die Piraten haben mangelnde Transparenz bei der Verlängerung der Anti-Terrorgesetze kritisiert. Das Bundeskabinett hatte zuvor die Verlängerung der sogenannten Anti-Terror-Gesetze um vier Jahre beschlossen. Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland Sebastian Nerz: "Zeitliche Beschränkungen für Gesetze sind reine Augenwischerei. Egal welche Regierung in Berlin sitzt, sie verlängern Freiheitseinschränkungen munter unreflektiert und ohne inhaltliche Begründung. Eine kritische und vor allem öffentliche Evaluation aller Sicherheitsgesetze ist allem Anschein nach nicht gewünscht."Laut Terrorismusbekämpfungsergänzunggesetz ist eine Evaluation unter Einbeziehung eines wissenschaftlichen Sachverständigen bis zum 12.01.2011 durchzuführen. Eine solche Evaluation hat offenbar stattgefunden. Über die Ergebnisse ist allerdings in der Öffentlichkeit nichts bekannt.
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CDU siegt, FDP stürzt ab: Piraten enterten nun auch das Saarland > Kleine Zei... - 0 views
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