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Home/ PiratenThemen/ Group items tagged Verbraucherschutz

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Scharfe Kritik: EU-Staaten wollen an Roaming-Gebühren festhalten | heise online - 0 views

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    "100 Megabyte Datenvolumen sollen Kunden pro Jahr verbrauchen, 50 Telefonminuten nutzen und 50 SMS verschicken dürfen, ohne im EU-Ausland Zusatzkosten zahlen zu müssen. Verbraucherschützer sind entsetzt."
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Wirtschaftsministerium will intelligente Stromzähler für alle | heise online - 0 views

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    "Bis 2032 sollen alle Zählpunkte bei Konsumenten mit "Smart Meter"-Technik ausgerüstet werden, hat das Bundeswirtschaftsministerium in Eckpunkten für "intelligente Netze" festgelegt. Verbraucherschützer sind gegen die "Zwangsbeglückung"."
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Smart Meter: Verbraucherschützer wettern gegen intelligente Stromzähler | hei... - 0 views

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    "Der vzbv schüttelt den Kopf über ein Eckpunktepapier der Bundesregierung. Er stellt sich gegen den Zwang für Haushalte, intelligente Stromzähler einzubauen."
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Sigmar Gabriel und TTIP: Friede, Freude, Freihandelsabkommen - taz.de - 0 views

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    "SPD-Parteichef Sigmar Gabriel will TTIP-Skeptiker besänftigen. Deshalb wiederholt er zum Abkommen längst bekannte Entscheidungen."
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"TTIP verhindert dringend erforderliche Verbesserungen unserer Standards" | Telepolis - 0 views

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    "Am Ende heißt es: "Friss oder stirb" - der Verbraucherschützer Thilo Bode über die Ausgestaltung der transatlantischen Freihandelsabkommens und den Einfluss der nationalen Parlamente
    Thilo Bode, Gründer der Verbraucherschutzorganisation foodwatch, hat ein Buch veröffentlicht, dessen Titel "Die Freihandelslüge" keine Frage darüber aufkommen läßt, wie sich der Buchautor grundsätzlich positioniert. Bode kritisiert eine gezielte Desinformations-Politik im Zusammenhang mit dem Abkommen: "Aufgebauschte Vorteile und verschwiegene Risiken". Da die TTIP-Informationspolitik tatsächlich sehr viele Fragen offenläßt, hat Telepolis mit dem Freihandelsabkommens-Kritiker gesprochen."
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Urheberrechtsverletzungen und australische Provider: Und es folgt sogleich der dritte S... - 0 views

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    "Auf Druck von Rechteinhabern und der Regierung sollen australische Provider künftig Warnhinweise an mutmaßliche Copyright-Sünder verschicken - nach der dritten Warnung müssen User mit Zivilverfahren rechnen"
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Unberechtigte Filesharing-Abmahnungen | c't - 0 views

  • Die beschriebene Erhebungskette birgt eine ganze Reihe von Fehlerquellen. Beispielsweise sind Fälle von Zahlendrehern in der Weitergabekette bekannt. Am anfälligsten dürfte die Erfassung des Tatzeitpunkts sein. Falls der Zeitstempel zur ermittelten IP-Adresse nicht hundertprozentig stimmt, kann die spätere Abfrage beim Provider wegen der dynamischen IP-Adress-Vergabe einen falschen Anschluss liefern
  • Ein bislang kaum beachteter Beschluss des Landgerichts (LG) Köln aus dem Jahr 2008 belegt, dass dies längst nicht so selten vorkommt, wie die Massenabmahner behaupten
  • Dass die Zuverlässigkeit der ausgespähten IP-Adressen nicht ohne Weiteres unterstellt werden kann, ergibt sich aus den Angaben der Staatsanwaltschaft, die schon öfter offensichtliche Mängel bei der IP-Adressen-Auflösung beobachtet hat. So hat sie beispielsweise zunehmend beobachtet, dass bei der Abfrage von IP-Adressen Provider rückgemeldet haben, zu dem betreffenden Zeitpunkt habe zu der konkreten IP-Adresse keine Session gefunden werden können
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  • Was die Staatsanwaltschaft Köln dem Gericht mitteilte, wirft ein völlig neues Licht auf die angeblich so beweissichere Datenerhebung. Bei einigen Verfahren habe „die Quote der definitiv nicht zuzuordnenden IP-Adressen deutlich über 50 Prozent aller angezeigten Fälle gelegen, bei einem besonders eklatanten Anzeigenbeispiel habe die Fehlerquote sogar über 90 Prozent betragen.“ Das Gericht erklärt sich diese Fehlerquote mit „Zuordnungsproblemen durch Schwierigkeiten bei der Zeitnahme.“
  • Diese Fakten legen den Schluss nahe, dass tatsächlich eine Menge Netznutzer unschuldig ins Visier der Massenabmahner geraten
  • Im Sommer 2008 hat das Landgericht Köln fast parallel gegenteilige Feststellungen getroffen. Das Strafgericht erörterte, dass die Fehlerquote bei der Beweiserhebung in den P2P-Tauschbörsen exorbitant hoch ist und lehnte die Einsicht in Anschlussinhaber-Daten ab. Die Zivilkammer dagegen erklärte erstmals die angeblichen Beweise für ausreichend und gab den Massenabmahnern einen Freifahrtschein zur Entanonymisierung zigtausender Anschlussinhaber
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    Längst nicht jeder, der eine Abmahnung wegen Tauschbörsennutzung erhält, hat die ihm darin vorgeworfene Tat begangen. Dennoch sieht er sich plötzlich in der Pflicht, seine Unschuld nachzuweisen, was derzeit ein fast aussichtsloses Unterfangen ist. Einige Maßnahmen erhöhen wenigstens die Chancen, mit einem blauen Auge davon zu kommen

    Widerlegung der leeren Phrase: Wer unschuldig ist hat nichts zu befürchten
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Freihandelsabkommen EU-USA (TTIP): Demokratie in Gefahr! | Global Marshall Plan - 0 views

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    "Das geplante Freihandelsabkommen TTIP ist eine Gefahr für die Demokratie. Es verhindert oder bestraft Gesetze zu Umweltschutz, Verbraucherschutz, Sozialstandards, Wasserversorgung bis hin zur Kulturförderung."
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Verführen als neues Verbraucherschutz-Modell? | Telepolis - 0 views

  • Es ist noch gar nicht so lange her, da wurden die vielen kleinen und großen manipulativen Tricks der Werbung und des Marketing heftig gebrandmarkt. Psychologische Schwächen der Menschen fürs Geschäft auszunutzen, galt als widerwärtig, menschenunwürdig und demokratiefeindlich.
  • Heute wird der Verbraucherpolitik von der hochgepushten Verhaltensökonomie empfohlen, mit den Tricks der Werbung und des Marketing die Verbraucher zu einem "vernünftigen" Verhalten zu bringen. Verhaltensökonomie ist dabei, sehr knapp zusammengefaßt, eine neue Disziplin, die die sozialpsychologischen Schwächen der Menschen, ihre Verletzlichkeit aus alten psychologischen Forschungsergebnissen sammelt und gezielt umsetzen möchte.

    Die Schwächen der Menschen für politische Beeinflussungsmethoden zu nutzen, ist jedoch eine Bankrotterklärung der Ideen von Bildung, Selbstbestimmung und ein Rückfall hinter das Verständnis der europäischen "Aufklärung" (Stichworte: Immanuel Kant, Menschenwürde, Demokratie, Selbstbestimmung.).

  • Dazu sollte den Kindern möglichst keine elterliche Liebe zukommen, am besten also weg von den Müttern und in Konditionierungs- und Zuchtanstalten mit dem Kind. So ein Verständnis hat übrigens eine recht gewisse Nähe zur Eugenik, dem Faschismus und der kommunistischen Voll-Kinderbetreuung, um die Frauen für die Berufsarbeit frei und selbstverwirklichungsfähig zu machen. Eine Idee, die von den sozialdemokratischen Parteien - auch sie lernen nicht durch Geschichte - heute immer noch favorisiert wird
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    ""Anschubs"-Tricks werden zum fragwürdigen Politikinstrument
    Ökonomen, die modern sein und sich der Politik andienen wollen, kommen dazu offenbar auf den (Pawlowschen) Hund. Devotheit gegenüber der Politik ist in der Ökonomie immer schon groß geschrieben worden, das belegt die Mainstream-Geschichte dieser Disziplin. Neu ist die Unverfrorenheit, mit der man unter dem Etikett Ökonomie alte, übel beleumundete Dinge wie den Behaviorismus erneut ans Tageslicht holt. "
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Gentechnik in den USA: Die Gegner formieren sich | ZEIT ONLINE - 0 views

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    "Kaum ein Lebensmittel in den USA ist frei von Gentechnik. Die Industrie scheint übermächtig, aber die Gegner formieren sich langsam - und dringen auf Änderungen"
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Gentechnik: Blinde Flecken und andere Probleme | Telepolis - 0 views

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    "Bei der Entwicklung und Einschätzung von Gentechnik-Pflanzen wäre viel "naive Wissenschaft" zu beobachten, konstatiert ein renommierter US-Zellbiologe
    Vor etlichen Jahren warnten bereits einige Wissenschaftler vor Instabilitäten bei gentechnisch veränderten Pflanzen, die erst Generationen später auftreten könnten. Die Gefahr einer unbeabsichtigten Toxizität wäre deshalb nicht so einfach von der Hand zu weisen. Diese Meinung wurde oft als Außenseiterposition von gentech-kritischen NGOs gewertet. Die Diskussion verschwand zusehends wieder aus der Öffentlichkeit. Jetzt sprach ein US-Zellbiologe dieses Problem in dem auflagenstarken US-Wissenschaftsmagazin Scientific American erneut an."
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TTIP: Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Freihandelsabkommen - 0 views

  • Handelskommissar Karel De Gucht hat aber jüngst für Misstrauen gesorgt, da er die Frage gerichtlich klären lassen will.
  • Die EU-Kommission bestreitet diesen Vorwurf ebenso energisch wie die amerikanischen Unterhändler. Der amerikanische Handelsbeauftragte Michael Froman sagt, es werde keine breite Deregulierungsagenda in Gang gesetzt. Die Idee ist vielmehr, Standards und Zertifizierungsverfahren gegenseitig anzuerkennen – wenn sie ein gleich hohes Schutzniveau garantieren
  • TTIP wird weder die Einfuhr von Chlorhuhn noch von Hormonfleisch erlauben. Dazu sind beide Themen viel zu problematisch. Die Europäer wollen schlicht kein mit Chlor desinfiziertes Huhn und Fleisch von mit Wachstumshormonen behandelten Tieren essen. Gentechnisch behandelte Lebensmittel dürfen schon heute in der EU verkauft werden, wenn sie gekennzeichnet sind – und auch das wird sich nicht ändern
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  • Der Investorenschutz soll eigentlich nur sicherstellen, dass Ausländer nicht diskriminiert oder gar enteignet werden
  • Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wiederum behauptet, zwischen Staaten mit funktionierendem Rechtssystem wie in der EU und Amerika sei ein solches Investorenschutzabkommen nicht notwendig. Der normale Rechtsweg reiche aus
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TTIP: Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Freihandelsabkommen - 0 views

  • Handelskommissar Karel De Gucht hat aber jüngst für Misstrauen gesorgt, da er die Frage gerichtlich klären lassen will.
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    "Chlorhuhn, Genmais und Geheimverhandlungen: Diese Schlagworte dominieren inzwischen die Debatte über das geplante Freihandelsabkommen der EU mit Amerika. FAZ.NET beantwortet die wichtigsten Fragen. "
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Merkel: Mit mir gibt es keine Chlorhühnchen aus Amerika - 0 views

  • Dennoch seien die Verhandlungen zu dem transatlantische Handelsabkommen (TTIP) wichtig, weil Freihandel mehr Arbeitsplätze schaffe. Am gestrigen Freitag hatte Merkel bereits betont, angesichts des Widerstands gegen das TTIP-Abkommen sei es wichtig, unbegründete Ängste abzubauen
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    "Viele Deutsche sind skeptisch wegen des Freihandelsabkommens mit Amerika. Zu Unrecht, sagt die Kanzlerin - und wagt sich weit vor: Chlorhühnchen-Importe werde es mit ihr nicht geben. Aber europäische Konkurrenten für Google & Co"
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TTIP-Abkommen: Macht der Freihandel den Rechtsstaat kaputt? - 0 views

  • Die Idee, Investitionsstreitigkeiten direkt zwischen Staaten und Unternehmen beizulegen, ist nicht neu und kommt noch dazu aus Deutschland. Sie zielt darauf, Investoren vor willkürlichen Maßnahmen der Gastländer mit schwachen Rechtssystemen zu schützen. So soll vermieden werden, dass Konflikte über Investitionen in diplomatische Krisen ausarten.
  • So klagt der Tabakkonzern Philip Morris gegen Uruguay, weil das Land strenge Nichtraucherschutzgesetze eingeführt hat. Vattenfall fordert von Deutschland Entschädigung für den Atomausstieg.
  • Die Besetzung der Gerichte sei zweifelhaft: Die Richter rekrutierten sich aus einem kleinen Club elitärer Wirtschaftsanwälte, die zwischen Richterbank und Verteidigung hin- und herwechselten und dabei gut verdienten.

    Angesichts der Schwächen des Schiedsgerichtssystems ist es für die Kritiker nicht einzusehen, warum Amerika und die europäischen Staaten Investoren darauf Zugriff geben sollten – schließlich könnten sie in der EU und in den Vereinigten Staaten auch funktionierende nationale Gerichte anrufen.

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  • Tatsächlich hat die internationale Schiedsgerichtsbarkeit in ihrem heutigen Zustand Schwächen. Viele alte Investitionsschutzabkommen laden noch zu Missbrauch ein, auch die Interessenkonflikte der beteiligten Juristen sind real.
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    "Kultur, Umweltschutz, Verbraucherrechte: Alles, was uns lieb und teuer ist, wird künftig vom Freihandel ausgehebelt, sagen die Kritiker. Tatsächlich bauen sie einen großen Popanz auf. "
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Der Vertrag, den Europa fürchtet: So gefährlich ist TTIP - n-tv.de - 0 views

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    "Die EU verhandelt ein Freihandelsabkommen mit den USA. Verbraucherschützer warnen vor Chlor, Hormonen und manipulierten Genen in Lebensmitteln. Dabei sind die Gefahren viel größer."
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