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Sperranspruch statt Störerhaftung: WLAN-Gesetz kommt, Expertenkritik verhallt... - 0 views

  • Providervertreter, Verbraucherschützer und Bürgerrechtler gingen gegen den neuen Sperranspruch auf die Barrikaden, lehnten ihn als "systemwidrig" und falsch ab.
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    "Die große Koalition hat sich in Grundzügen auf den umstrittenen Regierungsentwurf für ein WLAN-Gesetz geeinigt. Abmahnkosten sollen so größtenteils ausgeschlossen, dafür aber Websperren verankert werden."
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Netzpolitik: "Mails zu verschlüsseln, hilft gegen Überwachungsgesetze nichts"... - 0 views

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    "Nerds, interessiert euch für Politik und Gesetze, fordert der Autor Cory Doctorow. Denn solange ihr euch nur für die Technik begeistert, könnt ihr die Welt nicht ändern"
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Leistungsschutz: Kommt das Gesetz, fangen die Probleme an | Digital | ZEIT ONLINE - 0 views

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    "Im Bundestag wird morgen voraussichtlich das Leistungsschutzrecht verabschiedet. Dabei ist das Gesetz absurd und unklar wie eh und je, kommentiert Kai Biermann"
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Bundesregierung: Grünes Licht für Gesetz gegen Abmahnunwesen | heise online - 0 views

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    Kulturstaatsminister Neumann hat seinen Widerstand gegen den Gesetzentwurf "gegen unseriöse Geschäftspraktiken" aufgegeben
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US-Filmindustrie: Zensurgesetze SOPA und PIPA sind gestorben | heise online - 0 views

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    Für den Chef des US-Filmverbands sind die Anti-Piraterie-Gesetze erledigt
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Verfassungsbeschwerde gegen Anti-Whistleblower-Gesetz | heise online - 0 views

  • Der neue Straftatbestand der "Datenhehlerei" ist zusammen mit den Gesetzesänderungen für die Vorratsdatenspeicherung im Dezember 2015 in Kraft getreten.
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    "Bürgerrechtler und Journalisten, darunter Redakteure von c't und heise online, klagen beim Bundesverfassungsgericht gegen den Datenhehlerei-Paragrafen. Dieser stellt den Umgang mit "geleakten" Daten unter Strafe."
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Störerhaftung für WLAN-Betreiber: Gesetzesänderung tritt in Kraft | heise online - 0 views

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    "Am Mittwoch tritt das "Zweite Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes" in Kraft, das WLAN-Anbieter vor der Haftung für Rechtsverstöße von Nutzern schützen soll. Ob das funktioniert, bleibt abzuwarten."
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heise online | Koalition streitet auch über Gesetz gegen Abmahn-Missbrauch - 0 views

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    Die Union lehnt nicht nur die vom Justizministerium geplante Deckelung des Abmahn-Streitwerts ab, sie verlangt Änderungen bei Urheberrechtsverletzungen, u. a. einfachere Preisgabe von Nutzer-Informationen an Rechteinhaber und eine "Two-Strikes"-Regelung.
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Urheberrecht: US-Senat stoppt Abstimmung über Netzsperren-Gesetz | Digital | ... - 0 views

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    "Die Netzsperren-Gesetze in den USA müssen überarbeitet werden. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat hat die Abstimmung verschoben - angesichts des großen Protests"
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Netzsperren: Englische Wikipedia wird aus Protest abgeschaltet - Nachrichten Wirtschaft... - 0 views

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    "Die USA wollen die Anbieter von Raubkopien per Gesetz aussperren. Wikipedia geht aus Protest gegen die Eingriffe kurzzeitig vom Netz"
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US-Internetgesetze: Fünf Gründe für den Netz-Streik - SPIEGEL ONLINE - Nachri... - 0 views

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    "Die englischsprachige Wikipedia streikt, Tausende andere Internetangebote machen mit. US-Politiker sind in Aufruhr, die Lobby der Unterhaltungsbranche schäumt. Doch warum sorgt das Sopa-Gesetz für solchen Aufruhr? Und betrifft es die Internetnutzer in Deutschland? Fünf Antworten"
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heise online | US-Senat verschiebt Abstimmung über Zensurgesetz - 0 views

  • Der maßgeblich hinter den Vorhaben steckenden US-Unterhaltungsindustrie schmeckt die Entwicklung derzeit gar nicht. Der Vorsitzende des US-Verbands der großen Filmstudios MPAA Chris Dodd zeigte sich gegenüber der New York Times überrascht, wie schnell sich für SOPA und PIPA der Wind gedreht hatte. Offenbar war die Rechteinhaber-Lobby der Ansicht, die Gesetzesvorhaben würden leicht durch den Kongress kommen. Er habe in vierzig Jahren nicht erlebt, dass sich ein Vorhaben mit weitreichender Unterstützung in beiden Kammern in letzter Minute so dramatisch wendet
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    Nach den heftigen Internetprotesten am Mittwoch hat der Mehrheitsführer im US-Senat beschlossen, die für Dienstag geplante Abstimmung über ein umstrittenes Copyright-Gesetze zu verschieben
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heise online | SOPA-Protest: Englischsprachige Wikipedia wird abgeschaltet - 0 views

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    Mit einem "Blackout Day" protestieren zahlreiche Websites gegen die im US-Kongress diskutierten Gesetze zum Schutz von Urheberrechten. Die Pläne für DNS-Sperren liegen unterdessen auf Eis
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Anti-Sopa-Proteste: Mit Humor gegen Internetsperren - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Ne... - 0 views

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    "Die Reaktionen reichen von blankem Entsetzen bis zu großem Lob. Wikipedia bleibt aus Protest gegen die geplanten US-Gesetze Sopa und Pipa schwarz. Was es für amerikanische Schüler erschwert, ihre Hausaufgaben zu machen - und Nerds und Twitterer zu kreativen Höchstleistungen motiviert"
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Amerikanischer Gesetzentwurf „Sopa": Fragen Sie Ihren Arzt oder Informatiker ... - 0 views

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    "10.01.2012 · Urheberschutz gegen Meinungsfreiheit: Washington berät, das Netz bekämpft ein Gesetz, das Folgen für die Sicherheit im Internet und die Nutzer hat"
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