Abschnittskontrolle gegen Temposünder: Datenschützer sagen Jein | heise online - 0 views
-
Logos _ on 03 Sep 14"Das Pilotprojekt der Abschnittskontrolle auf Niedersachsens Straßen kann starten, wenn die Polizei datenschutzrechtliche Auflagen erfüllt. Für den Echtbetrieb gibt es derzeit noch keine rechtliche Grundlage."