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Home/ PiratenThemen/ Group items tagged staatstrojaner

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Verfassungrechtliche Bedenken: Generalbundesanwalt verzichtet auf Staatstrojaner-Einsat... - 0 views

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    Harald Range, Chefankläger beim Bundesgerichtshof, sieht derzeit keine ausreichende Rechtsgrundlage für das Abhören von Internet-Telefonie mithilfe der Quellen-Telekommunikationsüberwachung.
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29C3: Staatstrojaner bewegen sich in "kontrollfreier Zone" | heise online - 0 views

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    Der Chaos Computer Club (CCC) sieht mit Berichten von Datenschützern zur Quellen-TKÜ seine schlimmsten Befürchtungen rund um das Ausforschen von Rechnern bestätigt. Die ausgelöste Debatte gehe aber in die richtige Richtung
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Piraten schwärzen Bundeskriminalamt beim Bundesrechnungshof an | Telepolis - 0 views

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    "Das Bundeskriminalamt (BKA) will bis Ende nächsten Jahres einen Staatstrojaner entwickeln, der in Deutschland legal einsetzbar ist. Bis dahin möchte man gerne Ermittlungen mit gekaufter Software durchführen, deren potenzielle Kosten die Süddeutsche Zeitung auf viele Millionen Euro schätzt. Ein Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestages deutet darauf hin, dass diese Software bereits getestet wird."
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heise online | 30 Planstellen für den Staatstrojaner - 0 views

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    Für die neue Einheit, die ein eigenes Programm zur sogenannten "Quellen-Telekommunikationsüberwachung" entwickeln soll, sind 30 Stellen vorgesehen
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Neuer Streit um gesetzliches Zaumzeug für Staatstrojaner | heise online - 0 views

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    "Trojaner-Gesetze" in Bund und Ländern? Bayerns Innenminister lehnt dies entschieden ab und will weiter abhören wie bisher. In Berlin sind die Reaktionen verhaltener.
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heise online | Wo beginnt für den Trojaner der Staat? - 0 views

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    Details aus geleaktem Bericht stellen Legitimität des Staatstrojaners weiter in Frage
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Staatstrojaner: Kaum Erfolg bei Fahndungsversuchen - taz.de - 0 views

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    "Die Entdeckung von staatlicher Schnüffel-Software sorgte für viel Aufregung. Jetzt stellt sich heraus, dass BKA und Zoll wenig Erfolg mit den Trojanern haben"
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heise online - Schweizer Regierung will Staatstrojaner beschränkt erlauben - 0 views

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    Bisher ist der Einsatz von Staatstrojanern in der Schweiz nicht geregelt. Nun hat der Bundesrat beschlossen, dass die Polizei in Strafverfahren solche Software einsetzen dürfen soll. Online-Durchsuchungen sollen aber nicht zulässig sein
Bernd Eckenfels

Staatstrojaner gegen Drogendealer: Heimlicher Einbruch bei Dieben - taz.de - 0 views

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    Zwei Jahre später kann man feststellen: Kein einziger Fall, in dem der bayrische Trojaner bisher eingesetzt wurde, war ein auch nur annähernd so extremer Fall. Herrmann kann die neue Aufregung nicht verstehen und verteidigt den Einsatz Spionagesoftware. Er sagte der "Passauer Neuen Presse", das LKA habe "ausschließlich rechtlich zulässige, von Ermittlungsrichtern angeordnete Maßnahmen" angewandt.
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Experten raten von Staatstrojanern ab | heise online - 0 views

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    Die Mehrheit der Sachverständigen warnte in einer Anhörung im Berliner Abgeordnetenhaus davor, dass mit einer Regelung zum Abhören von Internet-Telefonie (Quellen-TKÜ) "die Büchse der Pandora" geöffnet werden könne
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Spionagesoftware: Datenschützer Schaar konnte Quellcode des Staatstrojaners n... - 0 views

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    "Um die staatliche Spionagesoftware bewerten zu können, wollte Datenschützer Peter Schaar den Trojaner in Augenschein nehmen. Doch den Programmcode bekam er nie zu sehen"
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