David / diuuk
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CCC-TV - Liquid Democracy - 0 views
EU gibt Bankdaten an die USA frei « Freiheitskampf1984 - 0 views
Swift-Abkommen: Schaar kritisiert „Geheimgesetz" zwischen EU und USA - Politi... - 0 views
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"Das geplante Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten aus der Europäischen Union an die USA stößt auf massive Kritik. Zwar wollen die 27 EU-Staaten am Montag beim Treffen der Innen- und Justizminister in Brüssel grünes Licht geben. Auch Deutschland will das Gesetz nicht länger blockieren. Umso schärfer wird nun der Protest der Experten. Datenschützer warnen vor einer Aushebelung der Bürgerrechte."
Neue Zeiten - neues Urheberrecht? : netzpolitik.org - 0 views
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Breitband-Online berichtete am Samstag in der Sendung über "Neue Zeiten - neues Urheberrecht?".
Streit über SWIFT-Abkommen festgefahren - futurezone.ORF.at - 0 views
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"Keine Bewegung gibt es vorerst bei den Verhandlungen über ein Abkommen für die Übertragung von Bankinformationen (SWIFT) zum Ziel der Terrorismusbekämpfung zwischen der EU und den USA. Österreich beharrt nach wie vor auf seinen datenschutzrechtlichen Bedenken."
ACTA-Verhandler geben Gas - futurezone.ORF.at - 0 views
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"Die Bürgerrechtsorganisationen EFF und La Quadrature du Net haben erneut auf besorgniserregende Entwicklungen in den Verhandlungen über das im Geheimen ausgehandelte Anti-Piraterie-Abkommen ACTA hingewiesen. Die USA haben den Druck auf die Verhandlungspartner wieder verstärkt, sie wollen das Abkommen 2010 verabschieden."
20 Minuten Online - Bundesrat will Killerspiele nicht verbieten - Schweiz - 0 views
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"Der Bundesrat will den Verkauf von Killerspielen und Gewaltvideos an Jugendliche nicht verbieten. Zwar befürworte er einen besseren Jugendschutz. Eine Regelung auf Bundesebene sei jedoch nicht angezeigt."
ACTA: So transparent wie möglich!? : netzpolitik.org - 0 views
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"Seit einiger Zeit wird auf internationaler Ebene das "Anti-Counterfeiting Trade Agreement", kurz ACTA, diskutiert. Das Abkommen mit dem blumigen Marketingnamen wird multilateral verhandelt und durch die G8-Staaten und einige befreundete Staaten geheim vorangetrieben. Und betrifft unser aller Zukunft. Zeit, etwas über die Hintergründe zu erfahren."
Deutschland blockiert SWIFT-Abkommen - futurezone.ORF.at - 0 views
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Laut deutschen Medienberichten wird die schwarz-gelbe Regierung die Unterzeichnung des Finanzdaten-Transferabkommens mit den USA blockieren. Auch Frankreich und Österreich sind dagegen. Datenschützer weisen darauf hin, dass die Daten zur Wirtschaftsspionage genutzt werden könnten.
Einigung bei Bankdatenübermittlung an die USA? : netzpolitik.org - 0 views
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Bei den Verhandlungen über die Weitergabe von SWIFT-Daten aus der EU an die USA haben sich Vertreter des EU-Ministerrats für Justiz und Inneres auf einen Entwurf geeinigt. Netzpolitik.org hat das Papier erhalten und hochgeladen: PDF.
Patente auf Geschäftsmodelle vor Höchstgericht - futurezone.ORF.at - 0 views
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Mit Spannung blickt die Industrie in den USA seit Montag auf den Obersten Gerichtshof, der sich mit der grundsätzlichen Frage befassen muss, ob Geschäftsmodelle patentierbar sind. Die Entscheidung des Supreme Court könnte weitreichende Auswirkungen auf das US-Patentsystem haben.
law blog» Archiv » ACTA - Three strikes, dann doch noch? - 0 views
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"Seit gestern treffen sich die USA, Japan, die EU und acht weitere Staaten in Seoul, um das Anti-Piraterie-Abkommen "ACTA" zu besprechen. Was genau drin steht, und weshalb, ist Verschlußsache. In den letzten 48 Stunden sickern allerdings die ersten Informationen durch, und alles, was bislang öffentlich wird, klingt stark nach dem Wunschzettel der Copyright-Industrie, wieder einmal."
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