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"Der Skandal verbirgt sich in einem unhandlichen Kürzel: Mit TTIP, dem geplanten Transatlantischen Handelsabkommen zwischen der EU und den USA, werden Demokratie und Rechtsstaat ausgehebelt. Man sollte es verhindern! "

"Ende der Woche werden Bundestag und Bundesrat den Gesetzentwurf zum Fracking diskutieren. Die Kontroverse verläuft weniger zwischen Parteien als viel mehr zwischen Bürgern und Politik Bundesumweltministerin Barbara Hendricks fand klare Worte: "Fracking zu wirtschaftlichen Zwecken wird es in absehbarer Zeit in Deutschland nicht geben!" Als die SPD-Ministerin im vergangenen Sommer einen Gesetzentwurf über die unkonventionelle Methode zur Förderung von Öl und Erdgas vorlegte, erweckte sie öffentlich den Eindruck, dass es sich dabei um einen reinen Verbotskatalog handelt. "Erlaubt sind nur Probebohrungen für die Forschung, und auch das nur ohne den Einsatz von wassergefährdende Frackflüssigkeiten.""

"Bis zu 40.000 Zielvorgaben der NSA bei der Operation Eikonal mit dem BND waren gegen westeuropäische und deutsche Interessen gerichtet, hat eine interne Untersuchung jetzt herausgefunden."

"Wer Informationen aus öffentlichen Beständen erhalten hat, darf diese künftig weiterverbreiten - auch im Internet. Die Voraussetzungen dafür hat der Bundestag mit seiner Neufassung des Informationsweiterverwendungsgesetzes geschaffen."

"Der Gesetzentwurf für die Speicherung von Kommunikationsdaten hat eine Lücke. Die könnte dazu führen, dass der Verfassungsschutz Daten bekommt, die er nicht haben darf. "

FX von der Hackergruppe Phenoelit hat Standards, Geräte und Implementierung gesetzlich vorgeschriebener Überwachungsschnittstellen unter die Lupe genommen. Sein Resümee: "Das ist Kacke." Und "Lawful Interception" verletze das Designprinzip eines Routers.

"Die größte Gefahr für freie Gesellschaften sind nicht die Terroranschläge, sondern die Angst, die daraus entstehen kann. Schärfere Sicherheitsgesetze und Eingriffe in die Privatsphäre bedrohen die Freiheit. Wer sie schützen will, muss die Gemeinschaft pflegen, statt sie zu überwachen."

"Nach dem Terroralbtraum kündigt Premierminister Valls scharfe Reaktionen an Die drei Terroristen, die sich gestern in Dammartin-en-Goële und in Paris verschanzt hatten, wurden bei Einbruch der Dunkelheit von Spezialkräften der Polizei angegriffen und getötet. Der Schock ist damit nicht vorbei; Erleichterung ist nicht zu spüren, weder bei Passanten vor Kameras noch in Berichten und Gesprächen. Vier Geiseln sind tot, hieß es kurz nach den Erfolgsmeldungen über die beiden, beinahe zeitgleich ablaufenden Zugriffe - was einen Schatten auf die Befreiuungsaktion warf und Fragen zum genauen Ablauf, die noch offen sind. Dem beigemischt waren Meldungen darüber, dass künftig weitere Anschläge zu erwarten sind. Der erste politische relevante Reflex war der übliche in solchen Situationen: die Ankündigung einer starken Reaktion, von verschärften Sicherheitsvorkehrungen und Gesetzen."

"Frankreichs Regierung plant Gesetzesverschärfungen, um Anschläge von Heimkehrern aus dem Dschihad in Syrien zu verhindern Wirtschaftspolitisch kommt die sozialdemokratische Regierung in Frankreich nicht in Tritt, es hagelt Kritik v on allen Seiten, auch innerhalb des PS gibt es Streit. So will man sich sicherheitspolitisch keine Blöße geben. Laut Le Monde kursiert derzeit ein Gesetzesentwurf aus dem Innenministerium, der sich insbesondere mit der Gefahr der Rückkehrer aus der Dschihad-Kampfzone Syrien befasst. Die Maßnahmen, die dort vorgeschlagen werden, gehen sehr weit."

"Informatiker kritisieren den Entwurf der Bundesregierung für ein IT-Sicherheitsgesetz als "mangelhaft". Vor allem monieren die Experten fehlende Regeln für Sicherheitswerkzeuge."

"Einem Bericht des Spiegel zufolge arbeitet das Justizministerium unter Heiko Maas (SPD) bereits unter Hochdruck an einem Gesetzesentwurf zu einer neuen Regelung für die Vorratsdatenspeicherung. Bereits im Juni 2015 sollen erste Leitlinien dazu vorliegen."

"Nach der Nationalversammlung hat auch der französische Senat einen Gesetzentwurf zur Terrorismusbekämpfung im Eilverfahren abgesegnet, der hohe Strafen für Hassprediger im Netz und außerdem Websperren sowie Ausreiseverbote vorsieht."

"Während der Generalsekretär des Europarates vor einem "falschen Signal für andere Staaten" warnt, lobt die CDU-Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker das NetzDG als "Blaupause für andere Länder""

"Bisher ist der Online-Abruf der biometrische Lichtbilder gem. dem geltenden § 25 Abs. 2 Personalausweisgesetz nur ausnahmsweise zulässig: „Die Polizei- und Ordnungsbehörden, die Steuerfahndungsstellen der Länder sowie die Behörden der Zollverwaltung dürfen das Lichtbild zum Zweck der Verfolgung von Straftaten und Verkehrsordnungswidrigkeiten im automatisierten Verfahren abrufen, wenn die Personalausweisbehörde auf andere Weise nicht erreichbar ist und ein weiteres Abwarten den Ermittlungszweck gefährden würde. Zuständig für den Abruf sind die Polizeivollzugsbehörden auf Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte, die durch Landesrecht bestimmt werden." Diese Beschränkung des Online-Abrufs der Lichtbilder war seinerzeit eingeführt worden, um zu verhindern, dass die obligatorisch in Pässe und Personalausweise aufgenommenen biometrische Gesichtsbilder zur Massenüberwachung genutzt werden. Mit der von der Großen Koalition geplanten Gesetzesänderung fällt diese wichtige Restriktion. Nicht nur die Polizei, sondern praktisch alle Sicherheitsbehörden erhalten zukünftig einen unbeschränkten Zugriff auf die digitalisierten Gesichtsbilder. Einzige Bedingung für den Online-Zugriff auf die Lichtbilddateien ist, dass der Abruf „zur Erfüllung ihrer Aufgaben" erfolgt. Zu diesen Aufgaben gehört nicht nur die Strafverfolgung oder die Abwehr konkreter Gefahren. Polizeibehörden führen Verkehrskontrollen aus und betreiben Videoüberwachungsanlagen. Nachrichtendienste sind sogar weit im Vorfeld des Vorfeldes einer Gefahr tätig und sind nicht unbedingt dafür bekannt, sich bei der Datenerfassung zurückzuhalten."