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"Damit ist nun bis zum Prozessbeginn fast ein Jahr vergangen. "Uli Hoeneß-Cup statt Gefängnis" wurde am 11.05.2013 auf Telepolis getitelt. "Klassenrecht?" fragte ich im April 2013 anhand der Verurteilung einer 33-jährigen Mutter in Landsberg zu 18 Monaten Gefängnis ohne Bewährung. Von einem "hohen Schaden" war in der Urteilsbegründung die Rede. 3.300 Euro hatte die Dame aus dem Verkauf nicht existierender Kaffeemaschinen erlöst. Auf die Frage von Telepolis, ob er verstehen könne, dass man in Bayern Klassenjustiz am Werke sähe, wollte Gerichtssprecher Alexander Kessler damals nicht antworten."

"Andrew Auernheimer alias "Weev" muss für 41 Monate ins Gefängnis, weil er auf ungesicherte Daten zugriff. Das Problem ist weniger die Tat als das zugrundeliegende Gesetz"

"Die Nominierung für den diesjährigen Martin Ennals Award in Genf, der am 20. November verliehen wird, kam für die sechsundvierzigjährige Gefangene im Frauengefängnis von Taschkent völlig überraschend. Seit ihrer Verhaftung im Oktober 2005 hatte Mutabar Tojibaeva Folter, psychologische Erpressung ohne juristischen Beistand und Isolationshaft über sich ergehen lassen müssen. Trotz ihrer körperlichen Schmerzen durfte sie nicht einmal einen Arzt um Hilfe im Gefängnis bitten"

"3300 Euro erlöste eine wegen Mietrückständen gekündigte, 33-jährige Mutter aus der Einbehaltung der Internet-Kauferlöse von sechs Kaffeevollautomaten. Letzte Woche wurde die Mutter einer dreijährigen Tochter vom Amtsgericht Landsberg wegen "gewerbsmäßigem Betrug" zu 18 Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt. Ein Blick auf die extreme Klassenjustiz in Bayern"

"Er hat die illegale Filmseite "kino.to" programmiert und war einer der bestbezahlten Mitarbeiter: Dafür muss ein 29-Jähriger nun fast vier Jahre ins Gefängnis"

"Der ehemalige Gouverneur Rod Blagojevich muss wegen Korruption 14 Jahre ins Gefängnis. Blagojevich hatte versucht, Barack Obamas Senatssitz meistbietend zu verkaufen"

"Gustl Mollath ist ein freier Mann. Es wird erwartet, dass er alsbald sein Gefängnis, die Forensische Psychiatrie in Bayreuth, verlassen wird. Das Oberlandesgericht in Nürnberg (OLG) hatte am Vormittag einen entsprechenden Beschluss erlassen. Und der Beschluss hat es in sich: Viel vernichtender hätte die Entscheidung der Nürnberger Richter für die Vorsitzenden der 7. Strafkammer des Regensburger Landgerichts nicht ausfallen können"

"Erstmals verlangt die US-Regierung damit explizit eine Foltergenehmigung - Bis Morgen hat das Pentagon noch Zeit, einem Gerichtsurteil nach Freigabe weiterer Folterbilder von Abu Ghraib nachzukommen Morgen müsste das Pentagon weitere Bilder herausgeben, die Misshandlungen und Folter im Gefängnis Abu Ghraib zeigen. Bislang wurde noch kein Einspruch eingelegt. Die Herausgabe der Bilder - eine Auswahl hatten nur einige Kongressmitglieder unter Geheimhaltungsverpflichtung ansehen dürfen (Schlimmeres kommt noch) - fordern mehrere Bürgerrechtsorganisationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Nach Auswertungen von ebenfalls nach dem Informationsfreiheitsgesetz erhaltenen Dokumenten glaubt die Bürgerrechtsorganisation ACLU beweisen zu können, dass bei Verhören in Afghanistan und im Irak Gefangene getötet wurden. Vizepräsident Cheney will trotz einem bereits vom Senat beschlossenen strikten Verbot für Folter und Misshandlungen Mitarbeitern der CIA weiterhin volle Freiheit gewährleisten."

"Die Hoffnungen seiner Unterstützer auf eine sofortige Entlassung aus dem Gefängnis erfüllten sich nicht. Der Journalist Barret Brown, der in den Stratfor-Hack verwickelt sein soll, bleibt hinter Gittern."

"Alexander Kessler vom Amtsgericht Landsberg über Rechtsprechung"

"Zwischen 2002 und 2008 verschwanden mindestens 119 verschleppte Menschen in das Netz von CIA-Gefängnissen"

Der Betreiber einer Linkseite, die auf legale und illegale Streams im Netz verwies, wurde in Großbritannien zu vier Jahren Haft verurteilt.