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"Das EEG - einsamer Rekord - Mehr als 100 Erneuerbare-Energien-Gesetze weltweit Kein deutsches Gesetz ist wohl weltweit jemals so oft übernommen oder nachgeahmt worden, wie das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)."

"Das französische Parlament stimmt einem Gesetz zur Prävention von Anschlägen durch "Syrien-oder Irakheimkehrer" zu: Verdächtigen können künftig Pass und Personalausweis entzogen werden Verschärfte Gesetze sind die übliche Folge von Terrorismus-Debatten. Gegenwärtig bestimmt in europäischen Ländern die Anschlags-Gefahr durch Heimkehrer aus dem Dschihad in Syrien und Irak die Debatte über gesetzliche Maßnahmen, die präventiv ergriffen werden müssen, wie Innenminister etwa in Deutschland und in Frankreich fordern. Bestehende Gesetze reichen in der aktuellen Situation nicht mehr aus, behaupten sie, es muss nachgebessert werden."

"Der Schutz von Hinweisgebern per Gesetz, die auf Missstände in Firmen, bei Behörden und Organisationen aufmerksam machen, nimmt Konturen an. In einer Anhörung zum gesetzlichen Schutz von Whistleblowern im Ausschuss Arbeit und Soziales des Bundestsages, haben am 5. März diverse Experten Vorschläge dafür unterbreitet, wie ein entsprechendes Gesetz aussehen könnte. Anlass der Anhörung waren ein Gesetzentwurf der SPD-Fraktion sowie ein Antrag der Fraktion Die Linke, die sich für eine gesellschaftliche Anerkennung des Whistleblowings und den damit verbundenen Schutz von Whistleblowern einsetzt. Ein zukünftiges Gesetz solle, so die Position der Linkspartei, jenen Schutz bieten, die durch ihre Hinweise über Missstände mit Vergeltungsmaßnahmen rechnen müssten. Dazu sollen laut Linkspartei "auch Personen außerhalb klassischer Arbeitsverhältnisse" zählen"

"Es ist in der Tat ein Irrsinn, was (noch) von der Mehrzahl der deutschen Bürger gewählte Parlamentarier im Bundestag machen und erst mehr als eine Woche später durch die Medien geht. Am 28. Juni fand das EM-Spiel Deutschland-Italien statt. Just in dieser Zeit tagte (Protokoll) der Bundestag und winkte einige Gesetze, darunter auch um 20:51 als Tagesordnungspunkt 21 das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG), Drucksache 17/7746, in stummer zweiter und dritter Beratung durch. Die nicht gehaltenen Reden wurden "zu Protokoll genommen" und sind dort nachzulesen. Mehrheitlich wurde das Gesetz mit den Stimmen der Regierungskoalition angenommen"

"Der Bundestag hat das Gesetz über Bestandsdaten verabschiedet. Patrick Breyer klagte erfolgreich gegen das erste Gesetz dazu. Er will nun auch gegen das neue klagen"

"04.06.2013 · Gasförderung mit Chemikalieneinsatz wird in Deutschland nicht mehr in Gesetz gegossen vor der Wahl. FDP und Union wollen nicht. Auch, weil sie denken, dass viele Wähler gegen Fracking sind"

Die Länderkammer hat den Gesetzentwurf zur "Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs" abgesegnet, den der Bundestag im Juni beschlossen hatte. Wie beim E-Goverment-Gesetz wird auch hier auf De-Mail gesetzt

"Terroristen und Kriminellen soll mit dem neuen Gesetz das Leben schwerer gemacht und eine Sicherheitslücke geschlossen werden. „Wissen ist Macht" im Kampf gegen Terrorismus, sagt Innenminister de Maizière. "

"Der Bundestag hat heute das Anti-Terror-Paket im Expressverfahren beschlossen. Im Paket enthalten sind unter anderem Ausweiszwang bei Prepaid-Karten und erweiterter Informationsaustausch zwischen Geheimdiensten. Die Opposition äußert starke grundrechtliche Bedenken und kritisiert die Entstehung des Gesetzes als „parlamentarisches Armutszeugnis"."

"Die Bundesregierung dürfte schon bald die Terror-Gesetze verschärfen. Verdächtige können dann auch ohne richterliche Genehmigung auf Wunsch von ausländischen Geheimdiensten umfassend überwacht werden. Persönliche Daten werden international ausgetauscht. Sollten die Dienste zu dem Ergebnis kommen, eine Operation einleiten zu wollen, haben die Betroffenen faktische keine rechtlichen Möglichkeiten zum Schutz ihrer Privatsphäre. "

"Aus Protest gegen ein US-Gesetz schalten Wikipedia und andere Anbieter ihre Seiten ab. Der Streit um Netzsperren spitzt sich so noch einmal zu, selbst Barack Obama und Rupert Murdoch duellieren sich öffentlich"

Neuseelands Parlament hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet. Laut Befürwortern handelt es sich nur um eine Klarstellung der Geheimdienstbefugnisse, Gegner kritisieren die Einführung neuer Möglichkeiten zur Überwachung von Privatpersonen.

"Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner, Anti-Terror-Gesetze. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik gab es einen solchen Raubbau an Bürgerrechten. Ein Blick in die Statistik bringt Erstaunliches zutage: Die sog. "Anti-Terror-Gesetze" werden für alles Mögliche benutzt, selten aber zur Bekämpfung von Terroristen"

"Nicht nur eine "absichtliche Verleitung zu Copyright-Verstößen" soll bestraft werden, der Staat soll auch selbst Zivilklagen gegen Copyright-Vergehen erheben können Mit allen Mitteln suchen US-Politiker der Demokraten und Republikaner, noch schärfere Gesetze gegen Copyright-Verletzungen einzubringen. Verhandelt wird gerade ein Gesetzeswentwurf, der Strafen wegen "Verleitung zu Copyright-Vergehen" einführen will. Ebenso auf der Schiene befindet befindet sich ein Gesetz, nach dem die Staatsanwaltschaft Zivilklagen gegen mutmaßliche Copyright-Verletzer auf den Weg bringen kann."

"Was ist ein harmloses Foto und was Kinderpornografie? Die Affäre um den SPD-Mann Edathy hat die schwierige Frage neu aufgebracht. Nun wird das Gesetz an einigen Stellen verschärft. Doch nicht alle sind zufrieden."

"In dieser Woche diskutieren die TTIP-Unterhändler über ein neues Gremium. Es soll Interressensvertretern Einfluss auf neue Regulierungen und Gesetze sichern. "

"Widerstand zwecklos: Der Bundestag hat das umstrittene Leistungsschutzrecht verabschiedet - gegen vehementen Protest vieler Netzpolitiker und Aktivisten. Selbst in Reihen der Union gab es Abweichler. Für ein so sperriges Gesetz ging es in der Debatte ganz schön zur Sache. "

"Das Leistungsschutzrecht ist verabschiedet, gegen den Widerstand vieler Netzpolitiker und Aktivisten. Doch was ändert sich jetzt - für Suchmaschinenbetreiber, Blogger und Verlage? Kann das Gesetz noch gekippt werden? Ein Faktenüberblick"

"Das jetzt beschlossene Leistungsschutzrecht ist ein Gesetz, das Rechtsunsicherheit und Verwirrung stiften wird. Das geben selbst seine Befürworter zu - und genau das ist ein Armutszeugnis für den Gesetzgeber"

"In den USA tobt der Kampf um Cybersecurity in vollen Zügen. Im Fahrwasser angeblicher chinesischer Hackerangriffe auf US-Unternehmen soll in den nächsten Wochen im US-Kongress erneut über ein vor einem Jahr abgelehntes kontroverses Sicherheits-Gesetz abgestimmt werden. Schon im April könnte Obama das Dokument zur Unterzeichung vorgliegen. Ihre Befürworter sind zuversichtlich, dass aus der Vorlage diesmal Gesetz wird. "