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Home/ PiratenThemen/ Group items tagged acta eu

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EU-Parlament gibt grünes Licht für TTIP | heise online - 0 views

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    Das Europäische Parlament hat den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA erst einmal zugestimmt. Gegner und europäische Bürgerrechtler warnen bereits vor einem neuen ACTA
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EU-Gericht erlaubt weitgehende Geheimhaltung von ACTA-Dokumenten | heise online - 0 views

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    Das Gericht der Europäischen Union schmetterte die Klage einer EU-Parlamentarierin ab, die sich Zugang zu Geheimdokumenten rund um die ACTA-Verhandlungen erstreiten wollte
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heise online | ACTA: Forderungen nach Nachverhandlungen im EU-Parlament - 0 views

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    Berichterstatter der Sozialdemokraten und der Konservativen suchen nach Wegen, wie das Anti-Piraterie-Abkommen noch verbessert werden könnte. Abstimmungen in entscheidenden Ausschüssen verzögern sich
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heise online | EU-Parlamentsberichterstatter zweifelt am Erfolg von ACTA - 0 views

  • dass ACTA Grundrechte einschränken, Bürger kriminalisieren und die Verbreitung von Arzneimittel-Generika behindern könne
  • In Substanzfragen bestehe aber die ernstzunehmende Gefahr, dass ein "bewusst vager Text" schwerwiegende Konsequenzen haben könne, wenn er übereifrig angewendet werde.
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    Die Befürchtungen wögen schwerer als die Hoffnung in der Debatte über das Anti-Piraterie-Abkommen, meint der Labour-Abgeordnete David Martin. Es gebe bislang wenig Hinweise darauf, dass ACTA seinen eigentlichen Zweck erfülle
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heise online | EU-Kommission hält unbeirrt an ACTA fest - 0 views

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    Das Anti-Piraterie- und Urheberrechtsschutz-Abkommen ACTA ist heftig umstritten. Laut einem Sachstandsbericht der EU-Kommission dürfe aber dem Druck der Internetgemeinde auf keinen Fall nachgeben werden
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Tageblatt Online - Acta bringt das Parlament nicht aus der Ruhe - Nachrichten - 0 views

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    "Luxemburg soll das umstrittene Acta-Abkommen nicht ratifizieren. Das forderten „déi gréng" am Mittwoch im Parlament. Der Vertrag verletze die Verbraucher-Rechte"
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heise online | ACTA: EU-Abgeordnete nehmen Handelskommissar in die Zange - 0 views

  • Es dürfe nicht einfach ein altes System einer neuen Technik übergestülpt werden. Vielmehr seien neue Formen der Rechtesicherung im Internet nötig. Lange plädierte daher dafür, über eine umfassende Copyright-Reform nachzudenken
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    In der ersten Aussprache stellten EU-Parlamentarier Kommissar De Gucht die Frage, ob sich der Aufwand für das Abkommen überhaupt lohne
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heise online | EU-Kommission: EuGH soll ACTA prüfen - 0 views

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    Die EU-Kommission lässt feststellen, ob ACTA gegen Grundrechte verstößt
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heise online | Justizministerin fordert von EU Aufklärung über ACTA-Abkommen - 0 views

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    Am Wochenende trieb es tausende Internet-Aktivisten trotz Eiseskälte gegen das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA auf die Straße. Auch die Politik diskutiert über Pro und Contra des Urheberrechtsschutzes. Die Justizministerin steht in der Kritik
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heise online | Europäische Union unterzeichnet ACTA - 0 views

  • Ich nehme nicht weiter an dieser Maskerade teil", ließ er die Öffentlichkeit in einer Mitteilung wissen. "Keine Einbindung der Zivilgesellschaft, fehlende Transparenz seit Beginn der Verhandlungen, die Unterschrift wurde ohne weitere Erklärung geleistet, die mehrfach geäußerten Bedenken des Europaparlamentes wurden einfach weggewischt", begründete der Abgeordnete der französischen Sozialisten seinen Schritt
  • ACTA habe drastische Auswirkungen auf die Meinungs- und Informationsfreiheit im Internet und müsse abgelehnt werden
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    Wenige Stunden nachdem Vertreter der EU das umstrittene Abkommen ACTA unterzeichnet hatten, trat der dafür zuständige Berichterstatter des Europaparlaments zurück. Er protestierte scharf gegen die Prozedur im Parlament
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heise online | EU-Parlament beginnt Debatte um ACTA-Ratifizierung - 0 views

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    Der Ausschuss für Entwicklung arbeitet als erstes Gremium der Bürgervertretung an einer Empfehlung zu dem umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommen
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heise online - EU-Rat segnet Anti-Piraterie-Abkommen ACTA ab - 0 views

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    Am Wochenende sollen EU-Vertreter das umstrittene Abkommen dann unterzeichnen. Danach haben noch die Parlamente ein Wörtchen mitzureden - dort regt sich Widerstand
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