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"ch wurde gerade von einem journalisten gefragt, welchen stellenwert netzpolitik bei dem berliner wahlkampf hatte, speziell bei den piraten. ich habe folgendes geantwortet: Ich glaube überraschender Weise nicht, dass die Netzpolitik eine große Rolle im Wahlkampf gespielt hat. Die anderen Parteien und auch die Piraten haben sich da relativ zurückgehalten. Wie auch: Netzpolitik ist kaum etwas für ein regionales oder Länderparlament. Und jetzt der Kontrapunkt: Die Netzpolitik hat bei den Piraten eine enorme Rolle gespielt. Aber nicht die "Internetz"-politik, sondern das dahinterstehende Denken, das sich auf andere Gebiete ausdehnt. Es ging zum Beispiel um Netzneutralität der Weltanschauung: bessere Trennung von Staat und Kirche. Es ging um Netzneutralität des ÖPNV: U-Bahnfaren umsonst für alle. Es ging um soziale Netzneutralität: Grundeinkommen als neutrale, ökonomische Infrastruktur aller Individuen. Die Piraten haben gezeigt, dass das netzpolitische Denken eben nicht beim Internet endet, sondern dass sich die dort gelernten Konzepte (Konzentration auf die Infrastruktur bei gleichzeitiger Liberalisierung ihrer Benutzung) auch auf andere Politikfelder ausdehnen lässt. Mit anderen Worten: die Piraten haben gezeigt, dass sie keine Einthemenpartei sind, sondern einen ganz neuen, eigenen Politikansatz haben, mit dem sich so ziemliche jede politische Fragestellung bearbeiten lässt. Etwa analog zum Konzept der "Nachhaltigkeit" bei den Grünen."

Stuttgart - Im Stuttgarter Osten trifft digital auf rustikal. Menschen in schwarzen T-Shirts und Kapuzenpullis drängen in die Trattoria Krone, klappen ihre Laptops auf, lachen, feixen - und können über das Wahlergebnis in Berlin nur staunen. Mit knapp neun Prozent hatte kein Stuttgarter Pirat ernsthaft gerechnet. „Wir brauchen kein Projekt 18, um auf 1,8 Prozent zu kommen!", stichelt der Pressesprecher Martin Eitzenberger gegen den Lieblingsgegner FDP. Bei der Montagsdemo hätten die Gratulanten Schlange gestanden, erzählt ein Mitglied, und Sebastian twittert begeistert: „Stammtisch Stuttgart überfüllt und Fernsehteam + andere Journalisten da, danke Berlin." In einem Punkt sind sich alle einig: Vor allem wegen des ausgeprägten Lagerwahlkampfes habe die Partei bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg nur 2,1 Prozent erzielt

Das Thema Internet allein aber erklärt ihren Erfolg nicht. Nur weil ein Alltagsgegenstand bedroht ist, rechtfertigt das keine eigene Partei. Sonst müsste ja die Autofahrerpartei längst den Kanzler stellen. Und die Grünen reden auch über E-Government, Förderung der Netzwirtschaft oder Internet für alle - wenn auch nur auf sieben von 230 Seiten im Wahlprogramm. Die Internetpartei steht aber zugleich für das verlockende Versprechen der absoluten Transparenz: Alle Dokumente und Debatten sollen einsehbar sein, jeder kann alles überprüfen. Auch wenn fraglich ist, wie praktisch das im Politbetrieb tatsächlich ist. Die Partei macht ein Angebot, das die Angst vor undurchsichtigen, komplexen Entscheidungen zu nehmen verspricht. Ihre Wahl ist daher auch eine Kritik an einer Politik mit Übernachtentscheidungen, Abkürzungskryptologie wie EFSF oder Geheimabsprachen mit der Atomlobby.

Piraten - allein schon der Name! Als wenn ein paar Kleinkinder zum Fasching gehen wollen, so klingt das. Und erst ihr Berliner Spitzenkandidat! Der kennt, ausweislich einer Talkrunde im Regionalsender RBB, nicht mal den Schuldenstand Berlins. "Viele Millionen", hat Andreas Baum da gesagt - dabei weiß doch jeder, dass es 63 Mrd. Euro sind. Das ist doch nur eine Spaßpartei, die aus Protest oder Ahnungslosigkeit gewählt wurde.

"Doch es steckt mehr in dieser Form von Partei, was ein etabliertes Partei-System zur Zeit, im wahrsten Sinne des Wortes, auf den Kopf stellt. Im Gegensatz zu dem klassischen Partei-Modell, was durch Entscheidungen von oben nach unten diktiert wird, setzt die Piratenpartei in ihrem Kern auf das ideelle Basisdemokratie-Modell, was alle Entscheidungen und Neuerungen von der Basis ausgehen und von derselben durch Abstimmungen bestätigen lässt."

"Die Wahlplakate sind so langweilig, dass sich selbst die sonst unermüdlichen Street-Artisten nicht damit auseinandersetzen. Rühmliche Ausnahme bleibt die Piratenpartei. Ich mag mich irren, aber meiner Meinung nach haben diese Wahlplakate, von deren Nichtssagenhaftigkeit hier ja schon an anderer Stelle die Rede war, nur einen einzigen Sinn: Alle Menschen ohne Zeitungsabo, Fernseher oder Internetanschluss darauf hinzuweisen, dass diese Wahl überhaupt stattfindet. Was in Prenzlauer Berg auf eine Zielgruppe von etwa drei bis fünf Personen hinauslaufen dürfte. Viel mehr Informationen kann man nämlich schlecht gewinnen aus freundlich lächelnden Gesichtern, die sich entweder damit brüsten, Berlin zu verstehen oder alternativ gleich verstanden zu haben."