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"Polizeigewahrsam statt Blumen beobachten: Auf der Landesgartenschau in Bamberg präsentierte sich die Polizei mit einer Leistungsschau. Als sich ein Besucher beschwerte, "dass ein USK-Einsatz absolut nichts mit einer Gartenschau zu tun" habe, wurde er kurzerhand abgeführt. "

"Großbritannien wird ab 2014 mit seinem Filter nicht bloß pornografische Inhalte verbieten: Auch Foren, Raucher-Seiten oder esoterische Hinhalte werden geblockt. Der französische Mobilfunkbetreiber Orange zensiert schon lange Inhalte, „die Kinder negativ beeinflussen". Datenschützer sagen: Die Europäer torkeln wie Schlafwandler in die totale Zensur. Es ist nur eine Frage der Zeit, dann wird die Falle auch in Deutschland zuschnappen."

"Bundesverfassungsgericht hebt Strafurteil wegen Richterbeleidigung auf"

"Landgericht Hamburg hebt einstweilige Verfügungen gegen satirische Kritik an journalistischen Interessenkonflikten überwiegend auf"

"Sicherheitshalber distanziert sich der Heise-Verlag vom Inhalt dieses Interviews. Hilfsweise wird bestritten, dass es überhaupt stattgefunden hat. Vermutlich ist es frei erfunden Der Vorsitzende Richter der Pressekammer am Landgericht Hamburg, Andreas Buske, gibt niemals Interviews, sondern zieht es vor, durch seine Urteile zu sprechen. Nun steht ein Urteil über Interviews in der Kritik. Telepolis-Interview mit dem Mann, der keine Interviews gibt"

Die Anonymität im Internet ist nach Ansicht des Oberlandesgericht Hamm durch das Grundgesetz geschützt. Ein Arzt, der sich durch einen anonymen Beitrag auf einer Bewertungsplattform diskreditiert fühlte, erhält deshalb keine Auskunft über die Identität des Autors. ANZEIGE Die Möglichkeit, im Internet öffentlich und anonym seine Meinung zu äußern, genießt nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm den Schutz des Grundgesetzes. Wer sich durch anonyme Meinungsäußerungen in einem Forum in schlechtes Licht gerückt sieht, hat deshalb nicht automatisch einen Anspruch auf Auskunft über die Identität des Kritikers. Das hat das OLG Hamm mit Beschluss vom 8. August 2011 (Az. I-3 U 196/10) festgestellt, wie jetzt bekannt wurde. Das OLG schloss sich damit dem Urteil des Landgerichts Münster an, das eine Klage zur Durchsetzung eines Auskunftsanspruchs abgewiesen hatte.

"74-jähriger Ex-Geheimdienstmitarbeiter wurde inhaftiert und verletzt. Aktivisten hatten Karten zu Debatte mit Ex-CIA-Chef Petraeus"

"Kritik am Satireverständnis durch die deutsche Brille? Eine Erwiderung zur Debatte über "Je suis Charlie""

"Das Institut für Zukunft der Arbeit und Lobbyismus-Vorwürfe Die Deutsche Post unterhält eine enge Beziehung mit dem IZA, einem mächtigen Think Tank, der im letzten Jahr in die Kritik kam: Korruptionsexperte Werner Rügemer hatte das IZA und dessen Chef Prof. Zimmermann für "indirektes Lobbying unter staatlichem Siegel" kritisiert. Nun zeigt sich eine Art Streisand-Effekt."

"WikiLeaks veröffentlicht die Anordnung, über die auf dem fünften Kontinent niemand schreiben darf In Großbritannien und in einigen ehemaligen britische Kolonien könnten Gerichte nicht nur die Berichterstattung über Geschehnisse verbieten, sondern auch anordnen, dass nicht über solch ein Verbot berichtet werden darf. Zu diesen ehemaligen Kolonien gehört auch Australien. Dort verhängte der Oberste Gerichtshof des Bundesstaates Victoria zur Vermeidung diplomatischer Schäden für Australien und den Commonwealth am 19. Juni ein (auch für Privatpersonen geltendes) fünfjähriges Verbot der Berichterstattung über einen Banken- und Bestechungsskandal, in den auch hochrangige Politiker aus drei südostasiatischen Ländern verwickelt sein könnten."

"Über 30 Zeitungen und öffentlich-rechtliche Sendeanstalten gaben Unterlassungserklärungen ab: Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel vertritt Von Akif Pirinçci erfolgreich. - Nun wird Steinhöfel wegen eines Twitter-Zitats vom SPIEGEL als "Entzünder der Nation" gebrandmarkt."

"Die Uni steht zu ihrer Entscheidung, den Schweizer Dr. Daniele Ganser als Gastredner einzuladen. Sie reagierte jetzt auf den Wittener Protestbrief."