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anonymous

Killerspiele sind so schlimm wie Drogen und Kinderpornos, meint Joachim Herrmann (CSU) ... - 0 views

  • Eigentlich bin ich ziemlich stolz, dass ich aus dem wunderschönen Bundesland Bayern komme, aber nach der jüngsten Aussage von Innenminister Joachim Herrmann muss ich mir das wohl noch einmal gut überlegen. In der Pressemitteilung 127/09 von gestern greift der CSU-Mann anlässlich der ersten Verleihung des Computerspielpreises in München die deutsche Gaming-Industrie scharf an:
  • Killerspiele widersprechen dem Wertekonsens unserer auf einem friedlichen Miteinander beruhenden Gesellschaft und gehören geächtet. In ihren schädlichen Auswirkungen stehen sie auf einer Stufe mit Drogen und Kinderpornografie, deren Verbot zu Recht niemand in Frage stellt.
  • Dabei ist sein Statement nicht wirklich neu. Bereits vor zwei Wochen hat er sich zu diesem Thema ähnlich zu Wort gemeldet:

    Ich kann nicht nachvollziehen, wieso man sich im politischen Berlin weitgehend einig ist, Kinderpornographie im Internet zu verbieten und das mit allen Mitteln auch konsequent durchsetzen will, dies aber bei Gewalt verherrlichenden und extrem grausamen Killerspielen nicht möglich sein soll. […] Entweder der Staat versucht, das durchzusetzen oder er streicht völlig die Segel.

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    "killerspiele = kinderporno"
anonymous

EU-Innenminister: SIS II und - 0 views

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    Anl�sslich eines informellen Treffens in Prag diskutieren die Innen- und Justizminister der EU �ber die weitere Vernetzung von Polizeidatenbanken und den Kampf gegen "illegale Inhalte" im Internet. Die B�rgerrechtsorganisation EFF hat unterdessen davor gewarnt, den Kinderschutz als Vorwand zur Internet-Zensur einzusetzen.
anonymous

Schäuble und der Bundesrat - Was nicht passt, wird passend gemacht - Politik ... - 0 views

  • Als Konsequenz aus dem Streit über das BKA-Gesetz hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble eine Reform der Abstimmungsregeln im Bundesrat vorgeschlagen.
  • In einem Brief an die Vorsitzenden der Föderalismuskommission habe er sich dafür ausgesprochen, dass künftig "im Zweifel die Mehrheit der abgegebenen Stimmen im Bundesrat entscheidend" sein soll, sagte Schäuble nach der Innenministerkonferenz in Potsdam.
  • Nach geltender Regelung kommt eine Zustimmung nur zustande, wenn die absolute Mehrheit mit Ja stimmt. Schäuble will der Tatsache entgegenwirken, dass sich wegen entsprechender Vereinbarungen in Koalitionsverträgen bei strittigen Themen oft mehrere Länder im Bundesrat enthalten.
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  • Eine Enthaltung wird im Bundesrat derzeit wie eine Nein-Stimme gezählt.
  • Schäuble und Körper schlagen vor, dass künftig die Mehrheit der abgegebenen Stimmen zählen soll. Enthaltungen würden danach zunächst von den 69 Bundesratsstimmen abgezogen. Bei beispielsweise zwölf Enthaltungen würden noch 57 Stimmen zählen, sodass die Mehrheit bei 28 läge.
  • "Dieser Minister hat entweder die Demokratie nicht verstanden, oder er will sie abschaffen", sagte Fraktionschefin Renate Künast in Berlin. "In beiden Fällen ist er als Innenminister untragbar."
  • Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) unterstützt den Vorschlag von Wolfgang Schäuble: „Wir dürfen uns auf der einen Seite nicht über Politikverdrossenheit der Menschen beklagen, wenn auf der anderen Seite sich die Länder durch eine Enthaltung im Bundesrat in wichtigen Entscheidungen von der Diskussion verabschieden“
  • Während die CDU/CSU-Länder an dem vorliegenden Gesetzentwurf festhalten wollen, wollen die SPD-Länder weniger Befugnisse für das BKA. Der Bundestag hat das Gesetz bereits mit der Koalitionsmehrheit von Union und SPD verabschiedet.
  • Die Ablehnung des Gesetzentwurfs aus den Bundesländern mit SPD- und FDP-Regierungsbeteiligung sei darauf zurückzuführen, dass in der Politik nun einmal viele mitreden wollten. "Und auch die Bundesländer wollen vielleicht mal dem Bund für ein paar Tage zeigen, wo der Hammer hängt", gab sich der SPD-Politiker gelassen.
  • Die Union und auch SPD-Bundespolitiker wie Fraktionschef Peter Struck haben verärgert auf den Widerstand aus den Ländern reagiert.
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