Dahinter verbirgt sich allerdings die fragwürdige Idee, die Erarbeitung von Gesetzen und Regulierungen in der EU zu ändern. Demnach hätten die US-Regierung und Unternehmen in Zukunft umfassende Möglichkeiten auf Gesetzgebungsverfahren Einfluss zu nehmen – lange bevor Parlamente entsprechende Dokumente überhaupt zu Gesicht bekämen.
„Regulatorische Kooperation“ steht für die Einführung von sogenannten Konsultationsprozessen, die neuen Gesetzesinitiativen vorausgehen. Das bedeutet, dass bestimmte Akteure frühzeitig am Gesetzgebungsverfahren beteiligt werden, in dem sie Eingaben machen können. Im geleakten Text ist zwar bei diesen Konsultationen von einem Austausch mit allen „stakeholdern“ die Rede, also mit allen beteiligten oder interessierten Akteuren. Wer aber die Kräfteverhältnisse im Brüsseler Lobbydschungel kennt, der kennt die große Gefahr, dass hier Unternehmensinteressen und der Einfluss der USA dominieren werden.
"Unter Protesten von Bürgerrechtlern und der Opposition hat das Parlament mit der Mehrheit der großen Koalition die umstrittene Gesetzesinitiative zum anlasslosen Protokollieren von Nutzerspuren verabschiedet."
