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Der Einfluss der USA auf die EU-Partnerstaaten ist groß. Das zeigt sich auch in der Antwort Snowdens auf die Frage nach der Zusammenarbeit zwischen NSA und EU-Mitgliedstaaten. Die geheimdienstliche Kooperation ist ja durch die bisherigen Enthüllungen schon deutlich geworden. In seiner Aussage hebt Snowden aber ein Element hervor, dass bislang eher im Hintergrund blieb: Dass es zu den wichtigsten Aktivitäten der Auslandsabteilung (Foreign Affairs Division) der NSA gehört, die EU-Mitgliedstaaten dazu zu drängen, ihre Gesetze zu verändern, um Massenüberwachung zu ermöglichen

Der Zugriff des Gesetzgebers auf die Vergangenheit müsse die Ausnahme bleiben, andernfalls würde das Vertrauen der Bürger in die Stabilität des geltenden Rechts empfindlich geschwächt

Schon jetzt geht die Obama-Regierung auf eine beispiellose Weise gegen Geheimnis-Enthüller vor. Sie hat gegen acht Personen Anklage auf Basis des Spionage-Gesetzes erlassen. Das sind doppelt so viele entsprechende Anklagen unter dieser Regierung als unter allen Regierungen zuvor zusammengenommen

Geheime Gesetze, geheime Gerichte, das soll eine Demokratie sein?

Er sprach von einer „Zersetzung“ der Gesellschaft und „gesetzlosen Elementen in der US-Regierung“. Zugleich warnte er vor dem Trugschluss, „Gott sei dank, ich bin in Deutschland und daher sicher“. Die deutschen Dienste machten dasselbe wie die US-Dienste

Appelbaum kritisierte angesichts dieses „Verrats“ an deutschen Bürgern die Äußerungen des Bundespräsidenten über Edward Snowden. Snowden haben im Gegenteil etwas zum Schutz der Bürger beigetragen. Auch die ganz normale Vorratsdatenspeicherung in Europa ähnele Programmen wie Prism, sagte Appelbaum

Herausgekommen ist nicht etwa eine Einschränkung der staatlichen Schnüffelei – sondern das genaue Gegenteil

In der Praxis fand schon damals weder eine Prüfung durch die Richter im Vorfeld, noch eine Benachrichtigung der Betroffenen durch die Behörden im Nachhinein statt

Unter dem Gesichtpunkt der Transparenz, Kontrolle und Nachvollziehbarkeit bei TKÜ-Maßnahmen lässt sich ein Auseinanderklaffen von Gesetz und Wirklichkeit vor allem hinsichtlich der Benachrichtigungspflicht (…) und ihrer Umsetzung feststellen

Grundlage für die Maßnahme sei ein britisches Anti-Terror-Gesetz gewesen, das es Sicherheitsorganen erlaubt, Personen bei Grenzkontrollen maximal neun Stunden lang festzuhalten. Die Verweigerung einer Aussage in dieser Zeit sei eine strafbare Handlung. Miranda sei während der Kontrolle außerdem der Kontakt zu einem Anwalt verweigert worden

Dieses ganze Verfahren stellt ein Rechtssystem dar, das neben unserem nationalen und demokratischen Rechtswesen steht, und dieses parallele Rechtssystem macht die Gefährlichkeit aus

Es gibt keine Kontroll- oder Revisionsinstanz, bei der man den Rechtsstreit weitertragen könnte, sondern dieses Urteil ist verbindlich, das wird in Freihandelsabkommen so festgelegt. Die "Unterwerfung", wie es ganz ausdrücklich heißt, der klagenden Parteien unter das Urteil ist definitiv und endgültig

Das ist eine weitere Unüblichkeit gegenüber den ordentlichen Gerichten, es sind Anwälte

In der Zwischenzeit sitzen über 100 Leihbeamte von den Konzernen in den Ministerien. Diese Leihbeamte machen zusammen mit großen Anwaltskanzleien unsere Gesetze

Für Unruhe sorgt auch der EU-Plan, Regeln zum Investorenschutz in das TTIP-Abkommen aufzunehmen. Damit bekämen US-Konzerne die Möglichkeit, gegen Gesetze in EU-Staaten zu klagen, fürchten viele NGOs. Auch dies werde zu einer Senkung der Umwelt- und Sozialstandards führen

Weil er wegen der Energiewende seine Atomkraftwerke früher als geplant abschalten musste, soll Schadensersatz her. 3,7 Milliarden Euro sollen es angeblich sein

Der Konzern hat nämlich vor einem internationalen Schiedsgericht geklagt, dem International Centre for Settlement of Investment Disputes. Und das sitzt in Washington und verhandelt im Geheimen. Erst das Urteil wird veröffentlicht. Irgendwann. Berufung kann dann niemand mehr einlegen

Ein Recht für jedermann. Und ein besseres für Konzerne

Wie das funktionieren soll, zeigt ein durchgesickertes Dokument der Europäischen Kommission: Es soll ein sogenanntes Frühwarnsystem eingerichtet werden, bei dem die EU und die USA sich schon in einer sehr frühen Phase über eine geplante handelsrelevante Maßnahme gegenseitig informieren müssen. Außerdem soll ein Beschwerdemechanismus ermöglichen, dass sich die USA bzw. die EU zu den geplanten Regulierungsmaßnahmen des Partners äußern und diese kritisieren können. Es müssen des Weiteren Analysen bezüglich der Auswirkungen auf den Handel erstellt werden. Betroffene Interessenvertreter sollen zu geplanten handelsrelevanten Maßnahmen konsultiert werden. Diesen Prozess koordiniert dann ein transatlantischer Regulierungsrat. Außerdem soll dieser neu zu schaffende Regulierungsrat sicherstellen, dass regulatorische Maßnahmen zwischen der EU und den USA dauerhaft angeglichen werden.  Die Macht der Lobby steigt auf Kosten der Bürger Ganz offensichtlich würde durch regulatorische Kooperation der Einfluss multinationaler Konzerne weiter gestärkt werden. Regulatorische Kooperation, wie sie von der EU-Kommission vorgeschlagen wurde, sieht explizit vor, dass sogenannte „Stakeholder“, also Interessenvertreter, bei der Planung jeder handelsrelevanten Maßnahme zu Rate gezogen werden müssen. Unternehmen wären also sehr frühzeitig über mögliche Regulierungsvorhaben informiert und könnten diese kommentieren. Dies würde bedeuten, dass Gesetze – beispielsweise im Verbraucher- oder Umweltschutz – noch bevor sie dem Europäischen Parlament als Gesetzestext  vorgelegt werden, erst ein Verfahren durchliefen, in dem Wirtschaftsvertreter zusammen mit Behördenvertretern aus den USA und der EU-Kommission über mögliche (negative) Konsequenzen auf den Handel beraten. Strengere Regulierungsvorhaben würden es dadurch in Zukunft sehr schwer haben, da wirtschaftliche Interessen erfahrungsgemäß eher schwache Regelungen verfolgen.