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Nach dem EuGH-Urteil: Alternativen zu Safe Harbor | heise online - 0 views

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    "Der EuGH hat die Grundsätze von Safe-Harbor für unwirksam erklärt. Damit entfällt die wichtigste Rechtsgrundlage für einen Export von Daten aus der EU in die USA. Doch was für Alternativen gibt es, um Angebote von US-Firmen weiter legal nutzen zu können?"
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Safe-Harbor-Urteil: Gibt es überhaupt noch Alternativen für den Datentransfer... - 0 views

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    "Juristen und Datenschützer streiten über die Folgen des EuGH-Urteils zur Übermittlung persönlicher Daten europäischer Internet-Nutzer in die Vereinigten Staaten und die sich daraus ergebenden Folgen"
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Text des Datenschutzabkommens zwischen EU und USA steht | heise online - 0 views

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    "Seit 2010 wird verhandelt. Jetzt steht das Rahmenabkommen von Europäischer Union und den USA für den Datenschutz. Beide Seiten brauchen es, um die in anderen Abkommen wie TISA und TTIP vorgesehenen Datenflüsse rechtfertigen zu können."
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Geheimdienste - US-Spähangriff auf die Bundesregierung - Politik - Süddeutsch... - 0 views

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    "e Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlicht neue Dokumente, die SZ sowie NDR und WDR vorab auswerten konnten.
    Demnach spähte der US-Nachrichtendienst NSA nicht nur Kanzlerin Merkel aus, sondern auch andere Mitglieder der Bundesregierung.
    Die Überwachung reicht mindestens bis in die Neunzigerjahre zurück. Auf einer Selektorenliste findet sich etwa die Bonner Büronummer des ehemaligen Finanzministers Lafontaine.
    Womöglich läuft die Überwachung noch heute"
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NSA-Skandal: Wikileaks-Dokumente zur US-Spionage gegen Bundesregierung | heise online - 0 views

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    "Die Bundesregierung wurde vom US-Geheimdienst NSA offenbar noch massiver ausspioniert, als bislang bekannt. Wikileaks hat neue Geheimdokumente enthüllt, die Dutzende Spionageziele in verschiedenen Bundesministerien auflisten. "
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US-Regierung will gute Verschlüsselung abschaffen | heise online - 0 views

  • Bürger dazu zu zwingen, ihre Geräte selbst zu entschlüsseln. Doch der FBI-Chef merkte im selben Atemzug an, dass das verfassungswidrig sein könnte.
  • Gute Verschlüsselung, die sich von zwischengeschalteten Instanzen nicht entschlüsseln lässt, ist US-Behörden ein Dorn im Auge
  • Das US-Parlament solle vorschreiben, dass nur noch Mobiltelefone hergestellt werden dürfen, auf die US-Behörden mit gerichtlicher Genehmigung zugreifen können.
  • ...3 more annotations...
  • Betreiber von Webseiten sollen regelwidrige Veröffentlichungen von Nutzern nicht bloß dann entfernen, wenn jemand darauf hinweist. Vielmehr sollten die Betreiber alle Inhalte aktiv überprüfen. Und wenn sie dann etwas löschten, sollten sie das dem FBI melden.
  • Vielmehr möchten sie Druck auf IT-Anbieter ausüben, damit diese "freiwillig" nur noch Dienste und Produkte anbieten, bei denen sie selbst mitlesen können.
  • Sie möchte verhindern, dass Verbraucher absichtlich geschwächte Produkte und Dienstleistungen von US-Unternehmen meiden. Und Innovation soll durch das gewünschte Zurückdrehen von Innovation nicht gehemmt werden.
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    "In einer Anhörung vor dem US-Senat fordern Regierungsvertreter, dass gute Verschlüsselung unterlassen oder gar gesetzlich verboten werden soll. Eine von Obama eingesetzte Expertengruppe empfiehlt das Gegenteil."
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Crypto Wars: Krypto-Experten kritisieren USA für Griff nach Zweitschlüsseln |... - 0 views

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    "15 namhafte US-Wissenschaftler wenden sich gegen Gelüste der US- und der britischen Regierung nach "Zweitschlüsseln". Dabei vertreten sie aber auch die Ansicht, dass gegen Abhören nichts einzuwenden sei, wenn dabei nicht die Grundrechte verletzt würden."
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US-Senat verabschiedet privatisierte Vorratsdatenspeicherung | Telepolis - 0 views

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    "Rand Paul konnte das Gesetz nur zwei Tage lang aufhalten
    Heute Nacht hat der US-Senat mit 67 zu 32 Stimmen den (eher bedingt beschreibend benannten) USA Freedom Act verabschiedet, der vorher das Repräsentantenhaus mit 338 zu 88 Stimmen passierte. Das Gesetz sieht vor, dass künftig die US-Telekommunikationsprovider die Kommunikationsdaten ihrer amerikanischen Kunden speichern müssen, damit der Geheimdienst NSA darauf zugreifen kann. Ob er das im Einzelfall darf, sollen Geheimgerichte entscheiden."
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Geheimdienstaffäre: USA waren an "No-Spy-Abkommen" mit Deutschland nie intere... - 0 views

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    "Nach der NSA-Affäre hatte die Regierung ein "No-Spy-Abkommen" mit den USA angekündigt. Nun zeigen Dokumente offenbar, dass es eine Zusage von US-Seite nie gegeben hat. "
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US-Unterhaus stimmt für kleine Überwachungs-Reform | heise online - 0 views

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    "Das Gesetz soll ein gänzliches Auslaufen der allgemeinen Telefonüberwachung in den USA verhindern. Offen ist, wie das Oberhaus damit umgeht."
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BND-Affäre: Partnerdienste stellen offenbar Zusammenarbeit infrage | ZEIT ONLINE - 0 views

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    "Der US-Geheimdienst NSA soll laut einem Medienbericht versucht haben, mittels des BND auch Siemens auszuspionieren. Die Affäre belastet die Arbeit mit Partnerdiensten."
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"Der Heuhaufen ist das ganze Land" | Telepolis - 0 views

  • Der FBI-Chef macht indirekt klar, dass er für eine Massenüberwachung der US-Bürger eintritt und dass die Möglichkeit der Verschlüsselung ohne Hintertür für die Sicherheitsbehörden eine Gefahr darstelle. "Der Heuhaufen ist das ganze Land
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    "Nach dem Terroranschlag in Texas warnt der FBI-Chef, dass es in den USA Tausende von "verwirrten Menschen" gebe, die vom Islamischen Staat rekrutiert werden
    Vergangenen Sonntag versuchten zwei Männer mit Sturmgewehren einen Mordanschlag auf eine Veranstaltung der islamophoben American Freedom Defense Initiative (AFDI), an der auch Geert Wilders teilnahm (Texas-Attentäter war dem FBI seit 2006 als Islamist bekannt). Ausgezeichnet werden sollten die besten Mohammedkarikaturen. Die beiden Männer, einer davon, Elton Simpson, ein schon seit Jahren bekannter Islamist, verletzten einen Polizisten und wurden daraufhin von einem anderen Polizisten erschossen. Die Veranstaltung wurde von 40 Polizisten und Wachleuten beschützt."
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NSA-Skandal: Gericht erklärt US-Telefonüberwachung für gesetzeswidrig | heise... - 0 views

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    "Ein US-Berufungsgericht hat entschieden, dass die Überwachung aller US-Telefonate nicht durch den dafür herangezogenen Patriot Act legitimiert ist. Wie sich die Entscheidung auf die derzeit verhandelte Verlängerung des Patriot Act auswirkt, ist unklar."
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US-Drohnenkrieg von Ramstein: Berlin ignoriert interne Dokumente - SPIEGEL ONLINE - 0 views

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    "Die Bundesregierung bleibt auch nach den SPIEGEL-Recherchen bei ihrer Darstellung: Sie wisse nichts über die zentrale Rolle der Militärbasis Ramstein im US-Drohnenkrieg. Interne Dokumente indes belegen, wie Berlin jahrelang wegsah."
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Spionageaffäre: USA kündigen Gespräche mit Deutschland an - SPIEGEL ONLINE - 0 views

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    "Redebedarf zwischen Deutschen und Amerikanern gibt es, so viel räumt das US-Außenministerium immerhin ein: Deshalb soll es nun ein Gespräch zwischen den Chefdiplomaten Steinmeier und Kerry geben. Ansonsten: kein Kommentar! "
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Wikileaks: Handelsabkommen TISA gefährdet Datenschutz | heise online - 0 views

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    "Die Whistleblower-Plattform Wikileaks hat ein Dokument aus den geheimen Verhandlungen zum Freihandelsabkommen für Dienstleistungen TISA veröffentlicht. Daraus geht hervor, wie die USA versuchen, den Datenschutz zu unterlaufen."
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US-Großkampfdrohne erstmals in der Luft betankt | heise online - 0 views

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    "Der US-Marine ist es erstmals gelungen, die fast 12 Meter lange Experimentaldrohne X-47B in der Luft zu betanken. Das sei ein bahnbrechender Schritt nach vorne, erklärte der Leiter des Drohnenprogramms."
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