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"Angeblich bereits Computer zerstört"

"Es ist schon absurd, was der Guardian-Chefredakteur Alan Rusbridger gestern berichtete (Snowden-Affäre: Britische Regierung setzte Guardian unter Druck). Der britische Geheimdienst GCHQ hatte nach den ersten Enthüllungen der NSA-Dokumente begonnen, Druck auf die Zeitung auszuüben. Offenbar sollten Herausgeber und Journalisten eingeschüchtert werden. Man darf vermuten, dass aus Washington zumindest ein Wink an die britische Regierung und den mit der NSA eng verbundenen britischen Geheimdienst gekommen war, der Sache nun ein Ende zu bereiten. Wie schnell befreundete Nationen auf solche Winke reagieren, hatte man bereits sehen können, als europäische Staaten der Maschine des bolivianischen Präsidenten die Überfluggenehmigung verweigert und diese zur Landung in Wien gezwungen hatten. In Großbritannien war und ist man bereits im Fall Assange hilfsbereit, hat man auch den Freund des Guardian-Journalisten und Snowden-Vertrauten Greenwald nach dem Terrorismusgesetz auf dem Flughafen vorübergehend festgenommen und vernommen sowie seine Datenträger beschlagnahmt - und hatten zuvor GCHQ-Mitarbeiter den Guardian aufgefordert, das Material von Snowden zu vernichten"

"Mit Bohrern und Schleifmaschinen mussten die NSA-Enthüller ihr Recherchematerial zerstören - unter Aufsicht des britischen Geheimdienstes. Die Schikanen gegen den "Guardian" sollen von Premier Cameron angeordnet worden sein. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung sieht eine "rote Linie" überschritten"

"In ihrer Auseinandersetzung mit Google um das Leistungsschutzrecht hoffen deutsche Medienhäuser auf eine baldige Lösung."

""Vermutlich haben am Ende die Hardliner gewonnen." Seit den Enthüllungen durch den Whistleblower Snowden steht der "Guardian" im Visier der Regierung und der Geheimdienste in Großbritannien. Chefredakteur Rusbridger schildert im Interview, wie es zur Zerstörung von Festplatten im Verlagsgebäude kam."

"Ende letzter Woche hatte die Welt mit "Merkels Handygate ist Putins bislang größter Coup" behauptet, die Informationen zu Merkels abgehörten Nokia-Handy sei von "Russland" lanciert worden. Ähnlich hatte mit "Wie Putin den NSA-Skandal für sich nutzt" tags darauf die Süddeutsche Zeitung getitelt. Im Gegensatz zur Welt ging die Süddeutsche aber der Frage nach, ob sich Ströbele und die beiden mitreisenden Journalisten von der russischen Regierung instrumentalisieren lassen"

Zur Einigung von Union und FDP zu einer Wahlrechtsreform erklärt Steffi Lemke, Politische Bundesgeschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Es ist bemerkenswert und inakzeptabel, welchen Niedergang demokratischer Gepflogenheiten wir in den letzten zwei Jahren unter Schwarz-Gelb erlebt haben. Die Regierungsparteien treten Eckpfeiler unserer Demokratie ungerührt mit Füßen, ohne auch nur mit der Wimper zu zucken. Drei Jahre lang haben Union und FDP das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ignoriert. Trotz auf dem Tisch liegender fertiger und verfassungskonformer Gesetzentwürfe, wie der von uns Grünen. Und jetzt, im Angesicht des eigenen Niedergangs und in der Angst vor Neuwahlen, wird hektisch ein Gesetz zusammengeflickt, das keinen Bestand vor dem Verfassungsgericht haben wird. Das ist eine mehr als zynische Haltung gegenüber dem Rechtsstaat und ein Schlag in das Gesicht der Wählerinnen und Wähler. Dazu passt, dass zum ersten Mal ein Wahlgesetz ohne Einbezug der Opposition gemacht werden soll. Nach dem Motto ,Wenn es auf dem Platz schlecht läuft, ändern wir eben die Spielregeln' agiert eine Koalition, die sich schon lange nicht mehr um das Land, sondern nur noch um den eigenen Machterhalt sorgt. Wenn die Regierungsparteien ihren Gesetzentwurf nicht zurückzuziehen und nicht zu gemeinsamen Verhandlungen über ein verfassungsfestes Wahlrecht

Stuttgart.  Die Stuttgart-21-Befürworter aus SPD und CDU wollen zweieinhalb Monate vor der Volksabstimmung ihre Kräfte bündeln: Im Stuttgarter Rathaus trafen Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU), CDU-Landeschef Thomas Strobl und CDU-Fraktionschef Peter Hauk mit SPD-Vertretern zusammen, um über eine mögliche gemeinsame Informationskampagne zu sprechen.

"Google will seit heute Vorschau-Inhalte von Verlagen, die Geld dafür verlangen, nur noch verkürzt darstellen. Die meisten von ihnen haben nun ihre Verwertungsgesellschaft angewiesen, Google eine "Gratiseinwilligung" zu erklären."