16.03.2009: Milliarden verschenkt (Tageszeitung junge Welt) - 0 views
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16.03.2009 / Inland / Seite 5 Milliarden verschenkt Bundesrechnungshof kritisiert Pilotprojekte zur Teilprivatisierung von Autobahnen. Grüner Verkehrsexperte spricht von »schallender Ohrfeige« für Minister Tiefensee
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Vier Pilotprojekte des Bundes zum Bau und Betrieb von Autobahnen durch Privatunternehmen drohen zu einem finanziellen Fiasko in Milliardenhöhe zu werden. Das geht aus einem am Wochenende bekanntgewordenen Gutachten des Bundesrechnungshofes (BRH) zu öffentlich-privaten Partnerschaften (PPP) im Bundesfernstraßenbau hervor. Darin stellt der BRH die Grundannahmen für die Projekte nachdrücklich in Frage.
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Auch die Möglichkeit, daß Private durch Innovationen zu einer Reduzierung der Baukosten beitragen können, sieht der Rechnungshof als »sehr begrenzt« an. Dies würden auch Gutachter des Ministeriums so einschätzen. Ebenfalls skeptisch betrachtet der BRH die Annahme, PPP-Projekte würden die Kosten für den Erhalt und Betrieb der Strecken senken.
TP: Die nukleare Mogelpackung - 0 views
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Frankreich ist stolz auf seine 58 Atommeiler, die ihm seine energetische Unabhängigkeit garantieren. Dieses und andere Ammenmärchen deckt nun eine europäische Studie auf Die Studie wurde von den europäischen Grünen in Auftrag gegeben und will den gängigsten Mythen, die von der französischen Atomlobby unablässig propagiert werden, den Garaus bereiten.
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Noch dazu hatte die Beziehung Frankreichs zur Nukleartechnologie unter denkbar schlechten Vorzeichen begonnen, war doch Messmer höchstpersönlich 1962 im Zuge eines Unfalls bei einem Atomversuch in Algerien verstrahlt worden. Den ehemaligen Premier dürfte es allerdings nicht so arg erwischt haben, ist er doch im stolzen Alter von 91 Jahren verstorben. Ganz im Gegensatz zu den Veteranen und einheimischen Anrainern der französischen Nuklearversuche, deren Leiden Messmer bis zu seinem letzten Atemzug nicht anerkennen wollte (Die Verstrahlten der Republik).
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Stolze 77% des französischen Stroms waren 2007 nuklearen Ursprungs. Sarkozy hat sich, wie seine Vorgänger, wohl durch diese beeindruckenden Zahlen der Nuklearindustrie blenden lassen. In einer anderen Lesart fällt dieser imposante Prozentsatz nämlich etwas kläglicher aus: Sieht man sich nämlich den gesamten Energiekonsum des Landes an, fällt der Anteil der Kernkraft auf 16% zurück! Fast drei Viertel der verbrauchten Energie kommen in Frankreich von fossilen Brennstoffen, und da wiederum zur Hälfte vom Erdöl.
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www.german-foreign-policy.com - 0 views
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bis zum Januar 2001 haben die meisten großen deutschen Zeitungen und politischen Fernsehmagazine immer wieder über mögliche Gefahren durch die uranhaltige Munition - bis zu schweren Missbildungen bei Neugeborenen - berichtet. Politische Fernsehmagazine wie MONITOR im Westdeutschen Rundfunk hatten dazu immer wieder Beiträge gebracht. MONITOR sprach Ende 1999 in einem Beitrag sogar von ganzen "Landstrichen im Kosovo", die womöglich verseucht seien. Der SPIEGEL-Redakteur Siegesmund von Ilsemann konnte in den SPIEGEL-Ausgaben 3 und 4 des Jahres 2001 unter dem Titel "Tödlicher Staub" noch über viele Seiten über die Gefahren, die von den zu keramisiertem Uranoxidstaub verbrannten Geschossen für Mensch und Natur ausgehen, berichten. Danach wurde kaum noch über das Golfkriegs- bzw. Balkansyndrom oder die Folgen der Uranmunition berichtet.
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DIE ZEIT hatte durch ihren Wissenschaftsjournalisten Gero von Randow unter dem Titel "Das Golfkriegssyndrom" im Januar 2001 die Wende eingeläutet.
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Im STERN seien "grausige Bilder missgebildeter Kinder und anderer kranker Menschen mit der unbelegten Behauptung kommentiert worden, die US-Munition sei schuld und nicht etwa Saddams Chemiewaffen, der Zusammenbruch der medizinischen Versorgung, die Umweltschäden oder andere Mißstände im Irak.
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TP: Somalia: Vom Terroristen zum Retter der Nation - 0 views
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Somalia: Vom Terroristen zum Retter der Nation Alfred Hackensberger 09.02.2009 Mit Scheich Ahmed wurde der Führer der von den USA bekämpften Union der Islamischen Gerichte zum neuen Präsidenten Somalias – die neue US-Regierung gratuliert Somalia hat einen neuen Präsidenten: Scheich Sharif Scheich Ahmed, den man vor zwei Jahren als Führer der "Union der Islamischen Gerichte" (ICU) noch vertrieben hatte.
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Erst als die "Union der Islamischen Gerichte" (ICU) im Juni 2006 die Kontrolle über die Hauptstadt Mogadischu übernahm, endete Chaos und mörderische Willkür. In Somalia schienen sich nun stabile Verhältnisse zu entwickeln.
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Sheich Sharif Ahmed war der Führer der ICU, die nach der Scharia, dem islamischen Rechtscodex, Entscheidungen traf. Nach Jahren der Gesetzlosigkeit war die Bevölkerung dankbar für ein Stück Rechtssicherheit und vor allen Dingen Frieden.
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Spionage- und Hackerabwehr: Bundeswehr baut geheime Cyberwar-Truppe auf - SPIEGEL ONLIN... - 0 views
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Bundeswehr baut geheime Cyberwar-Truppe auf Massive Angriffe auf Kanzleramt und Ministerien haben die Bundesregierung aufgeschreckt: Mit einer Bundeswehr-Sondereinheit will sie nach SPIEGEL-Informationen jetzt dem elektronischen Ernstfall begegnen. Die Hacker in Uniform sollen auch lernen, fremde Netze auszukundschaften und zu zerstören
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Die Bundeswehr wappnet sich mit einer bislang nicht bekannten Einheit für künftige Internet-Konflikte.
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Nach Informationen des SPIEGEL arbeiten die derzeit 76 Mitarbeiter der im Aufbau befindlichen "Abteilung Informations- und Computernetzwerkoperationen" streng abgeschottet in der Tomburg-Kaserne in Rheinbach nahe Bonn und sollen bis zum kommenden Jahr voll einsatzfähig sein.
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EU-Innenminister: SIS II und - 0 views
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Anl�sslich eines informellen Treffens in Prag diskutieren die Innen- und Justizminister der EU �ber die weitere Vernetzung von Polizeidatenbanken und den Kampf gegen "illegale Inhalte" im Internet. Die B�rgerrechtsorganisation EFF hat unterdessen davor gewarnt, den Kinderschutz als Vorwand zur Internet-Zensur einzusetzen.
Rürup-Rente und Variable Annuities sind größten Hoffnungsträger für 2009 - 0 views
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Versicherungs- und Finanzmakler erwarten mit Einführung der Abgeltungssteuer zum Januar 2009 einen Anstieg bei Abschlüssen im Bereich der Lebens- und Rentenversicherungsprodukte im Vergleich zum Vorjahr. Das größte Wachstumspotenzial sagen die unabhängigen Vermittler dabei der Basis-Rente (Rürup-Rente) nach, die bereits in 2008 einen erstaunlichen Vertriebserfolg ausweisen konnte.
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Als Newcomer erzeugen Variable Annuitiy Angebote mit attraktiven Garantien, Kapitalmarktchancen und hohen Flexibilitäten hohe Erwartungen im Vertrieb. Über ein Drittel der befragten Makler erwartet, dass diese Produktgruppe für ihren Privatkundenvertrieb wachsen wird.
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Dabei darf allerdings nicht unterschätzt werden, wie wichtig es ist, die Erwartungen von Kunden und Vertriebspartnern bei der Produktentwicklung zu berücksichtigen. Die psychonomics AG bietet eine Multi-Client Studie für interessierte Produktentwickler von Lebensversicherern an.
Israel recruits 'army of bloggers' to combat anti-Zionist Web sites - Haaretz - Israel ... - 0 views
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Israel recruits 'army of bloggers' to combat anti-Zionist Web sites
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The Immigrant Absorption Ministry announced on Sunday it was setting up an "army of bloggers," to be made up of Israelis who speak a second language, to represent Israel in "anti-Zionist blogs" in English, French, Spanish and German.
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Other languages in which bloggers are sought include Russian and Portuguese.
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Google Cache of Haaretz.com's: Gaza residents: IDF troops posing as Hamas men - Haaretz... - 0 views
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Gaza residents: IDF troops posing as Hamas men
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In the past two days, Beit Lahia residents forced from their homes said soldiers were posing as members of Hamas' armed wing while advancing on the ground
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.A Gaza radio station warned that troops posing as locals were driving a vehicle normally used by paramedics. Residents said the radio broadcaster listed the vehicle's license plate number and color .Haaretz has also learned that one of the army's methods for evacuating a home is to fire a missile toward its upper level. That is how B.'s house in Sajaiyeh was destroyed. It was bombed just a few minutes after a missile struck and 40 shell-shocked family members walked out of the house
CSU-Minister erhält Anti-Umweltpreis: Glos wird Dinosaurier des Jahres - taz.de - 0 views
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Der CSU-Wirtschaftsminister Michael Glos erhält den Schmäh-Preis "Dinosaurier" des NABU für seine Blockade beim Klimaschutz.
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Glos sei "Bremsklotz in Sachen Klima- und Umweltschutz", ein "verlängertes Sprachrohr der Atomlobby", urteilte der Nabu-Chef.
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Das Klimapaket, mit dem Hausbesitzern und Unternehmern strikte Vorschriften zum Energiesparen gemacht werden sollten, habe er "verwässert". Er habe abgewinkt, als Konzerne verpflichtet werden sollten, für jeden Berechtigungsschein zum Ausstoß klimaschädlicher Gase zu zahlen. Und zur Wirtschaftskrise sei ihm außer Steuersenkungen für Umweltsünder nichts eingefallen.
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Abgeltungssteuer umgehen: Gewinne machen - taz.de - 0 views
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Abgeltungssteuer umgehen Gewinne machen Dachfonds, geschlossene Fonds, sofortiger Aktienkauf - es gibt viele Tipps, wie man die Abgeltungssteuer angeblich umgehen kann. Aber alle haben einen Haken.
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Das Manager-Magazin erläutert etwa in seiner jüngsten Ausgabe, "warum Sparer 20 Prozent Verlust im DAX verschmerzen können". Einzige Bedingung: Ungefähr in zehn Jahren muss sich der DAX wieder auf 9.000 Punkte verdoppelt haben. Da ist nun der optimistische Anleger gefragt. Wer vor zehn Jahren, also 1998, in Aktien investiert hat, hat jedenfalls kräftig verloren.
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Ein anderer beliebter Tipp sind die sogenannten Dachfonds. Wie Finanztest im Januarheft schreibt, sei ihren Testpersonen diese Anlageform mehrfach in Beratungsgesprächen angedient worden.
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Politheuschrecken: "Ohnmacht oder Naivität" - manager-magazin.de - 0 views
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Gerhard Schröder bei Gazprom, Rudolf Scharping und Volker Rühe bei Cerberus: Immer mehr Politiker heuern bei Konzernen und Finanzinvestoren an. Sozialethiker Friedhelm Hengsbach erläutert im Interview, wie die Gesellschaft unter der Vermischung von Interessen leidet - und die Unternehmen selbst auch.
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mm.de: In der aktuellen Debatte wird vor allem die Vermischung von Interessen kritisiert. Otto Schily zum Beispiel hat als Innenminister die Einführung biometrischer Techniken in der Innenpolitik betrieben und arbeitet nun neben seinem Abgeordnetenmandat für zwei Firmen aus dieser Branche.
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Hengsbach: Ich beobachte seit einiger Zeit, dass immer mehr Politiker nicht mehr der Gesellschaft - und damit auch der Wirtschaft - als Staatsvertreter gegenüberstehen, sondern in deren Wirkungskreis eingebunden werden. Es entsteht ein Netzwerk der politisch-wirtschaftlichen Eliten. In diesem Netz ist die Regierung nur noch ein Knoten von vielen, neben Lobbys, Verbänden, Kirchen und anderen zivilgesellschaftlichen Bewegungen. Die Akteure der Netzwerke sind austauschbar, politische Unterschiede zwischen den Parteien verwischen.
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RSBK | Wir über uns - 0 views
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