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Der neue entwicklungspolitische Aktionsplan zur Gleichberechtigung der Geschlechter 2016 - 2020 (kurz: Gender Aktionsplan = GAP II) des BMZ zeigt die Schwerpunktsetzungen und konkreten Maßnahmen auf, mit denen die deutsche Entwicklungszusammenarbeit (EZ) den dreigleisigen Ansatz aus Gender Mainstreaming, Empowerment und Politikdialog in der politischen Steuerung sowie in Programmen und Projekten umsetzen will. Der GAP II ist für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BMZ und der deutschen entwicklungspolitischen Durchführungsorganisationen verbindlich.

Die Mitglieder der Nationalen Plattform haben am 20.6.2017 den Nationalen Aktionsplan Bildung für nachhaltige Entwicklung verabschiedet. Damit liegt erstmals ein bundesweiter Aktionsplan vor, der von Bund, Ländern und Kommunen sowie von Akteuren aus der Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Bildung gleichermaßen erarbeitet wurde und das Potenzial hat, BNE in allen Bildungsbereichen strukturell zu verankern.

Mit dem Aktionsplan setzen die G20 ein politisches Zeichen, Nachhaltigkeitsentwicklung zu fördern. Gleichzeitig präsentiert die G20 damit ein normatives Gerüst für die Umsetzung der SDGs. Vor dem Hintergrund des traditionellen Fokus der G20 auf „klassische" Wachstumspolitik ist es umso bemerkenswerter, dass die G20 Nachhaltigkeit in allen drei Dimensionen - sozial, ökonomisch und ökologisch - berücksichtigen möchte.

Noch bis zum 15. März 2017 stehen die Ziele und Maßnahmen des Nationalen Aktionsplans für Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE), entwickelt durch die Nationale Plattform BNE unter Leitung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) zur Online-Konsultation bereit.

Die G20 haben in Hamburg als Annex ein "Update" zum im vergangenen Jahr verabschiedeten G20-Aktionsplan zur Agenda 2030 beschlossen. Die 15 Sustainable Development Sectors (SDS) der G20 sind nicht deckungsgleich mit den SDGs und haben nicht den Anspruch, diese umfassend abzubilden. Ökolo gische Aspekte blieben in ihm unterbelichtet, die Menschenrechte wurden als Grundlage der Agenda 2030 an keiner Stelle erwähnt.

Die Stellungnahme ist eine Aufforderung an die deutsche Regierung, sich für die umfassende Umsetzung der Agenda 2030 durch alle G20-Mitglieder einzusetzen und dafür zu sorgen, dass auch die gemeinsamen Maßnahmen der G20 zur Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung beitragen.