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"Freiwillig hat die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen diese Angaben nicht veröffentlicht. Umso interessanter sind die Zahlen, die jetzt publikgemacht wurden: Im bevölkerungsreichsten Bundesland hat die Polizei 2010 insgesamt 2644 Anschlussinhaber per Handy-Ortung überwacht. Die Daten sind Teil der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken im Landtag (PDF), in der Innenminister Ralf Jäger (SPD) jetzt Einzelheiten zu den elektronischen Überwachungsmaßnahmen durch die Polizei per Mobilfunk nennt. 2010 verschickte die Polizei demnach mehr als 250.000 sogenannte Ortungsimpulse an Handys, um den Aufenthaltsort von Zielpersonen zu überprüfen. Im Vorjahr waren es sogar deren 320.000. Die juristische Grundlage dieser Aktionen waren laut Jäger 778 Ermittlungsverfahren, in deren Rahmen die entsprechenden Überwachungsmaßnahmen auf richterliche Anordnung hin erfolgten. Insgesamt wurden 2010 in NRW 494.955 Tatverdächtige ermittelt."

"Die USA hatten ihre Hände wohl bei der Entstehung eines umstrittenen spanischen Internet-Gesetzes im Spiel, drohten indirekt sogar mit wirtschaftlichen Folgen. Außerdem im Überblick: Samsung verliert in Italien gegen Apple, die Debatte über das Internet als Menschenrecht geht weiter"

Deutschland ist noch immer geteilt. In manchen Gegenden ist es für die Bürger unmöglich, einen DSL-Zugang zu bekommen. Die Union wollte das ändern, mit einer Verpflichtung für die Telekommunikationsunternehmen. Doch die wurde in letzter Minute gekippt - auf Betreiben der FDP.

"Keine Vollüberwachung per Filtersoftware: Der Europäische Gerichtshof kassiert ein belgisches Urteil, das einen Provider zu Kundenüberwachung verpflichtete. Außerdem im Überblick: Google nimmt große Filesharing-Sites aus den Suchvorschlägen und die Wahrheit über Katzen im Internet"

"Kein schwarzer Bildschirm, kein "Tut uns leid": Auf YouTube laufen die Musikvideos zum neuen Ärzte-Album komplett kostenlos. Außerdem: Die Regierung plant neue Schritte gegen das Abmahnungswesen, und warum das in den USA erfolgreiche Nokia Lumia 900 in Europa floppt."

"Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Das soziale Netzwerk Netlog muss nicht vor Veröffentlichung prüfen, ob von Nutzern hochgeladene Videos gegen Urheberrechte verstoßen"

"Vier Wochen Zeit soll die Bundesregierung bekommen, um die umstrittene Speicherung von Vorratsdaten wieder aufzunehmen - sonst will die EU-Kommission mit einer Klage drohen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Noch stemmt sich das Justizministerium dagegen."

"Neue Bedingungen für die Facebook-Nutzung: Auf seiner Website hat der Konzern ein langes Dokument mit geänderten Nutzungsregeln versteckt. Den Mitgliedern wird Mitsprache eingeräumt - doch Datenschützer bemängeln fehlende Aufklärung"

"Tastatureingaben, Positionsdaten, Kurznachrichten: Eine Diagnosesoftware kann laut Entwicklern Handydaten mitlesen, die man lieber für sich behält. Das Programm ist auf 150 Millionen Geräten vorinstalliert und läuft im Hintergrund - allein zur Qualitätssicherung, sagt der Hersteller"

"Die SPD hat sich auf ihrem Bundesparteitag kritisch mit der Vorratsdatenspeicherung auseinandergesetzt. Doch am Ende siegten die Hardliner: Sie verhinderten eine völlige Absage an die Überwachung, drei Monate lang sollen die Verkehrsdaten aufbewahrt werden dürfen"

"Die englischsprachige Wikipedia streikt, Tausende andere Internetangebote machen mit. US-Politiker sind in Aufruhr, die Lobby der Unterhaltungsbranche schäumt. Doch warum sorgt das Sopa-Gesetz für solchen Aufruhr? Und betrifft es die Internetnutzer in Deutschland? Fünf Antworten"

"YouTube erlaubt dem Musikgiganten Universal, per Zugriff auf die Video-Website Clips zu sperren - nicht nur bei Urheberrechtsfällen. Das stellte sich bei einem Gerichtsverfahren heraus, in das eine der schillerndsten Figuren der New Economy verwickelt ist: Kim Dotcom, früher bekannt als Kim Schmitz"

"Ein gefundenes Fressen für alle Sopa-Kritiker: Der Autor des umstrittenen Internetkontrollgesetzes, der US-Abgeordnete Lamar Smith, nahm es noch vor Kurzem selbst nicht so genau mit dem Urheberrecht. Ein Magazin ruft nun zur Jagd auf andere Unterstützer des Entwurfs auf"

"Die Reaktionen reichen von blankem Entsetzen bis zu großem Lob. Wikipedia bleibt aus Protest gegen die geplanten US-Gesetze Sopa und Pipa schwarz. Was es für amerikanische Schüler erschwert, ihre Hausaufgaben zu machen - und Nerds und Twitterer zu kreativen Höchstleistungen motiviert"

"Die Macher des Mitmachlexikons Wikipedia haben sich zu einem beispiellosen Schritt entschieden: Morgen verschwindet das englischsprachige Angebot für 24 Stunden aus dem Netz, aus Protest gegen zwei geplante US-Internetgesetze. Auch weitere Seiten schließen sich der Aktion gegen Zensur an"

"Wie lange dürfen persönliche Daten bei Behörden gespeichert werden? Mindestens sechs Monate, fordert die EU-Kommission - und will Deutschland jetzt zum Einschwenken auf ihre Linie zwingen, erwägt sogar eine Klage. Die Bundesregierung reagiert betont gelassen"

"In Schweden ist die Nutzung von Internet-Tauschbörsen jetzt Glaubenssache: Die zuständige Behörde hat eine "Missionierende Kopimisten-Gemeinschaft" als eingetragene religiöse Organisation anerkannt. Am Urheberrecht vorbeikopieren dürfen die rund 3.000 Mitglieder trotzdem nicht"

"US-Präsident Barack Obama soll das umstrittene Internet-Sperrgesetz Sopa unterstützen, fordert der Chef des Filmindustrieverbandes MPAA. Ansonsten müsse Obama auf Wahlkampfspenden aus Hollywood verzichten"

"In den USA liegen zwei rabiate Gesetze gegen Copyright-Sünder erst mal auf Eis - die CDU-Abgeordneten Ansgar Heveling und Günter Krings verteidigen Sopa und Pipa trotzdem öffentlich. Fraktionskollegen der beiden sind höchst verwundert"

"Seit Tagen macht die Web-Gemeinde Front gegen die rabiaten US-Internetgesetze Sopa und Pipa. Erste Senatoren wechseln jetzt auf die Seite der Gegner und wollen gegen die Vorlage votieren. Ausgestanden ist das Ringen um den neuen Urheberrechtsschutz jedoch längst nicht"