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heise online | Merkel will schnelle Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeiche... - 0 views

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    Die Bundeskanzlerin bezieht Position im Streit um Speicherung der TK-Daten
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Urheberrecht: Die Fronten im Streit ums digitale Kopieren | Digital | ZEIT ONLINE - 0 views

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    "Seit sich Sven Regener und 51 "Tatort"-Autoren zum Urheberrecht geäußert haben, geht die Debatte richtig los. Wir sortieren die Argumente der verschiedenen Lager."
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Streit der Woche: Bürgerbeteiligung? Stimmenfang! - taz.de - 0 views

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    "Seit einem Jahr regieren die Grünen Baden-Württemberg: Beteiligen sie die BürgerInnen besser? Von wegen, höhnt Piratin Beer. Schauspieler Sittler widerspricht"
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heise online | CDU/CSU und FDP weiter uneins über Vorratsdatenspeicherung - 0 views

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    Der Streit zwischen FDP und CDU/CSU über die Vorratsdatenspeicherung hält an.
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Streit um Gema-Gebühren: Gema, der Club der oberen 3400 | Kultur - Berliner Z... - 0 views

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    "Die Gema pflegt gerne das Image einer karitativen Einrichtung, die sich um das Wohl aller Urheber sorgt. In Wahrheit gehen die dicken Brocken nur an die oberen 3400 wie Dieter Bohlen und Co.: 65 Prozent der Gema-Ausschüttungen fließen an fünf Prozent der Mitglieder"
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"Es wird die Clubs brutal hart treffen" - Kultur - jetzt.de - 0 views

  • 24 000 Euro ist viel Geld und mehr, als wir im Jahr Gewinn machen
  • denn die Künstler, die ins Harry Klein kommen, sind oftmals gar keine Gema-Mitglieder. Das macht für die gar keinen Sinn, die verkaufen vielleicht 200 Platten. Sobald aber bei einem Live-Auftritt oder einem DJ-Set nur ein Lied oder ein Sample aus dem Gema-Repertoire stammt, müssen wir die volle Gebühr zahlen
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    "Am Donnerstag wird in München und anderen deutschen Städten gegen die für 2013 geplante Tarifreform der Gema protestiert. Die Clubs sehen sich in ihrer Existenz bedroht, der Streit schwelt seit Monaten. Wir haben Münchner Musiker, Label- und Clubbetreiber und die Gema gefragt, wie sie zur Reform stehen und was sie konkret für sie bedeutet. "
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Gema und Diskotheken im Streit - Anatomie des Konflikts - Kultur - sueddeutsche.de - 0 views

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    "Die leben auf unsere Kosten, sagen die Komponisten und Musiker über die Clubs. Die wollen uns ruinieren, sagen die Clubbetreiber über die Komponisten und die Gema. Die Dynamik des Konflikts erinnert an verfahrene Tarifverhandlungen. Es wird ein harter Kampf werden. "
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heise online | Bericht: USA drohten Spanien im Streit um Copyright-Schutz - 0 views

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    Der US-Botschafter in Madrid hat dem damaligen Ministerpräsidenten Zapatero offenbar mit Konsequenzen gedroht, sollte das "Sinde"-Gesetz nicht verabschiedet werden
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Protest gegen Zensur-Gesetz: Wikipedia sperrt sich selbst - Digitale Welt - Technologie... - 0 views

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    "Aus Protest gegen ein US-Gesetz schalten Wikipedia und andere Anbieter ihre Seiten ab. Der Streit um Netzsperren spitzt sich so noch einmal zu, selbst Barack Obama und Rupert Murdoch duellieren sich öffentlich"
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Vorratsdatenspeicherung laut Studie wirkungslos | tagesschau.de - 0 views

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    "Im Streit mit ihrem Koalitionspartner CDU/CSU um die Vorratsdatenspeicherung bleibt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bislang hart: Sie ist strikt gegen eine anlasslose Sammlung von Telekommunikationsdaten"
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Sperrung: Daten von Megaupload bleiben vorerst erhalten | Gesellschaft | ZEIT ONLINE - 0 views

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    "Im Streit um die gesperrte Internetplattform Megaupload hofft das US-Unternehmen auf eine rasche Einigung mit der Justiz. Die Daten müssen zunächst nicht gelöscht werden"
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heise online - Merkel sieht keine schnelle Lösung im Streit zwischen Verleger... - 0 views

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    Es gebe einen "dramatischen Widerspruch" zwischen dem Wunsch nach kostenpflichtigen Inhalten und den Gratis-Angeboten im Netz. Der Wunsch der Verleger nach einer Vergütung ihrer Inhalte sei verständlich, sagte die Bundeskanzlerin in Berlin
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Neuer Streit um gesetzliches Zaumzeug für Staatstrojaner | heise online - 0 views

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    "Trojaner-Gesetze" in Bund und Ländern? Bayerns Innenminister lehnt dies entschieden ab und will weiter abhören wie bisher. In Berlin sind die Reaktionen verhaltener.
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Schwarz-gelbe Koalition: Justizministerin handelt sich wegen Acta Ärger ein -... - 0 views

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    "In der Koalition bricht Streit um das Handelsabkommen Acta aus. CDU-Politiker greifen die liberale Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger an"
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Sächsische Zeitung [online] - Politik: Stoppt die Privatpolizei fürs Internet - 0 views

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    "Der Streit um Urheberrechte im Netz eskaliert. Warum viele Nutzer jetzt gegen den Acta-Pakt mobil machen. Ein Interview mit dem Juristen Axel Metzger"
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heise online - US-Verleger lenkt im Streit um Massenklagen gegen Blogger ein - 0 views

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    Der Verlag Stephens Media hat in einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit dem Online-Forum Democratic Underground eingeräumt, dass dieses mit einem Zitat keine Urheberrechte verletzt habe
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Parteitag in Kiel: Die Grünen wollen die Netzpolitik zurück | Digital | ZEIT ... - 0 views

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    "Die Grünen stellen ein ambitioniertes Internet-Grundsatzprogramm zur Abstimmung - bitter nötig angesichts des Erfolgs der Piraten. Doch um das Thema bahnt sich Streit an"
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Loveparade: Stadt Duisburg untersagt Blogger Verbreitung von Dokumenten (Update) - News... - 0 views

  • Wer kritische Stimmen mundtot machen möchte, hat dazu durchaus Möglichkeiten. Wenn sich sonst kein Weg findet: Das Urheberrecht bietet einen
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    "Update: Die Stadt Duisburg hatte sich im Streit gegen "Xtranews" etwas Neues einfallen lassen. Ging es anfangs nur um den Datenschutz, so wurde mit Paragraf 97 des Urheberrechtsgesetzes die weitere Verbreitung der Dokumente untersagt. Jetzt gab man die Verfolgung auf, die Publikation im Internet sei nicht zu verhindern, so ein Sprecher der Stadtverwaltung. Angreifbar ist der Blog aber so oder so."
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Vorratsdatenspeicherung: Unionspolitiker halten Justizministerin für Sicherhe... - 0 views

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    ""Vollkommen isoliert" und "Bremsklotz" - im Streit um die Vorratsdaten gehen Unionspolitiker mit scharfen Worten gegen die Justizministerin vor. Die spielt auf Zeit"
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Streit über Geldwäsche: Automatenlobby entschärft Gesetz - SPIEGEL ONLINE - 0 views

  • Darin dankte der "Arbeitsausschuss Münzautomaten" zunächst höflich für die Zusendung des Referentenentwurfs zum Geldwäschegesetz. Dann kommen die Lobbyisten zur Sache: In den vergangenen Jahren habe es lediglich "in Einzelfällen Manipulationen an Geldspielgeräten gegeben". Der "suggerierte Tatbestand der Geldwäsche kann von uns nicht bestätigt werden". Den Verbänden sei "kein einziger Fall bekannt", bei dem Automaten mit dem Ziel manipuliert worden seien, Geld zu waschen.
  • Die Bundesregierung toleriert die Geldwäsche im Spielhallenbereich, statt endlich für eine wirksame Beaufsichtigung zu sorgen
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    "Das nennt man erfolgreiche Lobbyarbeit: Die Betreiber von Spielhallen haben sich gegen eine schärfere Regulierung ihrer Branche gewehrt. Kurz darauf flog ein entsprechender Abschnitt aus dem neuen Geldwäschegesetz. Grüne und Kriminalbeamte sind entsetzt"
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