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US-Offizielle speisten EU-Abgesandte zum NSA-Skandal mit allgemeinen Erläuterungen über mögliche NSA-Kontrolle ab. EU-Abgeordnete betrachten die Aufklärungsbemühungen als völlig unzureichend

"Die zweite Runde der umstrittenen Freihandelsgespräche zwischen der EU und den USA (Kampf um das Freihandelsabkommen mit den USA in Brüssel) ist zu Ende. Und was ist das Ergebnis? Nichts, jedenfalls nichts Konkretes. In keinem einzigen Themenfeld konnten Ignacio Garcia Bercero, der EU-Vertreter, und Dan Mullaney, der US-Unterhändler, greifbare Fortschritte vorzeigen. Man habe die letzten Tage genutzt, "unsere jeweiligen Herangehensweisen zu Handels- und Investitionsabkommen gründlicher zu erkunden", druckste Mullaney bei der Abschluss-Pressekonferenz am Freitag in Brüssel herum"

"ZEIT ONLINE veröffentlicht erstmals die Position der EU-Kommission in den Freihandelsgesprächen. Das TTIP-Dokument zeigt, welche Schutzrechte die EU plant. "

"Das EuGH-Verfahren um den Datenschutz bei Facebook könnte zu einem Grundsatzurteil über Safe Harbour führen. Der Vertreter der EU-Kommission wurde nun intensiv befragt und musste einräumen, dass das Abkommen EU-Daten nicht ausreichend schützt."

"Die freie Software AT4AM soll die Mitarbeit von NGOs an Gesetzgebungsprozessen in der EU fördern. Außerdem soll die Praxis des Open-Sources-Einsatzes in der EU näher untersucht werden."

"Demnächst sollen neue EU-Kommissare für transatlantischen "Freihandel" sorgen, das EU-Parlament wird nur für ein Plazet gebraucht Medial hergestellte Aufmerksamkeit gilt derzeit, wenn es um europäische Politik geht, in erster Linie dem Aushandeln einer Personalie durch die beteiligten Staatschefs: Der Job des Präsidenten der EU-Kommission ist neu zu besetzen. Das jetzt frisch gewählte Europäische Parlament hat dann dem Vorschlag des Europäischen Rates Zustimmung zu geben - oder diesen abzulehnen. Die zweitgenannte Verhaltensweise ist kaum zu erwarten, denn die Abgeordneten der ganz großen Koalition in der "Mitte" - Eurokonservative, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne - werden Konflikte nicht riskieren wollen, sie müssen Zusammenhalt zeigen, gegen die Kritiker am rechten und am linken "Rand" ihres Parlaments. Eigentlich ist es auch nicht dramatisch, wer nun Kommissionspräsident wird, denn ein Kurswechsel in der Politik Brüssels steht so oder so nicht an."

"ZEIT ONLINE veröffentlicht erstmals die Position der EU-Kommission in den Freihandelsgesprächen. Das TTIP-Dokument zeigt, welche Schutzrechte die EU plant. "

""Das hinterhältige Beschwichtigungsspiel von EU-Kommission und SPD-Chef Sigmar Gabriel bei TTIP ist aufgeflogen. Die EU-Kommission will am umstrittenen Investorenschutz festhalten. Das zeigt der kommunikative Super-GAU der designierten EU-Handelskommissarin Malmström und von Kommissionschef Juncker", kommentiert Sahra Wagenknecht die Kehrtwende von Handelskommissarin Cecilia Malmström vor den Europaparlamentariern. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:"

"Sämtliche Internet-Inhalte sollen in Zukunft von Webseiten-Anbietern überwacht und bei Urheberrechts-Verstößen gelöscht werden. Das hat die EU-Kommission in ihrer Urheberrechts-Richtlinie vorgeschlagen. Jetzt liegt es an den EU-Abgeordneten, diese gefährliche Zensurmaschine zu verhindern."

"Acta ist gescheitert, aber die EU versucht weiter, auf anderem Wege, die Zensur im Internet durchzusetzen. Offizieller Grund ist die Bekämpfung des Terrorismus. Das dafür ins Leben gerufene EU-Projekt „Clean IT" stößt bei Datenschützern auf heftigen Widerstand."

"Manch einen hat es vor allem verwundert, dass schon die vorab bekannt gewordenen Ergebnisse des EU-AKW-Stresstests so deutlich ausgefallen sind und dass darin flächendeckend Mängel bei den Sicherheitskonzepten der europäischen AKWs benannt werden (Unstressiger Stresstest fördert massig AKW-Sicherheitsmängel ans Licht). Zu deutlich? Jetzt sollen die beunruhigenden Ergebnisse der Vorabversion anscheinend doch noch einmal überarbeitet werden. Die Sprecherin von EU-Energiekommissar Günther Oettinger, Marlene Holzner, gab bekannt, dass der Bericht noch intern diskutiert werde und der Abschlussbericht der EU-Kommission dann nicht wie angekündigt heute, sondern erst Mitte Oktober veröffentlicht werden soll"

"Die Kritik an dem geplanten Nachfolger für das Safe-Harbor-Abkommen zum Transfer personenbezogener Daten zwischen der EU und den USA reißt nicht ab. Auch der Datenschutzbeauftragte der EU geht davon aus, dass er vor Gericht nicht bestehen wird."

"Die Verhandlungen um den Nachfolger für das gekippte Safe-Harbor-Abkommen ziehen sich seit Monaten, aber nun soll es mit einmal ganz schnell gehen: Die EU-Kommission hofft bis Montag auf die Zustimmung der EU-Staaten zum Privacy Shield."

"Hinter verschlossenen Türen werkelt das von der EU finanzierte Projekt "Clean IT" an der Überwachung aller Kommunikation im Internet. Gesetze sollen nicht nötig sein. Nun wird ein vertrauliches Konzeptpapier veröffentlicht. Datenschützer reagieren entsetzt. "Ein Eingriff in die rechtsstaatlichen Prinzipien", so ein EU-Abgeordneter bei n-tv.de."

"Das Freihandelsabkommen, Gegenstand derzeit laufender Verhandlungen zwischen den EU-Handelsministern und Vertretern der USA, steht im Verdacht, Freiheitsrechte zu beschneiden. Die EU starte einen Angriff auf eben solche Rechte der Bürger im Internet, lautet der Vorwurf, den die französische Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net erhebt. Als Beweis für ihren Verdacht, der dem Abkommen Ziele unterstellt, die daraus ein "super-ACTA" machen, veröffentlicht die NGO ein Papier mit Verhandlungsvorschlägen der EU"

"Der EU-Kommission ist seit mehr als zehn Jahren bekannt, dass US-Geheimdienste Zugriff auf personenbezogene Daten von EU-Bürgern haben - wegen des sogenannten Safe-Harbor-Abkommens. Brüssel hätte seine Bürger vor dem Späh-Programm Prism schützen können."

"Zur Bekämpfung unerwünschter Migration sollen EU-Agenturen mehr Technik nutzen. Die Rede ist von Satellitenaufklärung, Finanzermittlungen und Kooperation mit Internetdienstleistern Mit einer Reihe neuer Überwachungsmaßnahmen will die EU-Kommission die kommerzielle Fluchthilfe über das Mittelmeer unterbinden. Dies geht aus einem Vorhabendossier hervor, das der Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans gestern in Brüssel vorstellte. Das Dokument zur Umsetzung der ebenfalls kürzlich beschlossenen Migrationsagenda enthält einen "EU-Aktionsplan gegen Schlepper". Skizziert werden konkrete Maßnahmen, mit denen Fluchthelfern "das Handwerk gelegt werden" soll."

"Die EU-Kommission moniert an den Berliner Plänen zur Vorratsdatenspeicherung, dass Provider Nutzerspuren nur im Inland aufbewahren dürften. Das Justizressort sieht darin aber keinen Verstoß gegen EU-Recht."

"Eine Analyse der EU-Verhandlungsposition zum TTIP-Abkommen Seit 2013 verhandeln Spitzenpolitiker aus USA und EU miteinander um ein zwischenstaatliches Abkommen mit dem Namen Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP). Das Abkommen soll verschiedene Maßnahmen für den Freihandel, die Angleichung von Standards und Liberalisierung staatlicher Wirtschaftsbereiche beinhalten. Vorgebliches Ziel des Abkommens soll sein, mehr Wirtschaftswachstum zu erreichen. Hierdurch sollen zudem Arbeitsplätze geschaffen werden. Im Folgenden soll die verschriftlichte Verhandlungsposition der EU-Delegation analysiert werden, die von den Grünen veröffentlicht wurde. Dadurch soll klarer werden, weshalb dieses Abkommen vorangetrieben wird."

"Die EU-Abgeordnete Julia Reda (Piraten) hat den Entwurf für ein einheitliches EU-Urheberrecht vorgelegt, unter anderem sind kürzere Schutzfristen geplant. Parallel machte Reda auch gleich die Lobbyanfragen dazu transparent."