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" Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat in einer Stellungnahme auf die teils harsche Kritik an der geplanten Neuregelung des Telemediengesetzes reagiert. Es braucht jedoch schon einiges Wohlwollen, um hinter dem Text gute Absicht und Sachverstand zu erkennen, denn an wichtigen Stellen verzerren schwache und teils sogar falsche Argumente die Sicht, obwohl es hieb- und stichfeste durchaus gibt. Immerhin einige Erläuterungen erscheinen wünschenswert und eindeutig. So stellt das Ministerium beispielsweise in den Punkten 1, 3 und 12 in einfachen Worten dar, wie Betreiber von WLANs verhindern können, für Rechtsbrüche, die Dritte über ihre Anschlüsse begehen, in Haft genommen zu werden. Demnach muss niemand die Namen der Nutzer protokollieren, registrieren oder anderweitig erfassen; es genügt, den Namen des Nutzers zu kennen. Ferner müssen private wie auch kommerzielle Betreiber ihre WLANs verschlüsseln und fremde Nutzer zur Einhaltung von Rechtsvorschriften verpflichten. Dazu, so das Ministerium, reiche bei geschäftlichem Einsatz wie in Hotels oder öffentlichen Einrichtungen beispielsweise schon, dass "der Nutzer auf einer vorgeschalteten Seite den Nutzungsbedingungen mit einem Klick zustimmt". Für Anbieter wie den Freifunk, aber auch Läden- und Restaurant-Besitzer bedeutet das dennoch einen erhöhten Aufwand - sollte dieser Entwurf Gesetz werden, müssten sie die Namen der Gäste erfassen. Auf kommerzielle Anbieter wie die Telekom oder auch Kabel Deutschland wirkt sich die Änderung nicht aus - sie haben die Namen ihrer Kunden ja schon längst. Weil die Erfassung für kleine und private Anbieter in der Praxis oft zu umständlich ist, erntet das Ministerium vor allem aus dieser Richtung Gegenwind. Wer Wind sät... Ein Teil des Frage-Antwort-Katalogs taugt freilich nur wenig dafür, den Gegenwind abzuschwächen, denn zumindest die Punkte 5, 10 und 13 irritieren. In Punkt 5 versucht die Regierung, die Verpflichtung zur WLAN-Verschlüsse

"Im so genannten "Kampf gegen den Terror" sind die Bürgerrechte zunehmend unter Druck geraten. Kritiker dieser Entwicklung werden allerorten mit der Aussage "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten" beschieden. Diese Standardformel "...ist das Killer-Argument schlechthin, dem offenbar viel abzugewinnen ist". Sie gibt sich den Anschein, selbstredend zu sein. Diejenigen, die sie verwenden, erwarten, dass dieser Satz bereits alle Fragen beantworten könne. Seine Evidenz mache weitere Erklärungen und Debatten obsolet. Doch wie schlagkräftig ist dieses "Argument" wirklich und worauf beruht seine vermeintliche Überzeugungskraft?"

"Die Polizeiliche Kriminalstatistik des Bundesinnenministeriums für 2011 dürfte den Befürwortern der Vorratsdatenspeicherung keine große Freude bereiten, dafür aber sorgt sie bei den Gegnern für Munition. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat die Statistik jedenfalls schon einmal ausgewertet und sieht die Argumente der Befürworter der Vorratsdatenspeicherung, die einen Anstieg der Internetkriminalität und ein Sinken der Aufklärungsrate prophezeien, entkräftet"

"Die CDU will die Vorratsdatenspeicherung wiederhaben, die EU-Kommission auch. Gegnern der anlasslosen Massenüberwachung zeigt das: Argumente zählen weniger als Ausdauer"

Dass die Verwaltung bestimmt, was öffentlich gemacht wird", aber zugleich über die Hälfte der Klagen auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes Erfolg haben, waren Argumente für eine IFG-Novelle auf einer Anhörung des Bundestags.

"Wenn eine Regierung Ansgar Heveling zur Verteidigung eines Vorhabens vorschickt, dann deutet einiges darauf hin, dass möglicherweise keine wirklich logisch stringente Argumentation dafür vorgebracht werden kann. So schien es in der Nacht von Donnerstag auf Freitag auch bei der Ersten Lesung zur Gewährung eines neuen Monopols für Presseverlage, dem "Leistungsschutzrecht". Zu später Stunde waren von insgesamt 620 Parlamentariern gerade einmal 40 anwesend. Verzeihung: körperlich anwesend"

"Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger antwortet aktuell auf die „Fakten" gegen ein Leistungsschutzrecht, die von Google im Rahmen seiner „Verteidige dein Netz"-Kampagne auf dessen Webseite angeführt worden sind. Im Folgenden werden die Argumente von Google jeweils im Titel aufgegriffen und im Anschluss dekonstruiert. Dadurch wird deutlich, dass die Fakten nicht besonders faktisch sind."

"Patente sind staatliche Monopole, die mit dem Argument gewährt werden, dass sie den Fortschritt fördern würden. Inwieweit und für welche Bereiche das heute tatsächlich zutrifft, ist allerdings seit Längerem zweifelhaft: Dem Electronic-Frontier-Foundation-Gründer John Perry Barlow und der New York Times zufolge gaben im letzten Jahr sowohl Apple als auch Google erstmals mehr Geld für Patentprozesse aus als für Forschung und Entwicklung"

"In der letzten Ausgabe des Publicity-Magazins der GEMA "Virtuos" im Frühjahr 2011 veröffentlichte diese einen Artikel ihres ehemaligen jahrzehntelangen Aufsichtsratsmitgliedes Prof. Harald Banter unter der Überschrift "Die GEMA im Blick". Prof. Harald Banter, Ehrenmitglied und über 30 Jahre lang Aufsichtsrat der GEMA, machte sich als Gastautor in "Virtuos" Gedanken über die zunehmende Kritik an der GEMA, die öffentliche Wahrnehmung und auch den einen oder anderen Irrtum in der Argumentation der Kritiker. (Seite 52/53, Virtuos Ausgabe März 2011.) Wieder, wie schon zuvor, werden hier seitens der GEMA und eines Hauptverantwortlichen bezüglich des ohne Mitgliederbeschluss durch den GEMA-Aufsichtsrat und die Verwaltung eingeführten "Pro-Verfahrens" einseitige und zum Teil völlig falsche Behauptungen aufgestellt."

"Seit sich Sven Regener und 51 "Tatort"-Autoren zum Urheberrecht geäußert haben, geht die Debatte richtig los. Wir sortieren die Argumente der verschiedenen Lager."

Das Innenministerium von Baden-Württemberg hält die Vorratsdatenspeicherung für ein sinnvolles Instrument, um "Enkeltrickbetrüger" zu überführen. Hierbei versuchen angebliche Enkel, bei älteren Leuten per Bettelanruf zu Geld zu kommen

Innenminister Friedrich möchte eine Demokratie, die mit "offenem Visier" streitet. Mit dem gleichen Argument führten Sicherheitspolitiker vor 25 Jahren das Vermummungsverbot bei Demonstrationen ein. Es entpuppte sich als Schnapsidee. Auch ein Generalverbot von Pseudonymen im Netz wäre sinnlos - an einigen Stellen sind Klarnamen jedoch angebracht

Die CDU/CSU sieht Megaupload als Argument für Gesetze wie SOPA und PIPA

"Neue Argumente für deutsche Acta-Gegner, die am Samstag demonstrieren wollen: Die lettische Regierung sucht den Dialog, bevor sie Acta dem Parlament vorlegt"

"Am 9. November 2011 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen grundgesetzwidrig ist, weil die bei Bundestagswahlen gültigen Argumente für deren Einführung hier nicht greifen: Das Europaparlament ist nämlich ohnehin in aktuell 162 verschiedenen Gruppierungen zersplittert und wählt überdies keine Regierung. Das Weniger an Chancengleichheit, das eine solche Sperrklausel mit sich bringt, wird deshalb nicht durch ein Mehr an entsprechend wichtigen Rechtsgütern auf der anderen Seite aufgewogen"

"In der Debatte um Netzsperren gegen Kinderpornografie nimmt die Frage, wie schnell gelöscht werden kann, einen hohen Stellenwert ein - zu Unrecht Seit die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen (zunächst über geheime Verträge mit den Providern und später durch ein "Zugangserschwerungsgesetz", das bislang seiner Anwendung harrt) neue Web-Sperrmöglichkeiten schuf, wurde immer wieder darüber gefachsimpelt, wie schnell Kinderpornografie vom Netz genommen werden kann. Das BKA betonte in der Öffentlichkeit immer wieder, wie wichtig dieser Zeitwert sei. Allerdings finden sich auch handfeste Argumente, das möglichst schnelle Löschen bei der Bekämpfung von Kinderpornografie nicht als Methodendogma zu sehen."

"Justizskandal: die US-Bundespolizei lieferte massenhaft falsche Analysen, die eine Verurteilung von Angeklagten begünstigten Das reale Ausmaß dieses Justizskandals ist noch kaum abzuschätzen, zahlenmäßig belegt ist nur ein kleiner Ausschnitt: In 257 von 268 untersuchten Gerichtsfällen, von denen bekannt ist, dass die Haaranalysen die Argumente der Staatsanwalt stützten und damit eine Verurteilung der Angeklagten begünstigten, waren die vom FBI vorgelegten belastende forensische Zeugnisse fehlerhaft. Das sind 95 Prozent."

""Die Vorratsdatenspeicherung würde auch zu mehr Überwachung von Journalisten führen. Das wäre eine Einschränkung von Freiheit und Rechtsstaat". Seine Argumente von vor wenigen Monaten holen Justizminister Maas jetzt ein."