benfalls inexakt ist Mathias Müller von Blumencron, wenn er ebenfalls in der FAZ schreibt,
dass es nun „doch ein Recht auf Vergessen werden im Internet“ gibt. Nein: das
gibt es nicht.
Dieses Recht des Einzelnen ist abzuwägen gegenüber den wirtschaftlichen
Interesse des Suchmaschinenbetreibers und
„dem Interesse der breiten Öffentlichkeit daran, die Information bei einer
anhand des Namens der betroffenen Person durchgeführten Suche zu finden“
utocomplete-Urteil des BGH keine Klagswelle gegen Google gegeben habe, wie die
FAZ einen Anwalt zitiert.
atlicher Regulierung rief, begann eine doch bemerkenswerte
Diskussion um die Rolle von Google in der Informationsgesellschaft. Überschriften
wie „Angst vor Google“, „ Google ou la route de la
servitude“, „Warum wir Google fürchten” , „Die Google-Gefahr“, „Dark
Google“ schafften ein Klima, in dem nur schwer sachlich argumentiert werden
konnte.
Google neo-absolutistische
Machtfülle vor und schrieb „[o]ur demands for self-determination are not easily
extinguished. We made Google, perhaps by loving
it too much.”
chtung der Privatsphäre wies
der EuGH Google an, erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um bestimmte
personenbezogene Daten aus dem Index der Suchmaschine zu entfernen und den „Zugang
zu diesen Daten in Zukunft zu verhindern“
keine Daten verarbeiteten, da sie nicht zwischen personenbezogenen
Daten und anderen Informationen unterschieden
und deshalb hätten Suchmaschinenbetreiber in ihrem
„Verantwortungsbereich im Rahmen [ihrer] Befugnisse und Möglichkeiten“ dafür zu sorgen, dass grundrechtliche
Garantien ihre volle Wirksamkeit entfalten können (Abs. 38).
Es reiche aus, wenn der Suchmaschinenbetreiber
aus wirtschaftlichen Erwägungen eine Zweigniederlassung oder
Tochtergesellschaft gegründet habe, „ deren Tätigkeit auf die Einwohner dieses
Staates ausgerichtet“ sei
Suchmaschinenbetreiber dazu
verpflichtet werden können, Links zu Webseiten Dritter mit Informationen zu
einer bestimmten Person zu entfernen, auch wenn Name und Informationen auf
dieser Webseite nicht vorher oder gleichzeitig gelöscht würden
CDU-Politiker Michael Kretschmer versucht aus der starren Abwehrhaltung der Union in der Internetpolitik auszubrechen
Die Politik müsste weniger Regulierung und mehr Freiräume für Innovation schaffen – sowie flexible Förderinstrumente für kleine und kleinste Software-Unternehmen und zivilgesellschaftliche Initiativen im Bereich IT.
Wenn Kretschmer es schaffen könnte, die Union für ein data.gov.de zu bewegen, wäre aber auch schon viel gewonnen.
Kaum hatte die Seite das Licht der Facebook-Welt erblickt, folgten auch schon die ersten negativen Kommentare. Am Anfang beschränkte sich die Kritik noch auf das "mitgelieferte" Video. Von "arm" oder "verwerflich" war die Rede, "Den Werber (...) solltet ihr rauswerfen!", kommentierte zum Beispiel Manuel. Reaktion durch die Betreuer der Seite: Null. Wenig später schoss sich dann die Facebook-Gemeinde auf die Bahn selbst und ihr Social Media-Auftreten ein. Die Frage nach einer Moderation wurde immer lauter.
Die Bilanz nach neun Stunden: Auf insgesamt 37 Posts (die eigenen eingeschlossen) hatten die Betreiber es geschafft, sechs Mal zu kommentieren. Fünf Mal wurde bei einem eigenen und einmal wurde auf einen "externen" Post kommentiert. Ein Online-Dialog auf Facebook sollte einfach anders aussehen. Wer sagt, die Bahn reagiere nur auf inhaltliche Posts zu ihrem "Chefticket" (das eigentlich mit der Seite beworben werden soll), liegt falsch. Fragen, wie der Kunde denn das Ticket über Facebook bezahlt oder überhaupt genau bekommt, blieben ebenfalls unbeantwortet.
Interessanter Punkt am Rande ist, dass die Facebook-Vanity-Url "facebook.com/deutschebahn" einer Privatperson gehört - hat die Bahn gar kein Interesse daran? Apropos: Eine allgemeine Facebook-Seite der Bahn gibt es auch. Aber ob die echt ist, ist stark zu bezweifeln. Obwohl, nach dem heutigen Fehlstart der Deutschen Bahn ist eigentlich alles möglich.
"If the American people ever allow private banks to control the issue of their currency, first by inflation and then by deflation, the banks and corporations that will grow up around them will deprive the people of all property until their children wake up homeless on the continent their fathers conquered." - Thomas Jefferson 1816