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Was das Freihandelsabkommen für Verbraucher bedeutet - Wirtschaft - Süddeutsc... - 0 views

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    "Europa und die USA wollen die größte Freihandelszone der Welt schaffen. Das Abkommen soll neue Arbeitsplätze und mehr Wachstum bringen. Doch was ist wirklich dran an solchen Versprechen? "
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Verbraucherzentralen warnen vor Aufweichung der Datenschutzregeln | heise online - 0 views

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    "Nur wenige Verbraucher glauben, dass sie von der EU-Datenschutzreform profitieren werden. Verbraucherschützer befürchten, dass Unternehmen die neuen Vorgaben zur Datennutzung missbrauchen werden."
Bernd Eckenfels

VDI nachrichten - „Datenschutz durch Technik wurde noch nicht einmal im Ansat... - 0 views

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    Warum reicht es nicht, wenn Nutzer den „Gefällt mir"-Button entschärfen, indem sie ihren Browser so einstellen, dass er mit dem Button verschickte Facebook-Cookies blockiert? Wie viele der Internetnutzer tun dies? Viele wissen überhaupt nicht, was ein Cookie ist und wie damit umgegangen werden kann. Es ist das Banalste der Welt, jedem Verbraucher mitzuteilen, was mit seinen Daten passiert und eine Zustimmung einzuholen. Nicht mehr und nicht weniger verlangen auch die Gesetze. Dabei kann gerne auf technische Hilfsmittel wie Browser-Einstellungen zurückgriffen werden, aber nur, wenn damit eine bewusste Entscheidung der Betroffenen verbunden ist.
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Verführen als neues Verbraucherschutz-Modell? | Telepolis - 0 views

  • Es ist noch gar nicht so lange her, da wurden die vielen kleinen und großen manipulativen Tricks der Werbung und des Marketing heftig gebrandmarkt. Psychologische Schwächen der Menschen fürs Geschäft auszunutzen, galt als widerwärtig, menschenunwürdig und demokratiefeindlich.
  • Heute wird der Verbraucherpolitik von der hochgepushten Verhaltensökonomie empfohlen, mit den Tricks der Werbung und des Marketing die Verbraucher zu einem "vernünftigen" Verhalten zu bringen. Verhaltensökonomie ist dabei, sehr knapp zusammengefaßt, eine neue Disziplin, die die sozialpsychologischen Schwächen der Menschen, ihre Verletzlichkeit aus alten psychologischen Forschungsergebnissen sammelt und gezielt umsetzen möchte. Die Schwächen der Menschen für politische Beeinflussungsmethoden zu nutzen, ist jedoch eine Bankrotterklärung der Ideen von Bildung, Selbstbestimmung und ein Rückfall hinter das Verständnis der europäischen "Aufklärung" (Stichworte: Immanuel Kant, Menschenwürde, Demokratie, Selbstbestimmung.).
  • Dazu sollte den Kindern möglichst keine elterliche Liebe zukommen, am besten also weg von den Müttern und in Konditionierungs- und Zuchtanstalten mit dem Kind. So ein Verständnis hat übrigens eine recht gewisse Nähe zur Eugenik, dem Faschismus und der kommunistischen Voll-Kinderbetreuung, um die Frauen für die Berufsarbeit frei und selbstverwirklichungsfähig zu machen. Eine Idee, die von den sozialdemokratischen Parteien - auch sie lernen nicht durch Geschichte - heute immer noch favorisiert wird
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    ""Anschubs"-Tricks werden zum fragwürdigen Politikinstrument Ökonomen, die modern sein und sich der Politik andienen wollen, kommen dazu offenbar auf den (Pawlowschen) Hund. Devotheit gegenüber der Politik ist in der Ökonomie immer schon groß geschrieben worden, das belegt die Mainstream-Geschichte dieser Disziplin. Neu ist die Unverfrorenheit, mit der man unter dem Etikett Ökonomie alte, übel beleumundete Dinge wie den Behaviorismus erneut ans Tageslicht holt. "
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Fipronil-Funde in Eiern: Was der Skandal für Verbraucher bedeutet - SPIEGEL O... - 0 views

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    "In Deutschland sind Millionen Eier in den Handel gekommen, die mit dem Insektizid Fipronil belastet sind. Auch Mayonnaise oder Eierlikör könnten betroffen sein. Antworten auf die wichtigsten Fragen."
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Eier-Skandal: Was Verbraucher jetzt wissen müssen - Panorama - Süddeutsche.de - 0 views

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    "Millionen mit dem Insektizid Fipronil belastete Eier sind nach Deutschland gelangt. Immer mehr Bundesländer sind betroffen. Wie kam das Gift in die Eier? Und welche Wirkungen hat es? Antworten auf die wichtigsten Fragen. "
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Druckversion - Gesetz gegen Kostenfallen und lange Vertragslaufzeiten: SPD sieht "Block... - 0 views

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    Das Bundesjustizministerium will Verbraucher besser gegen überlange Vertragslaufzeiten schützen. Der Gesetzentwurf werde aber von einem Kollegen verzögert.
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Verbraucherschutz in Deutschland: Sammelklagen? Fehlanzeige! | tagesschau.de - 0 views

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    "Mit Sammelklagen können Verbraucher enormen Druck auf Konzerne ausüben. In Deutschland ist dieses machtvolle Instrument geplant - bei der Einführung allerdings hapert es. Grund dafür könnte auch der VW-Skandal sein."
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Bedenken gegen WIPO-Mitgliedschaft der Piraten | heise online - 0 views

  • Laut Love drängen vor allem die USA darauf, die Piraten-Bewegung als politische Partei einzustufen und generell zu entscheiden, ob eine solche Mitglied mit Beobachterrechten werden darf. Auch Abgesandte europäischer Länder sollen befürchten, dass die Piraten mit den Informationen aus Genf "politische Aktionen" zuhause vorbereiten und mit Insiderwissen gegen unliebsame Beschlüsse vorgehen könnten. Für den KEI-Chef bestätigt die WIPO nun ihr Image, stets eine offene Tür für die Industrie zu haben und Verbraucher sowie Nutzer möglichst außen vor zu halten
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    Die Weltorganisation für geistiges Eigentum WIPO vertagt den Entschluss, ob die Piraten offizielle Beobachter werden dürfen.
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Strompreise: Die Börse macht Strom nicht immer günstiger | Wirtschaft | ZEIT ... - 0 views

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    "In Norwegen profitieren Stromkunden direkt von sinkenden Börsenpreisen. Doch so viel Flexibilität ist wohl nichts für Deutschland"
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Freihandels-Unterhändler bestreiten Gefahren für Verbraucher - Wirtschaft - S... - 0 views

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    "Standards für Essen und Umwelt bleiben hoch - behaupten die Unterhändler von EU und USA. Sie reagieren nach der zweiten Verhandlungsrunde zum transatlantischen Freihandelsabkommen auf ihre Kritiker. Was sie konkret vorhaben, halten sie weiter geheim"
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Mehr Demokratie e.V.: Regulatorische Kooperation bei TTIP: Mehr Macht für die... - 0 views

  • Wie das funktionieren soll, zeigt ein durchgesickertes Dokument der Europäischen Kommission: Es soll ein sogenanntes Frühwarnsystem eingerichtet werden, bei dem die EU und die USA sich schon in einer sehr frühen Phase über eine geplante handelsrelevante Maßnahme gegenseitig informieren müssen. Außerdem soll ein Beschwerdemechanismus ermöglichen, dass sich die USA bzw. die EU zu den geplanten Regulierungsmaßnahmen des Partners äußern und diese kritisieren können. Es müssen des Weiteren Analysen bezüglich der Auswirkungen auf den Handel erstellt werden. Betroffene Interessenvertreter sollen zu geplanten handelsrelevanten Maßnahmen konsultiert werden. Diesen Prozess koordiniert dann ein transatlantischer Regulierungsrat. Außerdem soll dieser neu zu schaffende Regulierungsrat sicherstellen, dass regulatorische Maßnahmen zwischen der EU und den USA dauerhaft angeglichen werden.  Die Macht der Lobby steigt auf Kosten der Bürger Ganz offensichtlich würde durch regulatorische Kooperation der Einfluss multinationaler Konzerne weiter gestärkt werden. Regulatorische Kooperation, wie sie von der EU-Kommission vorgeschlagen wurde, sieht explizit vor, dass sogenannte „Stakeholder“, also Interessenvertreter, bei der Planung jeder handelsrelevanten Maßnahme zu Rate gezogen werden müssen. Unternehmen wären also sehr frühzeitig über mögliche Regulierungsvorhaben informiert und könnten diese kommentieren. Dies würde bedeuten, dass Gesetze – beispielsweise im Verbraucher- oder Umweltschutz – noch bevor sie dem Europäischen Parlament als Gesetzestext  vorgelegt werden, erst ein Verfahren durchliefen, in dem Wirtschaftsvertreter zusammen mit Behördenvertretern aus den USA und der EU-Kommission über mögliche (negative) Konsequenzen auf den Handel beraten. Strengere Regulierungsvorhaben würden es dadurch in Zukunft sehr schwer haben, da wirtschaftliche Interessen erfahrungsgemäß eher schwache Regelungen verfolgen.
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    "Das Freihandelsabkommen TTIP enthält neben den von Mehr Demokratie kritisierten Investor-Staat-Klageverfahren (ISDS) eine weitere Maßnahme, die aus demokratiepolitischer Sicht abzulehnen ist: die Regulatorische Kooperation."
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US-Regierung will gute Verschlüsselung abschaffen | heise online - 0 views

  • Bürger dazu zu zwingen, ihre Geräte selbst zu entschlüsseln. Doch der FBI-Chef merkte im selben Atemzug an, dass das verfassungswidrig sein könnte.
  • Gute Verschlüsselung, die sich von zwischengeschalteten Instanzen nicht entschlüsseln lässt, ist US-Behörden ein Dorn im Auge
  • Das US-Parlament solle vorschreiben, dass nur noch Mobiltelefone hergestellt werden dürfen, auf die US-Behörden mit gerichtlicher Genehmigung zugreifen können.
  • ...3 more annotations...
  • Betreiber von Webseiten sollen regelwidrige Veröffentlichungen von Nutzern nicht bloß dann entfernen, wenn jemand darauf hinweist. Vielmehr sollten die Betreiber alle Inhalte aktiv überprüfen. Und wenn sie dann etwas löschten, sollten sie das dem FBI melden.
  • Vielmehr möchten sie Druck auf IT-Anbieter ausüben, damit diese "freiwillig" nur noch Dienste und Produkte anbieten, bei denen sie selbst mitlesen können.
  • Sie möchte verhindern, dass Verbraucher absichtlich geschwächte Produkte und Dienstleistungen von US-Unternehmen meiden. Und Innovation soll durch das gewünschte Zurückdrehen von Innovation nicht gehemmt werden.
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    "In einer Anhörung vor dem US-Senat fordern Regierungsvertreter, dass gute Verschlüsselung unterlassen oder gar gesetzlich verboten werden soll. Eine von Obama eingesetzte Expertengruppe empfiehlt das Gegenteil."
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Finanzinvestor stellt sich quer: TTIP hebelt Verbraucherrechte aus - taz.de - 0 views

  • Bei den „Hemmnissen“ handelt es sich aber um Vorschriften und Standards, die zum Schutz der Bürger bestehen. Unter dem Deckmantel des Freihandels wird eine andere Agenda verfolgt: Mithilfe eines internationalen politischen Mechanismus Regeln einzusetzen, die auf normalen Gesetzgebungswege in den Ländern kaum durchsetzbar sind. Diese Regelungen sind mit großer Wahrscheinlichkeit im Sinne der transnationalen Konzerne und weniger im Sinne der Umwelt und der Verbraucher.
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    "Warum sich der Manager Hans Schöpflin gegen das Freihandelsabkommen wehrt."
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