"Im Dauer-Streit zwischen einigen deutschen Verlagen und Google soll demnächst das Bundeskartellamt eine wichtige Entscheidung treffen. Behördenchef Mundt ließ bereits erkennen, in welche Richtung der Kartellamts-Spruch wohl ausfallen wird."
"Nach langjährigen juristischen Auseinandersetzungen könnte der Streit um die Speicherung von IP-Adressen durch deutsche Bundesbehörden und Ministerien vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) landen."
"Zugeständnis an Städte und Gemeinden: Im Streit um die öffentliche Wasserversorgung will die EU-Kommission weniger Stadtwerke zu europaweiten Ausschreibungen verpflichten. Die Ausnahmen sollen für Wasserversorger gelten, die besonders stark in ihrer Heimatgemeinde engagiert sind"
"Der langjährige Streit zwischen der GEMA und Youtube spitzt sich zu. Die Verwertungsgesellschaft wirft Google Stimmungsmache vor und verklagt den Videodienst nun"
"Im Streit um Einsicht in die Suchbegriffe für die BND-Überwachung gibt es nun die zweite Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Die G 10-Kommission fühlt sich hintergangen und will sehen, wen und was die NSA ausspionieren ließ."
"Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung bleiben die Fronten zwischen Union und FDP verhärtet - trotz Kompromissvorschlags von Innenminister Friedrich. Er will endlich eine Lösung in dem seit Monaten andauernden Streit. Doch die Liberalen machen nicht mit"
"Piratin Birgit Rydlewski twittert über Fußprobleme, Fieber, Sex und Müdigkeit im Parlament. Die Fraktionsspitze ist genervt - doch die Piratin verteidigt ihre Freizügigkeit. Hinter dem Streit steckt die grundsätzliche Frage, ob Politiker überhaupt Privates in die Welt posaunen sollten."
"Die Deutschland-Chefs von Sony Music und Universal Music attackieren die Gema. Die Verwertungsgesellschaft verhindert hartnäckig die Sendung zahlreicher Songs auf YouTube. Der Verdacht der Platten-Manager: Die Gema sei noch nicht im Digitalzeitalter angekommen"
"Im Streit über die Zukunft des Internets verschärft sich die Konfrontation des Westens mit Ländern wie China und Russland. Die USA wollen einen neuen Vertrag der zuständigen Uno-Organisation ablehnen - er bedrohe die Web-Freiheit. Trotzdem will eine Mehrheit der Staaten das Dokument unterzeichnen."
"Im Streit um Musikclips bei der Google-Videoplattform YouTube hat die Verwertungsgesellschaft Gema die Verhandlungen für gescheitert erklärt. Jetzt zieht die Gema vor die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt"
27.04.2013 · Die EU will die Energie- und Wasserversorgung neu regeln und stößt damit in Deutschland auf massive Kritik. Nur Wirtschaftsminister Rösler hält an dem Vorstoß fest - und wird nun auch aus der eigenen Partei dafür kritisiert
"Die GEMA und Youtube streiten seit Jahren darum, wie und in welcher Höhe Komponisten und Textdichter für Musikinhalte auf der Videoplattform zu entlohnen sind. Im Interview mit iRights.info verteidigt der GEMA-Vertreter Alexander Wolf den Sonderweg der deutschen Verwertungsgesellschaft. "
"Der Industrieausschuss des EU-Parlaments soll am Dienstag einen halbgaren Kompromiss zum offenen Internet absegnen. Bürgerrechtler warnen vor großen "Schlupflöchern für ein Zwei-Klassen-Netz"."
Zum Berufungsurteil im Streit der Gema gegen Rapidshare am OLG Hamburg liegt den Parteien nunmehr die schriftliche Urteilsbegründung vor. Der Filehoster hat bereits angekündigt, am Bundesgerichtshof Revision einzulegen
"Man muss die Experten des Chaos Computer Clubs dafür loben, dass sie Missstände wie den Staatstrojaner aufdecken. Aber der CCC darf nicht die oberste digitale Instanz Deutschlands werden - das ist die Aufgabe der Politik. Sie muss endlich die Chancen und Risiken der Digitalisierung erkennen"
"27.12.2011 · Im Streit über die Vorratsdatenspeicherung ist keine Einigung in Sicht: Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger lehnt deren Zulassung weiter ab, was die CSU heftig kritisiert"
"Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger verteidigt ihre umstrittene Haltung zur Datenspeicherung, der niedersächsische Innenminister wirft ihr Provokation vor. Der Ruf nach einem Machtwort der Kanzlerin wird lauter"