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"Überflüssig wie ein Kropf" | Telepolis - 0 views

  • Europäischen Investoren in den USA und US-Investoren in Europa sollen vor eigenen Schiedsgerichten klagen können, wenn sie sich zum Beispiel durch umweltpolitische Regulierungen in ihrem Eigentum oder ihren Profiterwartungen geschädigt sehen. Das ist überflüssig wie ein Kropf und ein demokratie- und rechtspolitischer Skandal ersten Ranges! Denn es gibt funktionierende Rechtssysteme beiderseits des Atlantik. Transnationale Konzerne sollen trotzdem noch neue Sonderklagerechte in einem eigenen, weitgehend privatisierten System der "Schiedsgerichtsbarkeit" bekommen
  • Diese tagen im Geheimen und ohne Berufungsinstanz oder richterliche Unabhängigkeit. Trotzdem können sie verbindliche Entscheidungen auch über öffentliche politische Maßnahmen treffen. Das ist ein Angriff auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit - und eine weitere Machtverschiebung hin zum international mobilen Kapital. Mit Unterzeichnung eines Investitionskapitels in TTIP würden sich die beteiligten Regierungen den Entscheidungen dieser Schiedsgerichte unterwerfen
  • Dieses absurde Verfahren ist der Versuch Vattenfalls, die Kosten des Atomausstiegs zu sozialisieren und zusätzlich noch ursprünglich mal erhoffte Gewinne aus dem Weiterbetrieb der gefährlichen AKWs aus der Steuerkasse ersetzt zu bekommen
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    "Noch werden sie vom NSA-Skandal überschattet, die derzeitigen Verhandlungen über das transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen den USA und der EU, dem Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). Doch Überwachung und Datenschutz waren kein Thema in der ersten Verhandlungswoche der 150 EU- und US-Unterhändler für das TTIP Anfang Juli in Washington. Dabei geht es um den Abbau von Handelsschranken zwischen den beiden Wirtschaftsblöcken, die Anhänger des Projektes wie Wirtschaftsverbände, Politiker und Ökonomen verweisen auf die hochgerechneten Gewinne. Danach solle das Wachstum der Wirtschaft im Europa-Raum und den USA jeweils um 1,5 Prozent steigen und Tausende neuer Arbeitsplätze entstehen."
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Späh-Aktion mit „edlem Zweck": Innenminister Hans-Peter Friedrich rechtfertig... - 0 views

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    "Die USA-Reise von Innenminister Friedrich hat sich gelohnt - zumindest aus Sicht der USA. Sie konnten den CSU-Politiker überzeugen: Er verteidigt die Späh-Aktionen und verweist auf den „edlen Zweck" der Spionage. Die Opposition drischt auf ihn ein."
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Spionage der USA: Deutschland sitzt nur in der dritten Klasse - Ausland - Politik - Wir... - 0 views

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    "Die wichtigste Lehre aus dem Spionageskandal: Deutschland ist für die USA kein erstklassiger Verbündeter. Für wirklich vertrauenswürdig hält man in Washington nur die angelsächsischen Schwestern. "
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In den USA steht Monsanto ab sofort über dem Gesetz | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NA... - 0 views

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    "Die Zulassung von genmanipulierten Pflanzen wird in den USA noch leichter als bisher. Die Gentechnik-Hersteller können sich in Zukunft auch über Gerichtsurteile hinwegsetzen. Monsanto und Co sind damit immun gegen Klagen. "
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NSA-Affäre: Brasilien liest den USA die Leviten | heise online - 0 views

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    Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff hat den USA bei der UN-Generalversammlung tüchtig eingeschenkt: Die NSA-Ausspähaktionen gegen ihr Land seien ein Bruch internationalen Rechts
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Gemeinsam die Welt regulieren | Telepolis - 0 views

  • Für Unruhe sorgt auch der EU-Plan, Regeln zum Investorenschutz in das TTIP-Abkommen aufzunehmen. Damit bekämen US-Konzerne die Möglichkeit, gegen Gesetze in EU-Staaten zu klagen, fürchten viele NGOs. Auch dies werde zu einer Senkung der Umwelt- und Sozialstandards führen
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    "Die zweite Runde der umstrittenen Freihandelsgespräche zwischen der EU und den USA (Kampf um das Freihandelsabkommen mit den USA in Brüssel) ist zu Ende. Und was ist das Ergebnis? Nichts, jedenfalls nichts Konkretes. In keinem einzigen Themenfeld konnten Ignacio Garcia Bercero, der EU-Vertreter, und Dan Mullaney, der US-Unterhändler, greifbare Fortschritte vorzeigen. Man habe die letzten Tage genutzt, "unsere jeweiligen Herangehensweisen zu Handels- und Investitionsabkommen gründlicher zu erkunden", druckste Mullaney bei der Abschluss-Pressekonferenz am Freitag in Brüssel herum"
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Freihandelsabkommen: Was sich USA und EU erhoffen - Wirtschaft - Süddeutsche.de - 0 views

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    "Mehr Jobs, mehr Wirtschaftswachstum, billigere Waren: Die USA und Europa erhoffen sich viel von einem möglichen Freihandelsabkommen. Von diesem Montag an verhandeln sie weiter. Doch wie kann so ein Vertrag konkret aussehen? Welche Branchen profitieren? Wo liegen die Probleme? Die wichtigsten Fragen im Überblick"
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NSA-Affäre: EU fordert von USA konkrete Taten für mehr Datenschutz | heise on... - 0 views

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    Mit der NSA-Affäre ist das Vertrauen der EU in die USA geschwunden. Nun versuchen US-Abgeordnete, die Wogen zu glätten. Bei ihrem Besuch in Brüssel bekamen sie eine Menge Forderungen zu hören: Auf Worte müssten Taten folgen
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USA: Geheimdienstreformer gegen die Business-as-usual-Brigade | heise online - 0 views

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Gentechnik in den USA: Die Gegner formieren sich | ZEIT ONLINE - 0 views

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    "Kaum ein Lebensmittel in den USA ist frei von Gentechnik. Die Industrie scheint übermächtig, aber die Gegner formieren sich langsam - und dringen auf Änderungen"
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EU-Delegation wurde in USA Fragen zur NSA untersagt - Überwachung - derStanda... - 0 views

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    "Große Mitgliedstaaten wurden von USA unter Druck gesetzt - Gespräche schlussendlich zwischen Geheimdiensten "
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Deutsche CDU-Politiker sehen Verhältnis zu USA in schwerer Krise - Überwachun... - 0 views

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    "Mißfelder: Ansehen der USA noch schlechter als zu Zeiten des Irak-Kriegs"
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Text des Datenschutzabkommens zwischen EU und USA steht | heise online - 0 views

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    "Seit 2010 wird verhandelt. Jetzt steht das Rahmenabkommen von Europäischer Union und den USA für den Datenschutz. Beide Seiten brauchen es, um die in anderen Abkommen wie TISA und TTIP vorgesehenen Datenflüsse rechtfertigen zu können."
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Flug in die USA? Handy aufladen! | heise online - 0 views

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    "Bei Überseeflügen in die USA müssen mitgebrachte elektronische Geräte ab sofort aufgeladen sein. Sie einzuschalten soll beweisen, dass keine Bombe drin ist."
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Handelsabkommen: EU setzt Freihandelsgespräche mit USA teilweise aus | ZEIT O... - 0 views

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    "Eine Befragung soll den Streit um den Investitionsschutz im Freihandelsabkommen mit den USA klären. Bis dahin hat die EU die Gespräche in Teilen gestoppt"
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USA: Mit Six-Strikes-Programm gegen File-Sharer | Telepolis - 0 views

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    "Ab der fünften Warnung per Mail muss sich der File-Sharer, der gegen Immaterialrechte verstößt, möglicherweise auf eine "milde Maßnahme" gefasst machen. Das Übertragungstempo seines Anschlusses könnte gedrosselt werden, er könnte auf eine "Info"-Webseite gelenkt und dort "festgehalten" werden, bis er seinen Provider kontaktiert hat. Mit der sechsten Warnung wird diese milde Maßnahme, im Sprachgebrauch des Copyright Alert Systems (CAS) "Mitigation Measure" genannt, auf jeden Fall vollzogen. Bis zum Ende des Jahres, so sagt die Vorsitzende des Center for Copyright Information, Jill Lesser, mit einigem Vertrauen voraus, werde das CAS-Programm in den USA umgesetzt"
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Snowden: NSA hackt seit 2009 Internet-Backbones in China und Hongkong | Telepolis - 0 views

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    "Der 29-jährige Whistleblower Edward Snowden, der zuletzt für eine Firma bei der NSA gearbeitet und Geheimdokumente über das Lauschprogramm Prism an die Presse weitergegeben hat, war nach Hongkong geflohen und ist seit ein paar Tagen untergetaucht. Er erklärte nun, dass die USA schon seit Jahren Netzwerke in China und Hongkong hacken würden. Das kommt der chinesischen Regierung zupass, schließlich werfen die USA ansonsten China immer vor, amerikanische Server zu hacken. Nun kann sich China selbst als Opfer US-amerikanischer Angriffe darstellen"
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heise online | EU-Parlament segnet Fluggastdaten-Transfer in die USA ab - 0 views

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    Die Abgeordneten haben das umstrittene neue transatlantische Abkommen zum Transfer von Flugpassagierdaten befürwortet. Die USA dürfen damit Passenger Name Records weiterhin 15 Jahre ohne Anonymisierung speichern.
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Datenschutz über den Wolken: Flugreisende weiter mit Profil - taz.de - 0 views

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    "EU und USA wollen die Speicherung von Fluggastdaten in den USA auf eine neue vertragliche Grundlage stellen. Bewegungs- und Personenprofile bleiben möglich"
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Datenschutz über den Wolken: Flugreisende weiter mit Profil - taz.de - 0 views

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    "EU und USA wollen die Speicherung von Fluggastdaten in den USA auf eine neue vertragliche Grundlage stellen. Bewegungs- und Personenprofile bleiben möglich"
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