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" Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat in einer Stellungnahme auf die teils harsche Kritik an der geplanten Neuregelung des Telemediengesetzes reagiert. Es braucht jedoch schon einiges Wohlwollen, um hinter dem Text gute Absicht und Sachverstand zu erkennen, denn an wichtigen Stellen verzerren schwache und teils sogar falsche Argumente die Sicht, obwohl es hieb- und stichfeste durchaus gibt. Immerhin einige Erläuterungen erscheinen wünschenswert und eindeutig. So stellt das Ministerium beispielsweise in den Punkten 1, 3 und 12 in einfachen Worten dar, wie Betreiber von WLANs verhindern können, für Rechtsbrüche, die Dritte über ihre Anschlüsse begehen, in Haft genommen zu werden. Demnach muss niemand die Namen der Nutzer protokollieren, registrieren oder anderweitig erfassen; es genügt, den Namen des Nutzers zu kennen. Ferner müssen private wie auch kommerzielle Betreiber ihre WLANs verschlüsseln und fremde Nutzer zur Einhaltung von Rechtsvorschriften verpflichten. Dazu, so das Ministerium, reiche bei geschäftlichem Einsatz wie in Hotels oder öffentlichen Einrichtungen beispielsweise schon, dass "der Nutzer auf einer vorgeschalteten Seite den Nutzungsbedingungen mit einem Klick zustimmt". Für Anbieter wie den Freifunk, aber auch Läden- und Restaurant-Besitzer bedeutet das dennoch einen erhöhten Aufwand - sollte dieser Entwurf Gesetz werden, müssten sie die Namen der Gäste erfassen. Auf kommerzielle Anbieter wie die Telekom oder auch Kabel Deutschland wirkt sich die Änderung nicht aus - sie haben die Namen ihrer Kunden ja schon längst. Weil die Erfassung für kleine und private Anbieter in der Praxis oft zu umständlich ist, erntet das Ministerium vor allem aus dieser Richtung Gegenwind. Wer Wind sät... Ein Teil des Frage-Antwort-Katalogs taugt freilich nur wenig dafür, den Gegenwind abzuschwächen, denn zumindest die Punkte 5, 10 und 13 irritieren. In Punkt 5 versucht die Regierung, die Verpflichtung zur WLAN-Verschlüsse

"Heise Online, eine der reichweitenstärksten Newsseiten im Netz mit Fokus auf IT-Themen, bekommt bis zum zweiten Quartal 2014 ein Bezahlsystem. Dies kündigte Heise-Geschäftsführer Alfons Schräder im Gespräch mit MEEDIA an. "Die derzeit kostenlos verfügbaren Inhalte sollen möglichst frei bleiben", sagt Schräder. "Es geht darum, Inhalte in das Angebot einzuführen, die es nur gegen Bezahlung geben wird." Um hochwertigen Journalismus zu erhalten, gebe es keinen anderen Weg als den über Bezahlmodelle."

Wie darf ein Presseorgan über Software zur Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen berichten? Ist es gestattet, in Online-Artikeln Links zum Hersteller dieser Software zu setzen? In einem Berufungsverfahren des Heise Zeitschriften Verlags gegen die Musikindust

"Bei heise Security sammeln sie sich in den Postfächern: Leser schicken uns die neuesten Phishing- und Spam-Mails und wir berichten über die außergewöhnlichsten oder dreistesten Betrugsversuche. Es erreichen uns aber auch immer mehr Phishing-Mails, die eigentlich gar kein Phishing sind"

"Bürgerrechtler und Journalisten, darunter Redakteure von c't und heise online, klagen beim Bundesverfassungsgericht gegen den Datenhehlerei-Paragrafen. Dieser stellt den Umgang mit "geleakten" Daten unter Strafe."

"Vollmundig hatten Netzpolitiker der Großen Koalition das Ende der Störerhaftung verkündet. Doch ein Blick in den geplanten Gesetzestext zeigt: Von Rechtssicherheit für Betreiber offener WLANs kann keine Rede sein, erklärt Heise-Justiziar Joerg Heidrich."

Das Verfassungsgericht nimmt die Klage nicht an, womit das BGH-Urteil rechtskräftig wird

"heise-Leser auf der Spur der Abmahner: Die Firma, die die IP-Adressen von tausenden Redtube-Abgemahnten ermittelt haben will, existiert nur als Briefkasten. Und "forensische" Software lässt sich leicht nachbauen."

"Die Analyse von heise Security beweist, dass keineswegs ein freigeschalteter Fernzugang erforderlich ist, um eine Fritzbox komplett zu kapern. Das kann im Prinzip eine einfache Web-Seite. Wer es noch nicht getan hat, sollte also schleunigst updaten"

Abmahnungen wegen Redtube-Porno-Streaming? Abmahnungen wegen angeblichen Konsums von Video-Streams sind regelmäßig zumindest als versuchter Betrug strafbar, zeigt eine Analyse des Strafrechtlers Ulf Buermeyer für heise online

"Der EuGH ist in seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung über das Bundesverfassungsgericht hinausgegangen. Zu diesem Schluss kommt der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar in einer Analyse für heise online."

"Entgegen anderslautender Aussagen ist der NSA-Skandal noch lange nicht beendet. Um einen Überblick über die Entwicklungen zu geben, sammelt heise online alle dazu relevanten Meldungen in einer Timeline. Die hat inzwischen fast 1000 Einträge."

"Justizminister Maas stellt am Dienstag den Entwurf zur "Speicherpflicht für Verkehrsdaten" vor. Ein Frontalangriff auf die Freiheit - oder ein grundrechtsschonendes Instrument? Verfassungsrechtler Ulf Buermeyer bewertet den Entwurf für heise online. "

Die Enthüllungen über die totale Überwachung der Kommunikation durch westliche Geheimdienste hören nicht auf und die Politik gerade beginnt erst, zu reagieren. Die wichtigsten Berichte bis dato hat heise online erneut zusammengefasst

"Diese Geschichte begann mit einem entnervten heise-Security-Leser, der sich in einer Mail den Frust von der Seele schrieb. Er hatte als gewissenhafter Administrator auf seinen Servern eine Technische Richtlinie des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) real umgesetzt und war damit ziemlich gründlich baden gegangen. Denn es gab so viele Probleme und Beschwerden, dass er sich gezwungen sah, die gemäß der Richtlinie durchgeführten Änderungen wieder rückgängig zu machen"

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion möchte die laufende Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) nutzen, um die von ihr geforderte Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zu verankern. Der aktuelle Regierungsentwurf für die TKG-Reform erlaube den Anbietern eine Aufbewahrung von Verbindungs- und Standortdaten zu Abrechnungszwecken für drei Monate, schreiben die Berichterstatter der Union in einem heise online vorliegenden "Nachforderungspapier" zu dem Gesetzesvorhaben. Damit hätten die Sicherheitsbehörden weniger Zeit, die für die Rückverfolgung dynamischer IP-Adressen zu einer Rufnummer notwendigen Informationen zu erhalten. Dies widerspreche den von CDU und CSU im Rahmen der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der Schwerstkriminalität gewünschten Bestimmungen zur Vorratsdatenspeicherung.

"Anderthalb Jahre nach Beginn der Snowden-Enthüllungen ist der NSA-Skandal nicht beendet. Konsequenzen gab es aber fast keine. Als Überblick sammelt heise online alle relevanten Meldungen in inzwischen zwei Timelines. Die haben mehr als 1300 Einträge."

Aufsehen erregten Schadensersatzforderungen für ein Kontaktformular ohne SSL-Verschlüsselung. heise online erläutert die Hintergründe.