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Der „EU Aid Explorer" erfasst die Tätigkeiten verschiedenen Geber und bietet umgehend Antworten auf Fragen wie etwa „Wie viel Hilfe hat die EU im Jahr X geleistet?" oder „In welchen Sektoren waren die EU-Mitgliedstaaten im Jahr Y aktiv?". Das Tool ist Teil der EU-Maßnahmen für die weitere Verbesserung von Transparenz und Rechenschaftspflicht. Von dem vereinfachten Datenzugang profitieren neben den Ländern und den Hilfeempfängern auch die EU-Bürger - sie alle können nun nachprüfen, wofür die Gebermittel verwendet wurden. Die Geber wiederum können auf diesem Weg die Koordinierung und Wirksamkeit der Hilfe verbessern.

Im Juni 2015 hat die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini einen Konsultationsprozess in Gang gebracht, der bis zum Frühsommer 2016 eine neue EU-Strategie mit dem Namen „Europäischer Konsens für Entwicklung" zum Ergebnis haben sollte. Aus Sicht von SÜDWIND sollten die Ziele nachhaltiger Entwicklung (SDG) und damit die „2030 Agenda" den Rahmen einer solchen Strategie bilden. Die im Diskussionspapier dargestellten Vorschläge sind der Beitrag von SÜDWIND für weitere Diskussionen in der Netzwerkarbeit und den Konsultationsprozess der EU-Kommission.

Die USA haben mit elf Pazifik-Anrainern mit der Transpacific Partnership (TPP) das weltweit größte Handelsabkommen geschlossen. Das bringt die EU unter Zugzwang. Die EU muss ihre verbliebene Gestaltungsmacht nutzen, um die Zukunft der Handelsregeln zu prägen. Und sie sollte sich dabei neue Verbündete suchen. Europa sollte die TTIP-Sackgasse verlassen und ihre Handelspolitik auf breitere Füße stellen.

Die Bekämpfung der Armut in den Entwicklungsländern sollte nach Auffassung von 66 % der Bürger und Bürgerinnen der EU eine Priorität der Europäischen Union sein. Sieben von zehn Befragten (69 %) glauben, dass die Hilfe für diese Länder auch für die EU gut ist und ihren Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt. Dies sind einige der wichtigsten Ergebnisse einer Eurobarometer-Umfrage, die heute anlässlich der Europäischen Entwicklungstage in Brüssel (26./27. November) veröffentlicht werden.

Zwischenfazit: Die Flüchtlinge sind notwendig, weil die Ruinierung der Existenzgrundlagen der eigentumslosen Massen in der Dritten Welt zwar nicht der Zweck, aber doch die unvermeidliche Folge der europäischen Wachstumspolitik und ihrer außenpolitischmilitärischen Flankierung ist. Der Zuzug der Überflüssigen in die EU ist unerwünscht und folglich vom Gesetzgeber verboten, weil sie in den Zentren nicht gebraucht werden, also nur eine Belastung und Gefährdung der inneren Ordnung darstellen. Die Toten an den EU-Außengrenzen sind die zivilen Opfer dieses Erfolgswegs des Europäischen Staatenbündnisses.

Die EU trickst bei Hilfsprogrammen für den Ausbau erneuerbaren Energien in Afrika. Nun keimt Kritik an einem Puzzlestein des Paris-Agreements auf: "Als die 'Africa Renewable Energy Initiative' AREI in Paris beschlossen wurde, war das für mich als Afrikaner und Klimaaktivist einer der größten Momente", erklärt Mohamed Adow von der Hilfsorganisation Christian Aid. Und erläutert seine Ernüchterung: "Nun stellt sich heraus, dass die EU ihre ehemaligen Kolonien ausnutzt, um ihr eigenes Versagen bei der Einsparung von Kohlendioxid zu kaschieren und ihre Klimabilanz reinzuwaschen", schreibt Adow enttäuscht in einem Gastbeitrag für das britische Portal Climate Change News. Noch immer funktioniere der Unterdrückungsapparat.

EU sagt neue Finanzhilfe für Entwicklungsländer zur Umsetzung des WTO-Abkommens über Handelserleichterungen zu

PRO ASYL wendet sich mit einem dringenden Appell an das Europaparlament und seinen Präsidenten Martin Schulz: Die EU muss das Sterben an ihren Außengrenzen beenden und legale gefahrenfreie Wege für Flüchtlinge öffnen. Eine zivile europäische Seenotrettung muss aufgebaut werden. Das EU-Parlament muss sofort die benötigten finanziellen Mittel bereitstellen.

Die Weltgemeinschaft verabschiedet in wenigen Wochen neue Nachhaltige Entwicklungsziele für die Zeit bis 2030. Nicht nur die armen Länder des globalen Südens stehen vor gewaltigen Herausforderungen - auch etliche EU-Staaten fallen bei einem ersten "SDG-Stresstest" durch.

Christoph Bals sieht international Anzeichen für eine Trendwende in der Klimapolitik. Die Impulse gehen dabei aber nicht mehr von der EU aus. „Heute ist die Dynamik in anderen Teilen der Welt viel größer, die EU verliert den Anschluss."

Das Sterben an Europas Außengrenzen hält an. Das öffentliche Entsetzen darüber ist leise geworden. EU Politiker wollen Fluchtursachen bekämpfen, doch sie hindern Menschen an der Flucht. Brot für die Welt, medico international und PRO ASYL dazu im aktuellen „Standpunkt Flucht(ursachen)bekämpfung".

Sören Brandes, unserezeit.eu: Die Ungleichheit wird von vielen als völlig natürlich begriffen, obwohl sie allem widerspricht, für das die Moderne zu stehen behauptet: Freiheit, Menschenrechte, Gleichberechtigung; die Vorstellung, dass es jeder schaffen kann, der sich anstrengt. Wir müssen deshalb neue Konzepte von Staatlichkeit, von Identität und Grenzen entwickeln. Wir müssen Staatlichkeit jenseits des Nationalen, Identität jenseits der Ausgrenzung und Grenzen jenseits von Mauern und Zäunen gesellschaftlich denkmöglich machen.

CHANGE Plus is a project aiming at promoting behaviour change towards the abandonment of Female Genital Mutilation (FGM) in practising communities across the EU.

In der Regel als Entwicklungshilfe getarnt werden jene Länder, in denen sich eine Weiterwanderung nach Europa besonders effektiv verhindern lässt, dafür bezahlt, Migration zu kontrollieren. Die taz hat mit 25 JournalistInnen sowie einigen WissenschaftlerInnen seit Juli 2016 umfangreich Daten zusammengetragen, in 21 Ländern recherchiert und die Ergebnisse in Graphiken und spannenden Artikeln aufbereitet, die die Strategie der EU in Afrika eindrücklich nachzeichnen. Insbesondere stellen sie 5 Thesen auf: 1. Gelder fließen da hin, wo sich Migration verhindern lässt; 2. die EU arbeitet dafür mit Diktatoren zusammen; 3. Migration ist eigentlich die bessere Entwicklungspolitik; 4. Gewinner der Migrationskontrolle sind europäische Rüstungskonzerne; 5. Verlierer sind nicht nur Flüchtlinge und Migranten, sondern Afrikaner überhaupt.

PEGNet: Deutsche Entwicklungsprofis sollten stärker auf aktuelle Forschungsergebnisse zurückgreifen - Wissensvermittler wären hilfreich | dandc.eu

Der Kampagnenclip thematisiert die neue EU-Handels- und Rohstoffpolitik und zeigt wie sie entwicklungspolitische Ansätze untergräbt.

Die Forschungsgesellschaft Flucht und Migration (FFM) besteht seit 1994. Sie recherchiert und veröffentlicht zur Situation von Flüchtlingen und MigrantInnen an der Peripherie der Europäischen Union (EU) sowie zur Abschottungs- und Lagerpolitik an den EU-Außengrenzen.

MISEREOR hat sich zur Flüchtlingskrise geäußert: "Wo bleiben der humanitäre Grundkonsens, eine gemeinsame menschenfreundliche Asylpolitik und ein entwicklungsförderndes Migrationskonzept? Die angestiegenen Flüchtlingszahlen in Deutschland sind zwar derzeit gewiss eine große sozialpolitische Herausforderung, aber kein Grund zur Klage und schon gar nicht zur Angst. Vielmehr fordert es eine neue Kultur des Willkommens für die Fremden sowie des Teilens und des Mitgefühls. Das ist einerseits eine politische Herausforderung für die EU - aber ebenso auch eine Aufgabe für uns alle und ein Gebot der Menschlichkeit."

Das Jahr 2015 ist „Europäisches Jahr für Entwicklung". Ziel sei, das Bewusstsein der Menschen für die Zusammenhänge und die Bedeutung der Entwicklungspolitik zu verbessern und ihre Anerkennung zu stärken, so EU-Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklungspolitik, Neven Mimica.