"Update: Die Stadt Duisburg hatte sich im Streit gegen "Xtranews" etwas Neues einfallen lassen. Ging es anfangs nur um den Datenschutz, so wurde mit Paragraf 97 des Urheberrechtsgesetzes die weitere Verbreitung der Dokumente untersagt. Jetzt gab man die Verfolgung auf, die Publikation im Internet sei nicht zu verhindern, so ein Sprecher der Stadtverwaltung. Angreifbar ist der Blog aber so oder so."
"Unbekannte haben es geschafft, sich ein gültiges Zertifikat für die finnische Live-Domain ausstellen zu lassen. Windows-Nutzer sollten ein Update, welches das Zertifikat blockt, so schnell wie möglich einspielen, um nicht Opfer eines Angriffs zu werden."
"Bevor F!XMBR gegründet wurde, habe ich mich hier und da auf diversen Foren rumgetrieben. Die meisten Foren hatten eine spezielle Ecke, in der Warez & Co. jeglicher Art getauscht wurde. Damals gab es so etwas wie ein eisernes Gesetz: Warez gegen Geld wurde geächtet, wer die Software länger nutzte, bezahlte schlussendlich dafür und kaufte sich das Original. Es war eine Frage der Ehre. Ich habe einmal für einen Bekannten eine ganz spezielle Software gesucht, die eher selten war, die er testen wollte, bevor er sie beruflich einsetzte. Ich startete die Suchanfrage und auf die Rückfrage, wofür ich sie denn brauchen würde, antwortete ich: «Ein Bekannter braucht sie beruflich.» Ich vergaß zu erwähnen, dass er selbstverständlich bei Gefallen die Software kaufen würde, somit nicht nur Anspruch auf Support und Updates hat, um nur zwei Vorteile zu erwähnen. Gegen den Shitstorm, der mich auf diesen einen Satz erreichte, sind die Shitstorms der Piraten ein laues Lüftchen. Vergangene Woche wurde die Webseite Kino.to hoch genommen und die Betreiber festgesetzt. Das ist gut und richtig so."
Deutsche Politiker fordern in letzter Zeit immer wieder die verdachtsunabhängige Speicherung von Kommunikationsdaten, auch Vorratsdatenspeicherung genannt. Dabei berufen sie sich neben dem berühmten "rechtsfreien Raum" im Internet auch auf eine EU-Richtlinie, die Deutschland bisher nicht umgesetzt hat. Das Vetragsverletzungsverfahren wegen dieser Nichtumsetzung soll nun geheim ablaufen
Als erster Schritt eines solchen Verfahrens wurde bereits im Juni diesen Jahres eine Stellungnahme der Regierung angefordert. Der Betreiber von fragdenstaat.de (Update 03.10: Stephan Weinberger ist nicht der Betreiber, sondern hat das Portal für seine Anfrage genutzt) ist bisher mit seinen Versuchen, Einsicht in den Schriftverkehr zu bekommen, gescheitert. Die einzige öffentlich verfügbare Information ist die offizielle Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz unter der Leitung von Leutheusser-Schnarrenberger (FDP):
"Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs hat nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen jahrelang Geld von einer nebulösen Londoner Beratungsfirma kassiert. Die Herkunft dieser Nebeneinkünfte - mindestens 57.000 Euro, vermutlich aber sehr viel mehr - wurde gegenüber der Öffentlichkeit verschleiert. Wofür erhielt der CDU-Politiker das Geld?"
"Wie man sieht, hat die deutsche Rechtsprechung nicht immer etwas mit individuell empfundenem Recht zu tun. Zumindest die GEMA dürfte sich über das für sie sehr positive Ergebnis und den Verfahrensablauf im Schweinsgalopp gefreut haben. Frau Clear hatte das Nachsehen"
"Der Bundestag hat heute das Anti-Terror-Paket im Expressverfahren beschlossen. Im Paket enthalten sind unter anderem Ausweiszwang bei Prepaid-Karten und erweiterter Informationsaustausch zwischen Geheimdiensten. Die Opposition äußert starke grundrechtliche Bedenken und kritisiert die Entstehung des Gesetzes als „parlamentarisches Armutszeugnis"."