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"Großbritanniens führende Internet-Provider werden laut übereinstimmenden Medienberichten Internetsperren gegen Pornografie einführen. Wer dennoch auf Pornoseiten will, muss dies seinem Provider mitteilen"

"Interviewversuch mit Constantin Film Vergangene Woche machte der Europäische Gerichtshof zur Durchsetzung von urheberrechtlichen Unterlassungsansprüchen den Weg zu Internetsperren bei Netzbetreibern frei, die fortan von Gerichten angeordnet werden können. Auf politischer Ebene waren Netzsperren gegen strafrechtlich relevante Inhalte, zu denen auch Urheberrechtsverletzungen gehören, 2010 aufgegeben worden."

Musikindustrie und Politik wiederholen die bekannten Plädoyers für ein härteres Vorgehen gegen "Raubkopierer". In das Mantra mischen sich allerdings auch leisere Töne

"Die Piratenpartei könnte eine absolute Mehrheit der CSU im bayerischen Landtag dauerhaft unmöglich machen - Zeit für die Christsozialen, sich verstärkt um Netzpolitik zu kümmern. Parteichef Seehofer erklärt, warum die Piraten eine Herausforderung sind, er aber trotzdem für die Vorratsdatenspeicherung ist"

Wer illegal Musik herunterlädt, soll mit einer Internetsperre bestraft werden, fordert der CDU-Politiker Siegfried Kauder. Der Vorschlag wird nicht nur nicht funktionieren, er ist auch verfassungswidrig: Er führt nämlich die Sippenhaft ein.     Es hat schon viele unsinnige Gesetze gegeben - Gesetze, die nicht durchdacht waren, die nicht funktioniert haben, die von vornherein nicht funktionieren konnten. Wenn man solchen Gesetzen etwas Gutes abgewinnen konnte, dann sprach man von symbolischer Gesetzgebung. Die Forderung des CDU-Rechtspolitikers Siegfried Kauder, Urheberrechtsverletzer mit einer mehrwöchigen Netzsperre zu belegen, ist eine besondere Art von Symbolpolitik. Sie symbolisiert die Unkenntnis über die Realitäten im Internet. Wer illegal Musik herunterlädt, soll mit einer Internetsperre bestraft werden? Eine solche Sperre kann derzeit in der Praxis gar nicht funktionieren. Funktionieren könnte sie nur, wenn der Staat versuchte, den Zugang zum Internet quasi unter staatliche Zwangsverwaltung zu stellen. Das wäre dann sozusagen China in Deutschland. Kauders Vorschlag ist abseitig. Er widerspricht der schwarz-gelben Koalitionsvereinbarung. Koalitionsvereinbarungen sind freilich nicht viel wert. Höchsten Wert aber hat die Verfassung.

"Zwei Jahre nach den Demonstrationen und der Onlinepetition mit 134.000 Unterzeichnern ist das Zugangserschwerungsgesetz aufgehoben worden"

"Führende Internet-Seiten in den USA haben gegen Gesetzentwürfe protestiert, mit denen das Urheberrecht besser geschützt und Webseiten schneller gesperrt werden sollen. Der Online-Experte Markus Beckedahl sagt im Interview mit tagesschau.de: Das Vorhaben gefährdet auch die Freiheit im Netz in Deutschland"

Der Kommunikationsminister des Kontinents, Stephen Conroy, hat die großen Zugangsanbieter dazu verpflichtet, eine Filterliste von Interpol für Webseiten mit Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs einzusetzen.

Die Swiss Anti-Piracy Federation will Urheberrechtsverletzungen unterbinden, indem bestimmte Webangebote in der Schweiz gesperrt werden. Welche das sind, steht auf einer Liste, die der CCC Zürich veröffentlicht ha

"Provider sollen Websites auf einer geheimen Schwarzen Liste blockieren"

"Freiheit ohne Grenzen gibt es nicht - auch nicht im Internet. Das belegt der Streit über gesperrte Kinderporno-Seiten"

"Interview mit Verleger, GEMA-Mitglied und DJ Stephan Benn"

"Die US-Armee säubert für ihre Mitarbeiter das Web, damit sie nicht auf Seiten stoßen, die sie über das PRISM-Programm aufklären"

Nach 4 Jahren Vorbereitung soll das "Six Strikes"-Verfahren zur Bekämpfung von Copyright-Verletzungen in den kommenden Wochen von großen US-Providern implementiert werden. Eine unabhängige Überprüfung von Anschuldigungen kostet 35 US-Dollar.