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Fraktion DIE LINKE. im Bundestag - Pressemitteilung - Falsches Spiel bei TTIP - 0 views

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    ""Das hinterhältige Beschwichtigungsspiel von EU-Kommission und SPD-Chef Sigmar Gabriel bei TTIP ist aufgeflogen. Die EU-Kommission will am umstrittenen Investorenschutz festhalten. Das zeigt der kommunikative Super-GAU der designierten EU-Handelskommissarin Malmström und von Kommissionschef Juncker", kommentiert Sahra Wagenknecht die Kehrtwende von Handelskommissarin Cecilia Malmström vor den Europaparlamentariern. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:"
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Bundestag gibt Staatstrojaner für die alltägliche Strafverfolgung frei | heis... - 0 views

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    "Die Polizei darf künftig offiziell Internet-Telefonate und Messenger-Kommunikation bei Verdacht auf eine Vielzahl von Delikten überwachen sowie heimliche Online-Durchsuchungen durchführen. Ein Entwurf dazu hat das Parlament passiert."
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Bundestag gibt Staatstrojaner für die alltägliche Strafverfolgung frei | heis... - 0 views

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    "Die Polizei darf künftig offiziell Internet-Telefonate und Messenger-Kommunikation bei Verdacht auf eine Vielzahl von Delikten überwachen sowie heimliche Online-Durchsuchungen durchführen. Ein Entwurf dazu hat das Parlament passiert."
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Druckversion - Bundesrat bringt Staatstrojaner für die gängige Strafverfolgun... - 0 views

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    Die Länderkammer hat einen Gesetzentwurf passieren lassen, wonach die Polizei künftig Internet-Telefonate und Messenger-Kommunikation bei Verdacht auf viele Delikte überwachen sowie Computer heimlich durchsuchen darf.
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Facebook: Wenn die Chronik das alte Privatleben hochspült | Digital | ZEIT ON... - 0 views

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    "Facebook-Nutzer haben alte persönliche Nachrichten auf ihrer Pinnwand entdeckt. Sie glauben an einen Fehler, nicht daran, dass sie früher viel offener kommuniziert haben"
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377 Worte, die Sie mit den US-Behörden in Kontakt bringen könnten | Telepolis - 1 views

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    "Das US-Heimatschutzministerium überwacht seit November 2011 öffentlich zugängliche Internetadressen wie Facebook und Twitter. Nun musste es die Liste an Keywords veröffentlichen, welche die Aufmerksamkeit der Behörde erregen"
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Kommunikation und Recht - 0 views

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    "Durch Produkt- und Markenpiraterie werden entwickelte Volkswirtschaften nicht nur ökonomisch stark belastet, vielmehr wird beispielsweise durch gefälschte Autoersatzteile, Lebensmittel, Kosmetika oder Spielzeuge zunehmend auch die öffentliche Sicherheit gefährdet. Zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie soll deshalb zukünftig das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) als völkerrechtliches Handelsabkommen beitragen"
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Der PRISM-Abhörwahn: Abhörtechniken der Geheimdienste und Gegenmaßnahmen | he... - 0 views

  • Wer nichts zu verbergen hat, muss nichts befürchten.
  • „Wer nichts zu verbergen hat, muss nichts befürchten.“ Der US-Auslandsgeheimdienst durchleuchtet Kommunikation großflächig und anlasslos. Ins Visier der NSA geraten mitunter Unschuldige. Auch deutsche Behörden sind nicht zimperlich
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Internet-Law » Von der Hinterlist einer lichtscheuen Politik - 0 views

  • Ein Staat, der seine eigenen Bürger oder die Bürger fremder Staaten systematisch überwacht, kann sich nicht zugleich als freiheitlicher Rechtsstaat begreifen
  • Warum diese Annahme naiv und falsch ist, lässt sich im Grunde mit einem Wort erklären: Guantanamo
  • Derzeit gaukelt man uns weiterhin das Ideal von der freien Entfaltung der Persönlichkeit in einem freiheitlich-demokratischen Staat vor, während im Hintergrund die Geheimdienste verschiedenster Staaten unsere Kommunikation nahezu lückenlos überwachen bzw. eine solche Überwachung zumindest anstreben. Beide Aspekte sind miteinander unvereinbar
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Überwachungsskandal: Deutscher Schlüssel | ZEIT ONLINE - 0 views

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    "Der Staat sollte seine Bürger mit Technik und Regeln schützen. Er kann es auch"
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Bundespräsident Gauck "sehr beunruhigt" über US-Überwachung | heise online - 0 views

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    "Die Angst, unsere Telefonate oder Mails würden von ausländischen Nachrichtendiensten erfasst und gespeichert, schränkt das Freiheitsgefühl ein", sagte Joachim Gauck.
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Lavabit-Schließung: Andeutungen über Behördenforderung | heise online - 0 views

  • Seiner Meinung nach könne die sichere Kommunikation bei Lavabit nur mit dem "Master-Key" oder durch das Ändern des Quelltextes untergraben werden. Dass der Staat so etwas von ihm fordern könne, habe er bis vor kurzem für unmöglich gehalten. Inzwischen tue er das nicht mehr.
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    Der Gründer des E-Mail-Dienstes hat zwei Schwachstellen bei Lavabit beschrieben und dadurch angedeutet, was die Regierung von ihm verlangt haben könnte.
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EU-Datenschützer: Entwurf für "digitalen Binnenmarkt" bedroht Internetfreihei... - 0 views

  • Der Vorstoß erlaube eine "breit angelegte Überwachung und Einschränkung von Kommunikation" im Netz, was dem europäischen Datenschutzrecht und der Grundrechte-Charta widerspreche
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    Der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat den Entwurf der EU-Kommission für einen "digitalen Binnenmarkt" in der Telekommunikation scharf kritisiert, da dieser eine "breit angelegte Überwachung" erlaube.
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Studie: Linksextreme Einstellungen sind weit verbreitet * Presse und Kommunik... - 0 views

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    "Wissenschaftler der Freien Universität Berlin präsentieren Ergebnisse eines Forschungsprojektes zu demokratiegefährdenden Potenzialen des Linksextremismus"
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Rechnungshof rügt Initiative für sicheres Regierungsnetz | heise online - 0 views

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    "Der Bundesrechnungshof lässt kaum ein gutes Haar am Plan des Innenministeriums, die Behördenkommunikation besser abzusichern. Die Prüfer vermissen ein tragfähiges und wirtschaftliches Konzept"
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