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16.03.2009: Milliarden verschenkt (Tageszeitung junge Welt) - 0 views

  • 16.03.2009 / Inland / Seite 5 Milliarden verschenkt Bundesrechnungshof kritisiert Pilotprojekte zur Teilprivatisierung von Autobahnen. Grüner Verkehrsexperte spricht von »schallender Ohrfeige« für Minister Tiefensee
  • Vier Pilotprojekte des Bundes zum Bau und Betrieb von Autobahnen durch Privatunternehmen drohen zu einem finanziellen Fiasko in Milliardenhöhe zu werden. Das geht aus einem am Wochenende bekanntgewordenen Gutachten des Bundesrechnungshofes (BRH) zu öffentlich-privaten Partnerschaften (PPP) im Bundesfernstraßenbau hervor. Darin stellt der BRH die Grundannahmen für die Projekte nachdrücklich in Frage.
  • Auch die Möglichkeit, daß Private durch Innovationen zu einer Reduzierung der Baukosten beitragen können, sieht der Rechnungshof als »sehr begrenzt« an. Dies würden auch Gutachter des Ministeriums so einschätzen. Ebenfalls skeptisch betrachtet der BRH die Annahme, PPP-Projekte würden die Kosten für den Erhalt und Betrieb der Strecken senken.
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TP: Die nukleare Mogelpackung - 0 views

  • Frankreich ist stolz auf seine 58 Atommeiler, die ihm seine energetische Unabhängigkeit garantieren. Dieses und andere Ammenmärchen deckt nun eine europäische Studie auf Die Studie wurde von den europäischen Grünen in Auftrag gegeben und will den gängigsten Mythen, die von der französischen Atomlobby unablässig propagiert werden, den Garaus bereiten.
  • Noch dazu hatte die Beziehung Frankreichs zur Nukleartechnologie unter denkbar schlechten Vorzeichen begonnen, war doch Messmer höchstpersönlich 1962 im Zuge eines Unfalls bei einem Atomversuch in Algerien verstrahlt worden. Den ehemaligen Premier dürfte es allerdings nicht so arg erwischt haben, ist er doch im stolzen Alter von 91 Jahren verstorben. Ganz im Gegensatz zu den Veteranen und einheimischen Anrainern der französischen Nuklearversuche, deren Leiden Messmer bis zu seinem letzten Atemzug nicht anerkennen wollte (Die Verstrahlten der Republik).
  • Stolze 77% des französischen Stroms waren 2007 nuklearen Ursprungs. Sarkozy hat sich, wie seine Vorgänger, wohl durch diese beeindruckenden Zahlen der Nuklearindustrie blenden lassen. In einer anderen Lesart fällt dieser imposante Prozentsatz nämlich etwas kläglicher aus: Sieht man sich nämlich den gesamten Energiekonsum des Landes an, fällt der Anteil der Kernkraft auf 16% zurück! Fast drei Viertel der verbrauchten Energie kommen in Frankreich von fossilen Brennstoffen, und da wiederum zur Hälfte vom Erdöl.
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  • Die Studie der europäischen Grünen weist zudem darauf hin, dass Frankreich nach 35 Jahren Kernkraft einen höheren Erdölverbrauch hat als Deutschland oder Italien, das ja nach Tschernobyl aus der Kernkraft ausgestiegen war.
  • laut den Analysen der EU-Grünen haben die Kernkraftwerke in Frankreich einen erklecklichen Energieverbrauch. Auch mit der so hoch angepriesenen energetischen Unabhängigkeit des Landes sei es nicht sonderlich weit her. Gemessen am Gesamtenergieverbrauch des Landes belief sich diese angebliche Unabhängigkeit 2007 auf 8,5%, statt der offiziell verkündeten 50%!
  • Auch die Kosten des Uran-Imports wurden in dieser Studie berücksichtigt.
  • Zudem betreibt der französische Energiekonzern EDF trotz der Kernkraft auch noch Kohle- und Erdölkraftwerke, wovon eines aus dem Jahre 1968 stammt. EDF hat kürzlich entschieden, wieder 2600 MW aus den Erdölzentralen zu beziehen. So sauber und rentabel scheint die Atomenergie also nicht wirklich zu sein.
  • Wirklich wurde der EPR nur an Frankreich und Finnland verkauft. In beiden Fällen kommt es zu erhebliche Verzögerungen beim Bau. Der EPR in Flamanville am Ärmelkanal ist noch immer nicht fertig und hat bereits eine Budgetüberschreitung von 20% gezeitigt. 2012 soll es dann endlich so weit sein. Die finnischen Bauarbeiten haben zu 38 Monaten Verspätung und 2,5 Milliarden Verlusten geführt.
  • 3 Millionen Haushalte befinden sich laut EDF in einer prekären, energetischen Situation. Sprich: Sie können ihre Stromrechnung nicht mehr begleichen, und ihnen ist im Winter kalt.
  • och dazu haben die ungewohnten Kältewellen dieses Winters in Frankreich gezeigt, dass EDF kurzeitigen Konsumspitzen, so z.B. um 18 Uhr, wenn alle nach Hause kommen, nicht nachkommen kann. Die Kernkraft ist laut "Sortir du Nucléaire" eine Basisenergie und punktuellem erhöhtem Energiebedarf nicht gewachsen
  • noch letzten Januar vermeldeten die hochaktiven französischen Kernkraftgegner, dass die Umweltkontrollen sämtlicher Atommeiler Frankreichs nicht mehr funktionstüchtig seien. Die Genehmigungen der Laboratorien, die für die Messungen der Emissionen zuständig sind, seien allesamt ausgelaufen. Diese Laboratorien sind EDF-Unternehmen. EDF kontrolliert also die Emissionen von EDF, was nicht gerade Vertrauen einflößt.
  • Trotz alledem werkelt Frankreich, bzw. Präsident Sarkozy, fleißig an einer weltweiten Atomrenaissance. Das französische Staatsoberhaupt hat EPR-Kernkraftwerke an Libyen, Algerien, Marokko, Abu Dhabi, Saudi Arabien, Jordanien und Südafrika verkauft, das allerdings jetzt darauf verzichtet. Kürzlich hat Sarkozy 4 Stück davon an Berlusconi und das noch atomkraftfreie Italien verkauft.
  • bei all diesen EPR-Verkäufen vorerst bloß um Verkaufsversprechen
  • Was den Strompreis anbelangt so sei dieser ein wenig niedriger als in den anderen EU-Ländern, aber bei weitem nicht so billig, wie von der Atomlobby versprochen.
  • abgesehen davon, dass eine Weiterverbreitung der französischen Atomtechnologie dem obersten nuklearen Handlungsreisenden offenbar gar kein Kopfzerbrechen bereitet. Sogar im Falle von "Schurkenstaaten" wie Libyen.
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www.german-foreign-policy.com - 0 views

  • bis zum Januar 2001 haben die meisten großen deutschen Zeitungen und politischen Fernsehmagazine immer wieder über mögliche Gefahren durch die uranhaltige Munition - bis zu schweren Missbildungen bei Neugeborenen - berichtet. Politische Fernsehmagazine wie MONITOR im Westdeutschen Rundfunk hatten dazu immer wieder Beiträge gebracht. MONITOR sprach Ende 1999 in einem Beitrag sogar von ganzen "Landstrichen im Kosovo", die womöglich verseucht seien. Der SPIEGEL-Redakteur Siegesmund von Ilsemann konnte in den SPIEGEL-Ausgaben 3 und 4 des Jahres 2001 unter dem Titel "Tödlicher Staub" noch über viele Seiten über die Gefahren, die von den zu keramisiertem Uranoxidstaub verbrannten Geschossen für Mensch und Natur ausgehen, berichten. Danach wurde kaum noch über das Golfkriegs- bzw. Balkansyndrom oder die Folgen der Uranmunition berichtet.
  • DIE ZEIT hatte durch ihren Wissenschaftsjournalisten Gero von Randow unter dem Titel "Das Golfkriegssyndrom" im Januar 2001 die Wende eingeläutet.
  • Im STERN seien "grausige Bilder missgebildeter Kinder und anderer kranker Menschen mit der unbelegten Behauptung kommentiert worden, die US-Munition sei schuld und nicht etwa Saddams Chemiewaffen, der Zusammenbruch der medizinischen Versorgung, die Umweltschäden oder andere Mißstände im Irak.
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  • Gero von Randow durfte dann im Juni 2001 in der ZEIT-Ausgabe Nr. 26 unter dem Titel "Uransyndrom: Die Blamage der Alarmisten" in Sachen Uranmunition noch einmal kräftig nachlegen. Da frage ich mich dann aber auch: Wie konnte ein so renommierter Journalist eine solche Gefälligkeitsarbeit für die Uranmunitions-Verharmloser schreiben?
  • Ende 1999 wurde nämlich Dr. Theo Sommer, laut Impressum der ZEIT damals im Beirat dieser Zeitung und Editor-at-Large, von Verteidigungsminister Rudolf Scharping als Sonderbeauftragter in eine "Theo Sommer-Kommission" berufen, die klären sollte, ob die Reste der im Kosovokrieg durch die Alliierten eingesetzten Urangeschosse für die dortige Bevölkerung, unsere Soldaten und die Natur schädlich sind. Zählt man nun eins und eins zusammen, so müssen wir uns fragen, ob da nicht der Verdacht nahe liegt, dass Gero von Randows Beitrag in der ZEIT in Abstimmung mit seinem Chef Sommer und nicht zufällig erfolgte
  • ZEIT-Beiratsmitglied Dr. Theo Sommer erwies sich als höchst zuverlässig im Sinne seines Auftraggebers, des Verteidigungsministers Rudolf Scharping, der zu dieser Zeit durch die harsche Kritik der Medien in Sachen Uranmunition in arge Bedrängnis geraten war.
  • Die Studien der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind aber deshalb mit Vorsicht zu genießen, weil die WHO schon 1959 mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) ein Abkommen geschlossen hat, in dem der Satz steht: "Wenn eine der beiden Parteien eine Aktivität oder ein Programm in einem Bereich beginnen will, der für die andere Partei von Interesse ist oder es sein könnte, wird sie die andere Partei konsultieren, um die betreffende Frage einvernehmlich zu regeln."[1] Genau diese Verpflichtung auf eine "einvernehmliche Regelung" erlaubt es der IAEO seither, alle Bemühungen der WHO zu unterbinden, Zusammenhänge von radioaktiver Strahlung und Erkrankungen in der Bevölkerung zu untersuchen bzw. zu veröffentlichen.
  • gfp.com: Sie haben im Jahr 2004 einen Film über Uranmunition gedreht. Welche Erfahrungen haben Sie danach gemacht?
  • Wagner: Heute sehe ich es als "Unfall" an, dass der WDR 2004 meine mit Valentin Thurn realisierte Dokumentation "Der Arzt und die verstrahlten Kinder von Basra" gesendet hat. Ich habe zwar für den Film auf der ÖKOMEDIA 2004 den Europäischen Fernsehpreis erhalten, trotzdem verschwand er nach der Erstausstrahlung im WDR-Archiv. Danach war in Sachen Uranmunition mediale Funkstille.
  • Für "Todesstaub" habe ich bis heute keinen Verleih gefunden. Deshalb zeige ich den Film in unabhängigen Programmkinos und an Schulen. Das tue ich zum einen, um dieses Kriegsverbrechen bekannt zu machen, zum anderen aber auch, weil ich seit der WDR-Ausstrahlung über die verstrahlten Kinder von Basra von keinem öffentlich-rechtlichen Sender je wieder einen Auftrag bekommen habe, obwohl ich für ARD, ZDF und WDR seit 30 Jahren gearbeitet habe.
  • Nur im Falle eines Beitrags zu dieser Thematik für den Deutschlandfunk habe ich eine schriftliche Korrespondenz, die die Verhinderung eines solchen Features dokumentiert.
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TP: Somalia: Vom Terroristen zum Retter der Nation - 0 views

  • Somalia: Vom Terroristen zum Retter der Nation Alfred Hackensberger 09.02.2009 Mit Scheich Ahmed wurde der Führer der von den USA bekämpften Union der Islamischen Gerichte zum neuen Präsidenten Somalias – die neue US-Regierung gratuliert Somalia hat einen neuen Präsidenten: Scheich Sharif Scheich Ahmed, den man vor zwei Jahren als Führer der "Union der Islamischen Gerichte" (ICU) noch vertrieben hatte.
  • Erst als die "Union der Islamischen Gerichte" (ICU) im Juni 2006 die Kontrolle über die Hauptstadt Mogadischu übernahm, endete Chaos und mörderische Willkür. In Somalia schienen sich nun stabile Verhältnisse zu entwickeln.
  • Sheich Sharif Ahmed war der Führer der ICU, die nach der Scharia, dem islamischen Rechtscodex, Entscheidungen traf. Nach Jahren der Gesetzlosigkeit war die Bevölkerung dankbar für ein Stück Rechtssicherheit und vor allen Dingen Frieden.
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  • Nur die USA unter dem alten Präsidenten George W. Bush war ein islamisches Somalia ein Dorn im Auge. Man befürchtete ein zweites Taliban-Regime wie in Afghanistan. Im Kampf gegen die Islamisten hatte man sogar "Warlords" unterstützt, die Jahre zuvor noch Feinde. Man bat Äthiopien um Hilfe, einen seit langen Jahren Verbündeten, der seit 2002 200 Millionen Dollar an Militärhilfe erhalten hatte. Im Dezember 2006 beginnt die äthiopische Invasion und nur zwei Monate später ist Somalia unter Kontrolle, der ICU vertrieben, ihr Führer Scheich Sharif Ahmed im Exil in Kenia. "Wir haben eine enges Arbeitsverhältnis", sagte der Sprecher des Pentagons Leutnant Joe Carpenter. Dazu gehörte der Austausch von Geheiminformationen, Waffenhilfe und militärische Ausbildung. Rund 200 CIA- und FBI- Beamte hatten ihr Camp im Hotel Sheraton von Addis Abeba, der Hauptstadt Äthiopiens, aufgeschlagen.
  • 2007 begannen radikale Splittergruppen der ICU, darunter al-Shabab (Jugend), einen Guerilla-Krieg gegen die äthiopischen Invasoren und bekamen mehr und mehr Zulauf
  • Die Lage schien außer Kontrolle zu geraten und die USA entschieden sich für einen Friedensprozess unter der Leitung der UNO. Im August 2008 wurde ein Friedensvertrag von dem damaligen Präsidenten Abdullahi Yusuf und dem ICU-Chef Scheich Sharif Ahmed unterzeichnet.
  • Im Rahmen des Abkommens erfolgte Ende Januar 2009 der Abzug Äthiopiens, die von Friedenstruppen der Afrikanischen Union (AU) ersetzt werden. Gleichzeitig stockte man das somalische Parlament um 200 Sitze auf, die Vertreter der ARS erhielten, was die Wahl Scheich Sharif Ahmed zum Präsidenten erst möglich machte. Ausgerechnet den Mann, den man als Führer der ICU im Dezember 2006 auf Veranlassung der USA vertrieben hatte. Etwas überraschend lobte dieser plötzlich den einstmalig so verhassten Gegner
  • Offensichtlich hat es mit der neuen US-Regierung von Präsident Barak Obama Absprachen gegeben
  • Sollte das alles nicht ganz im Interesse der USA laufen, könnte es leicht passieren, dass das Weiße Haus wieder einmal über einen Regierungswechsel in Somalia nachdenkt.
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Spionage- und Hackerabwehr: Bundeswehr baut geheime Cyberwar-Truppe auf - SPIEGEL ONLIN... - 0 views

  • Bundeswehr baut geheime Cyberwar-Truppe auf Massive Angriffe auf Kanzleramt und Ministerien haben die Bundesregierung aufgeschreckt: Mit einer Bundeswehr-Sondereinheit will sie nach SPIEGEL-Informationen jetzt dem elektronischen Ernstfall begegnen. Die Hacker in Uniform sollen auch lernen, fremde Netze auszukundschaften und zu zerstören
  • Die Bundeswehr wappnet sich mit einer bislang nicht bekannten Einheit für künftige Internet-Konflikte.
  • Nach Informationen des SPIEGEL arbeiten die derzeit 76 Mitarbeiter der im Aufbau befindlichen "Abteilung Informations- und Computernetzwerkoperationen" streng abgeschottet in der Tomburg-Kaserne in Rheinbach nahe Bonn und sollen bis zum kommenden Jahr voll einsatzfähig sein.
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  • Die Soldaten sind vor allem aus den Fachbereichen für Informatik an den Bundeswehruniversitäten rekrutiert. Sie beschäftigen sich auch mit den neuesten Methoden, in fremde Netzwerke einzudringen, sie auszukundschaften, sie zu manipulieren oder zu zerstören – digitale Angriffe auf fremde Server und Netze inklusive.
  • Parallel
  • soll das Bonner Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu einer Cyber-Verteidigungsagentur für die Behörden aufgewertet werden.
  • Schon Mitte Januar verabschiedete das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur "Stärkung der Informationssicherheit des Bundes". Ihm zufolge erhält das BSI mehr Geld, Personal und deutlich erweiterte Befugnisse. So soll es künftig die Datenströme
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Debatte um ESL-Milch: Alte Milch heißt weiter "frisch" - taz.de - 0 views

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    Die Wirtschaft verspricht, die besonders behandelte ESL-Milch künftig mit dem Zusatz "länger haltbar" zu kennzeichnen. Doch weil die mehrere Wochen alte Ware weiterhin als "frisch" verkauft werden darf, sprechen Verbraucherschützer von Täuschung
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EU-Innenminister: SIS II und - 0 views

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    Anl�sslich eines informellen Treffens in Prag diskutieren die Innen- und Justizminister der EU �ber die weitere Vernetzung von Polizeidatenbanken und den Kampf gegen "illegale Inhalte" im Internet. Die B�rgerrechtsorganisation EFF hat unterdessen davor gewarnt, den Kinderschutz als Vorwand zur Internet-Zensur einzusetzen.
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Rürup-Rente und Variable Annuities sind größten Hoffnungsträger für 2009 - 0 views

  • Versicherungs- und Finanzmakler erwarten mit Einführung der Abgeltungssteuer zum Januar 2009 einen Anstieg bei Abschlüssen im Bereich der Lebens- und Rentenversicherungsprodukte im Vergleich zum Vorjahr. Das größte Wachstumspotenzial sagen die unabhängigen Vermittler dabei der Basis-Rente (Rürup-Rente) nach, die bereits in 2008 einen erstaunlichen Vertriebserfolg ausweisen konnte.
  • Als Newcomer erzeugen Variable Annuitiy Angebote mit attraktiven Garantien, Kapitalmarktchancen und hohen Flexibilitäten hohe Erwartungen im Vertrieb. Über ein Drittel der befragten Makler erwartet, dass diese Produktgruppe für ihren Privatkundenvertrieb wachsen wird.
  • Dabei darf allerdings nicht unterschätzt werden, wie wichtig es ist, die Erwartungen von Kunden und Vertriebspartnern bei der Produktentwicklung zu berücksichtigen. Die psychonomics AG bietet eine Multi-Client Studie für interessierte Produktentwickler von Lebensversicherern an.
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Israel recruits 'army of bloggers' to combat anti-Zionist Web sites - Haaretz - Israel ... - 0 views

  • Israel recruits 'army of bloggers' to combat anti-Zionist Web sites
  • The Immigrant Absorption Ministry announced on Sunday it was setting up an "army of bloggers," to be made up of Israelis who speak a second language, to represent Israel in "anti-Zionist blogs" in English, French, Spanish and German.
  • Other languages in which bloggers are sought include Russian and Portuguese.
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  • Halfon said volunteers who send the Absorption Ministry their contact details by e-mail, at media@moia.gov.il, will be registered according to language, and then passed on to the Foreign Ministry's media department, whose personnel will direct the volunteers to Web sites deemed "problematic."
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Google Cache of Haaretz.com's: Gaza residents: IDF troops posing as Hamas men - Haaretz... - 0 views

  • Gaza residents: IDF troops posing as Hamas men
  • In the past two days, Beit Lahia residents forced from their homes said soldiers were posing as members of Hamas' armed wing while advancing on the ground
  • .A Gaza radio station warned that troops posing as locals were driving a vehicle normally used by paramedics. Residents said the radio broadcaster listed the vehicle's license plate number and color .Haaretz has also learned that one of the army's methods for evacuating a home is to fire a missile toward its upper level. That is how B.'s house in Sajaiyeh was destroyed. It was bombed just a few minutes after a missile struck and 40 shell-shocked family members walked out of the house
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    Censored news story from Israelian newspaper Haaretz: "Gaza residents: IDF troops posing as Hamas men"
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CSU-Minister erhält Anti-Umweltpreis: Glos wird Dinosaurier des Jahres - taz.de - 0 views

  • Der CSU-Wirtschaftsminister Michael Glos erhält den Schmäh-Preis "Dinosaurier" des NABU für seine Blockade beim Klimaschutz.
  • Glos sei "Bremsklotz in Sachen Klima- und Umweltschutz", ein "verlängertes Sprachrohr der Atomlobby", urteilte der Nabu-Chef.
  • Das Klimapaket, mit dem Hausbesitzern und Unternehmern strikte Vorschriften zum Energiesparen gemacht werden sollten, habe er "verwässert". Er habe abgewinkt, als Konzerne verpflichtet werden sollten, für jeden Berechtigungsschein zum Ausstoß klimaschädlicher Gase zu zahlen. Und zur Wirtschaftskrise sei ihm außer Steuersenkungen für Umweltsünder nichts eingefallen.
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  • Auch als die Banken im vergangenen Herbst Milliardenausfälle meldeten und die Autoindustrie schwächelte, war von Glos zunächst wenig zu hören. Der Fraktionschef der Grünen, Fritz Kuhn, ätzte, Glos sei eine "Schlaftablette auf zwei Beinen". Der Minister reagierte - und stellte die EU-Klimaauflagen für Autobauer in Frage.
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Abgeltungssteuer umgehen: Gewinne machen - taz.de - 0 views

  • Abgeltungssteuer umgehen Gewinne machen Dachfonds, geschlossene Fonds, sofortiger Aktienkauf - es gibt viele Tipps, wie man die Abgeltungssteuer angeblich umgehen kann. Aber alle haben einen Haken.
  • Das Manager-Magazin erläutert etwa in seiner jüngsten Ausgabe, "warum Sparer 20 Prozent Verlust im DAX verschmerzen können". Einzige Bedingung: Ungefähr in zehn Jahren muss sich der DAX wieder auf 9.000 Punkte verdoppelt haben. Da ist nun der optimistische Anleger gefragt. Wer vor zehn Jahren, also 1998, in Aktien investiert hat, hat jedenfalls kräftig verloren.
  • Ein anderer beliebter Tipp sind die sogenannten Dachfonds. Wie Finanztest im Januarheft schreibt, sei ihren Testpersonen diese Anlageform mehrfach in Beratungsgesprächen angedient worden.
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  • Der scheinbar interessante Unterschied: Wenn der einzelne Anleger selbst Aktien oder Fondsanteile kauft und wieder verkauft, wird jedes Mal die Abgeltungssteuer fällig. Der Dachfonds hingegen kann steuerfrei umschichten.
  • Aber letztlich bleibt es dabei: Auch bei den Dachfonds ist die Steuer schließlich zu zahlen. Zudem fallen bei Dachfonds oft alle Verwaltungsgebühren zweifach an: beim Dachfonds selbst und dann eben auch beim gekauften Zielfonds. Finanztest resümiert daher ein wenig bissig: "Dachfonds sind nicht das Wundermittel, als das Bankberater sie anpreisen."
  • Auch immer wieder gern empfohlen: geschlossene Fonds für Schiffe oder Immobilien. Denn diese Anlageformen unterliegen nicht der Abgeltungssteuer. Kursgewinne können meist steuerfrei mitgenommen werden - wenn überhaupt Gewinne anfallen. Momentan aber sinkt das weltweite Transportaufkommen dramatisch, und so manche Auslandsimmobilie hat sich auch schon als Investitionsruine erwiesen.
  • Die Abgeltungssteuer ist eine Gewinnsteuer. Vermeiden lässt sie sich letztlich nur, indem man keinen Gewinn macht. Aber das kann ja wohl kein Anleger wollen.
anonymous

Politheuschrecken: "Ohnmacht oder Naivität" - manager-magazin.de - 0 views

  • Gerhard Schröder bei Gazprom, Rudolf Scharping und Volker Rühe bei Cerberus: Immer mehr Politiker heuern bei Konzernen und Finanzinvestoren an. Sozialethiker Friedhelm Hengsbach erläutert im Interview, wie die Gesellschaft unter der Vermischung von Interessen leidet - und die Unternehmen selbst auch.
  • mm.de: In der aktuellen Debatte wird vor allem die Vermischung von Interessen kritisiert. Otto Schily zum Beispiel hat als Innenminister die Einführung biometrischer Techniken in der Innenpolitik betrieben und arbeitet nun neben seinem Abgeordnetenmandat für zwei Firmen aus dieser Branche.
  • Hengsbach: Ich beobachte seit einiger Zeit, dass immer mehr Politiker nicht mehr der Gesellschaft - und damit auch der Wirtschaft - als Staatsvertreter gegenüberstehen, sondern in deren Wirkungskreis eingebunden werden. Es entsteht ein Netzwerk der politisch-wirtschaftlichen Eliten. In diesem Netz ist die Regierung nur noch ein Knoten von vielen, neben Lobbys, Verbänden, Kirchen und anderen zivilgesellschaftlichen Bewegungen. Die Akteure der Netzwerke sind austauschbar, politische Unterschiede zwischen den Parteien verwischen.
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  • mm.de: Gerhard Schröder wechselte nach seiner Kanzlerschaft zu Gazprom, Theo Waigel ist heute bei Texas Pacific, Otto Graf Lambsdorff bei Terra Firma.
Brent WoodGroup

Brentwood Press-Impresario Investigated for Fraud. - 0 views

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    A group report says a prominent children's theater owner is under investigation by the district attorney's office. The theatre group is renown.
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