignungen für den Tagebau Garzweiler zwar prinzipiell recht, stellt die Energieversorgung aber höher"

"Immer mehr Unionspolitiker fordern den nationalen Alleingang bei der Vorratsdatenspeicherung, wenn sich die EU nicht auf eine Neuauflage der vom EuGH kassierten Richtlinie einigen kann."

"Der Streit um Snowden wird immer absurder. Die Regierung fürchtet nicht seine Aussage, sondern dass er hier bleiben könnte. Nun klagt die Opposition in Karlsruhe."

"Die SPD hat im TTIP-Streit einen Kompromiss beschlossen. Die Verhandlungen sollen auf Grundlage eines mit dem DGB verfassten Positionspapiers geführt werden"

"Der Streit um die Patentierung von Software ist kompliziert, für den Laien erschließt er sich kaum. Eine wichtige Grundlage ist hier die Unterscheidung zwischen Patentrecht und Urheberrecht. "

"Politik bedeutet, auf Verschleiß zu fahren. Das hat er nach drei Jahren im Berliner Landesparlament festgestellt. Von den Piraten trennte er sich im Streit. Und nun? Aufhören? Weitermachen? Fast wirkt Christopher Lauer enttäuscht. Dabei ist von ihm noch einiges zu erwarten. "

"Ilona Haslbauer lebt in der geschlossenen Psychiatrie. Nach einem Streit mit dem Personal wird sie auf einem Bett fixiert - 25 Stunden lang. Sie isst nichts, nässt sich mehrfach ein. Der Klinikchef verteidigt das Vorgehen, Haslbauers Anwalt meint: "So etwas darf sich nicht wiederholen.""

"Die SPD-Spitze versucht sich mit einem Initiativantrag für den Streit über die Vorratsdatenspeicherung zu wappnen, der auf dem Parteikonvent am Samstag ansteht. Die Regierungsfähigkeit stehe auf dem Spiel."

"Eine Mutter wirft dem Label Universal vor, illegal die Löschung ihres Videos verlangt zu haben. Nun sollen Geschworene entscheiden, hat ein US-Berufungsgericht befunden. Dessen Ausführungen wirken weit über den Einzelfall hinaus."

"Nächste Runde im Streit der deutschen Verleger mit Google: Weil der Konzern für Verlagsinhalte im Netz nicht zahlen will, klagt die Verwertungsgesellschaft VG Media."

"Frankreichs Regierung plant Gesetzesverschärfungen, um Anschläge von Heimkehrern aus dem Dschihad in Syrien zu verhindern Wirtschaftspolitisch kommt die sozialdemokratische Regierung in Frankreich nicht in Tritt, es hagelt Kritik v on allen Seiten, auch innerhalb des PS gibt es Streit. So will man sich sicherheitspolitisch keine Blöße geben. Laut Le Monde kursiert derzeit ein Gesetzesentwurf aus dem Innenministerium, der sich insbesondere mit der Gefahr der Rückkehrer aus der Dschihad-Kampfzone Syrien befasst. Die Maßnahmen, die dort vorgeschlagen werden, gehen sehr weit."

"Ceta gilt als Blaupause für das umstrittene Abkommen TTIP mit den USA. Die EU und Kanada haben die Verhandlungen über diesen Teil des Freihandelsabkommens nun abgeschlossen. Dabei sperrt sich die deutsche Regierung gegen ein besonders heikles Kapitel. "

"Eine Befragung soll den Streit um den Investitionsschutz im Freihandelsabkommen mit den USA klären. Bis dahin hat die EU die Gespräche in Teilen gestoppt"

"Streaming-Dienste wie Spotify seien die Zukunft, hieß es lange. Aber Taylor Swift macht da nicht mit, Sven Regener, Farin Urlaub und Herbert Grönemeyer auch nicht mehr. Kippt die Stimmung? "