Group items tagged

"Seit Mitte 2013 verhandeln EU und USA über das Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). Dies wird vielfach als "Freihandelsabkommen" bezeichnet, jedoch bestehen Handelshindernisse wie Zölle zwischen den USA und der EU nur noch in sehr geringen Maßen. Statt dessen geht es hier vor allem um "Investitionshemmnisse" wie Arbeits- und Sozialstandards, um die es aber gerade in den USA und gegenwärtig auch in der EU besonders schlecht steht. Somit ist ein drastischer Einschnitt in Arbeitnehmerrechte zu erwarten, wenn die Verhandlungspartner USA und EU ihre Standards miteinander harmonisieren"

Zwei alte Vereinbarungen mit den USA und Großbritannien über Spähaktionen in Deutschland wurden aufgehoben. Laut Experten können die früheren Alliierten auch in Zukunft völlig legal auf deutschem Boden spionieren

"SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück nennt ihn "gescheitert" und "naiv": Innenminister Friedrich sieht sich nach seiner USA-Reise heftiger Kritik ausgesetzt. Dennoch verteidigt er die massive Spionage. Der Fall Snowden belastet das Verhältnis zwischen Russland und den USA immer mehr"

"Die EU hat trotz Prism Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA aufgenommen Freihandelsabkommen, das klingt wie Abkommen für freien und fairen Handel. Und der deutsche Außenminister warnt vor Verzögerungen beim Freihandelsabkommen mit den USA, denn dies sei ein wichtiges Instrument, um auf beiden Seiten des Atlantiks mehr Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand zu schaffen."

"Der Europäische Gerichtshof hat das sogenannte Safe-Harbor-Abkommen zwischen EU-Kommission und den USA gekippt. Die Vereinbarung regelt die Übermittlung personenbezogener Daten - diese seien in den USA aber unzureichend vor dem Zugriff der Geheimdienste geschützt. Mehr als 4.400 Unternehmen, darunter Facebook, Google, Amazon und Microsoft, dürfen europäische Nutzerdaten nun nicht mehr grundsätzlich in den USA speichern."

Aus Protest gegen Äußerungen eines Abteilungsleiters der EU-Innenkommissarin hat die Artikel-29-Gruppe der europäischen Datenschutzbeauftragten ihre Mitarbeit bei der Aufsicht über Bankdatentransfers an die USA ausgesetzt

"Im Streit über die Zukunft des Internets verschärft sich die Konfrontation des Westens mit Ländern wie China und Russland. Die USA wollen einen neuen Vertrag der zuständigen Uno-Organisation ablehnen - er bedrohe die Web-Freiheit. Trotzdem will eine Mehrheit der Staaten das Dokument unterzeichnen."

"Um Unterstützung für Echelon und den umstrittenen Raketenschirm (NMD) zu bekommen wollen die USA Spanien im Kampf gegen die baskische Separatistenorganisation ETA unterstützen. Alles weist darauf hin, dass die angebliche Terrorbekämpfung dafür herhalten muss, damit die USA ihre Vormachtstellung ausbauen können"

"Politiker aller Parteien machen Druck auf die USA: Sie fordern Aufklärung über die Spähaktivitäten und ein besseren Schutz von Daten aus Europa - beides müsse geschehen, bevor am Montag die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen beginnen."

Falls die USA ihre Spähaktivitäten nicht einstellen, sieht SPD-Fraktionschef Steinmeier keine Basis mehr für Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen.

Der ehemals zweithöchste Offizier des Landes wird laut Medienberichten beschuldigt, geheime Informationen über eine Cyber-Attacke der USA gegen den Iran weitergegeben zu haben.

Als Antwort zum alljährlichen Bericht des US-Außenministeriums zur Lage der Menschenrechte im Ausland hat die chinesische Regierung einen eigenen Bericht zum Zustand der USA vorgelegt.

"Zwei Gesetzentwürfe in den USA wollen das Sperren von illegalen Inhalten erleichtern. Kritiker wie Google fürchten, damit werde eine Zensur-Infrastruktur geschaffen"

"Auch die USA haben nun ihre Netzsperren-Debatte: Mit dem "Stop Online Piracy Act" sollen Internet-Provider künftig gezwungen werden, missliebige Angebote ohne Umwege zu blockieren. Im Unterschied zu Deutschland machen bei der Abwehr der potenziellen Zensurinfrastruktur aber auch Großkonzerne wie Facebook und Google mit. Und das ist auch gut so, meint wiwo.de-Technik-Kolumnist Ben Schwan"

Der neuseeländische Richter David Harvey, der die Anhörung zum Auslieferungsbegehren des Megaupload-Gründers Kim Dotcomt leiten soll, hat sich auf einer Konferenz kritisch über die Urheberrechtspolitik der USA geäußert

"Wie viel Sicherheit, wie viel Überwachung wollen die USA im Netz? Innenpolitisch wird gestritten. Nach Sopa und Pipa starb jetzt wieder ein Gesetz, der Cybersecurity Act"

"Mit sonnigem Gemüt kam Innenminister Hans-Peter Friedrich zurück aus den USA: Nach seiner Meinung hat er die Probleme in der NSA-Affäre geklärt. Doch der Empfang zu Hause fiel frostig aus. Die SPD bezeichnete die Reise als "Desaster". Für die Grünen hat der Minister schlichtweg versagt."

"Die Opposition attackiert Innenminister Hans-Peter Friedrich nach seiner USA-Reise. Die Gespräche zum Spionageskandal seien ein "Desaster". Die CSU weist die Kritik als billigen Populismus zurück."

Mit dem Limiting Internet and Blanket Electronic Review of Telecommunications and Email Act (LIBERT-E Act) sollen die breit angelegte Überwachung von Telefongesprächen und die Sammlung von Verbindungsdaten in den USA verringert werden.

Ein Brief des US-Justizministers Eric Holder betont, dass auf den NSA-Whistleblower Edward Snowden bei der Auslieferung in die USA weder Todesstrafe noch Folter warten würden