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Atomkraft-Report sieht für Kernkraft sinkende globale Bedeutung - SPIEGEL ONLINE - 0 views

  • Die Gründe für den Niedergang der Atomindustrie seien vor allem wirtschaftlich, argumentieren die Forscher. Atomkraft lohne sich einfach nicht mehr: Pro installierter Kilowattstunde habe sich der Preis neuer Reaktoren im vergangenen Jahrzehnt verachtfacht. Bei Projekten wie dem britischen Atomkraftwerk Hinkley explodierten deshalb bereits die geschätzten Baukosten.
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    "Industrieländer wie Deutschland steigen aus, aufstrebende Wirtschaftsmächte wie China gar nicht erst richtig ein. Laut einer Studie wird die Atomkraft als Energiequelle weltweit immer unwichtiger. Sie ist einfach zu teuer."
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Interview ǀ „TTIP ist ein Geschenk an die Konzerne" - der Freitag - 0 views

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    "Interview Pia Eberhardt kämpft gegen das Handelsabkommen zwischen EU und USA. Obwohl sie eigentlich nichts gegen internationalen Handel hat "
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Vattenfall: 15 Juristen gegen die Demokratie | Wirtschaft - Frankfurter Runds... - 0 views

  • Das Verfahren ist völlig intransparent – und wird es wohl auch bleiben. Presseanfragen werden ohnehin abgeschmettert, aber auch Parlamentarier bekommen keine verwertbaren Antworten. „Die Schiedsverfahren nach der ICSID-Konvention sind vertraulich“, teilte das Wirtschaftsministerium mit
  • Wie kann es sein, dass Deutschland wegen einer umweltpolitischen Entscheidung in ein dubioses internationales Verfahren gezwungen wird? Der Grund dafür ist ein sogenanntes Investitionsschutzabkommen
  • Vattenfall klagte bereits 2009 wegen eines Kohlekraftwerks, die Umweltschutzvorschriften wurden daraufhin verwässert
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  • Doch die Dunkelziffer ist höher. Während beim ICSID wenigstens noch grob über die Fälle unterrichtet wird, finden viele Verfahren ohne Wissen der Öffentlichkeit statt, weil andere Schiedsorte vereinbart wurden, über die wiederum Stillschweigen herrscht.
  • Was zum Beispiel, wenn die umstrittene Erdgasförderung mittels Chemie-Einsatz („Fracking“) nicht nur eingeschränkt, sondern endgültig verboten wird? Dann könnten ausländische Firmen hohen Schadenersatz verlangen.
  • Die Prozesse wirken oft wie eine Karikatur eines rechtsstaatlichen Verfahrens. Ein Gericht gibt es nicht, sondern lediglich Schiedssprecher. Die Kanzleien und auch die Juristen wechseln munter die Rollen. Mal verteidigen sie einen Staat gegen eine Klage, mal vertreten sie das Unternehmen, mal sind sie der neutrale Schiedsrichter. Ein Beispiel: Albert Jan van den Berg, ein niederländischer Top-Anwalt, ist von Vattenfall und der deutschen Regierung zum „neutralen“ Schiedsrichter in dem dreiköpfigen Entscheidungsgremium ernannt worden, das am Ende ein Urteil fällen wird. In einem anderen ICSID-Fall vertritt Van den Berg eine australische Bergwerksgesellschaft, die gegen Indonesien klagt. Der enge Zirkel international vernetzter Juristen bestückt auch die Fachliteratur, entscheidet Präzedenzfälle und schafft sich so seinen eigenen Rechtsrahmen
  • Der Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) zufolge hat ein kleiner Zirkel von 15 Schiedsrichtern über 55 Prozent der Dispute entschieden, bei den Klagen mit einer Schadenssumme von über vier Milliarden Euro sogar über drei Viertel.
  • Die Schiedsgerichtsbarkeit müsse stärker reguliert werden. Nicht nur Dauer und Kosten seien problematisch, sondern auch „Konflikte zwischen wirtschaftlichen Interessen von Schiedsrichtern und ihrer Pflicht, Recht zu sprechen“.
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    "Vattenfall klagt gegen den deutschen Atomausstieg. Das zeigt deutlich, wie internationale Schiedsverfahren die politische Souveränität unterwander"
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Rekord-Rückforderung nach Insolvenz von Solarfirma | Telepolis - 0 views

  • Zu diesem Schluss kommen die Anwälte auch durch ein merkwürdiges Geflecht, hinter dem sie Briefkastenfirmen vermuten, und durch andere Indizien, die sie als Anhaltspunkte für möglichen Insiderhandel und den Verdacht auf eine zwei Jahre lang andauernde Insolvenzverschleppung werten. Tatsächlich warb S. noch 2011, als sich bereits eine Finanzlücke in Höhe von 130 Millionen Dollar aufgetan hatte, offensiv um neue Anleger.
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    "Manager sollen Geld der Anleger wie Fernsehprediger verprasst haben Es ist ein alter, sogar ein sehr alter ökonomischer Grundsatz: Am wirksamsten lässt sich Leuten das Geld mit Glauben aus der Tasche ziehen. Angepasst werden muss dieser Grundsatz nur in seinen Ausprägungen, aber nicht strukturell. Heutzutage glauben Menschen nämlich eher selten daran, dass die hethitische Sonnengöttin Arinna ihnen nach einem Schlachtopfer günstig gesonnen ist oder dass die Jungfrau Maria ihnen nach einer gestifteten Kerze die Rückenschmerzen abnimmt - aber dafür hängen sie häufig kritiklos anderen Vorstellungen an, mit denen sich ebenfalls gut Geld abschöpfen lässt."
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ICSID: Vattenfall gegen Deutschland | ZEIT ONLINE - 0 views

  • Selvyn Seidel übernimmt die Anwalts- und Prozesskosten für Firmen, die Regierungen in teuren Gerichtsverfahren auf Schadensersatz verklagen.
  • Hier hat ein merkwürdiges Gericht seinen Sitz: das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten, kurz ICSID. Vor diesem Gericht können Unternehmen gegen ausländische Staaten klagen, und zwar dann, wenn sie der Meinung sind, diese Länder hätten auf unfaire Weise den Wert ihrer Investitionen geschmälert, ohne sie dafür zu entschädigen. Unbemerkt von der Öffentlichkeit, ist rund um das Gericht eine ebenso kraftvolle wie profitable Justizmaschinerie entstanden, bedient von Wirtschaftsanwälten international operierender Großkanzleien. Wer sich anschaut, wie diese Maschinerie funktioniert, findet neue Antworten auf die alte Frage, wie viel Macht auf dieser Welt die Staaten haben und wie viel die Konzerne.
  • Einer davon ist ICSID-Case ARB/12/12: Vattenfall versus Federal Republic of Germany. Streitpunkt: der deutsche Atomausstieg. Nach Fukushima musste der schwedische Energiekonzern die von ihm betriebenen Kernkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel schließen. Neben dem ICSID gibt es noch einige kleinere Gerichte für Investitionsstreitigkeiten. Für sie alle gilt: Sie sind keine herkömmlichen Gerichte, wie man sie in Europa und Amerika kennt, sondern sogenannte Schiedsgerichte.
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  • Die Richter arbeiten nicht fest am Schiedsgericht, sie sind keine Beamten, nicht einmal Angestellte. Es sind juristische Fachleute aus vielen verschiedenen Ländern. Sie werden von den Streitparteien für das jeweilige Verfahren berufen und kommen zur Verhandlung in einem der Räume des Schiedsgerichtes zusammen. Es gibt dort keine Zuschauerbänke, denn die Verhandlungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, das ist der zweite Unterschied. Vattenfall hat die Bundesrepublik, also sozusagen alle Deutschen, vor dem ICSID auf Schadensersatz in Höhe von mehr als vier Milliarden Euro verklagt. Das entspricht knapp der Hälfte der jährlichen deutschen Entwicklungshilfe.
  • Der Beschluss, der erst in zwei Jahren zu erwarten ist, wird wohl unabänderlich sein. Denn gegen ein Urteil des ICSID kann man keine Rechtsmittel vor einer höheren Instanz einlegen, keine Berufung, keine Revision. Das ist der dritte Unterschied. Grundlage dieser Gerichtsverfahren sind sogenannte Investitionsschutzabkommen zwischen den verschiedensten Staaten der Welt. Es gibt rund 3.000 solcher Abkommen, sie umspannen die Erde wie ein unsichtbares Netz aus Paragrafen.
  • Vor dem Schiedsgericht ist ein Staat der Beklagte, nicht der Kläger. Er kann nur Geld verlieren, nicht gewinnen. Jeder Kanzler, jeder Premierminister, jeder Präsident muss sich dem Urteil des ICSID beugen. So steht es in den Verträgen.
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    "Es tagt in Washington hinter verschlossenen Türen: Ein geheimnisvolles Gremium aus drei Richtern kann eine Regierung zu Strafen in Milliardenhöhe verurteilen, wenn ein Konzern seine Geschäfte bedroht sieht. Eine Paralleljustiz ist entstanden, die bald noch mächtiger werden könnte"
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