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Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD enthält positive Ansätze. Eine politische Aufwertung der EZ oder eine Neuausrichtung finden aber nicht statt.

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag veranstaltet am 16. März 2016 einen öffentlichen Kongress Afrika im Wandel: Chancen und Risiken für Frieden, Sicherheit und Wirtschaftsentwicklung.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat den Senegal, Niger und Ruanda besucht. Schwerpunkt der Reise war die Migrationsbewegung nach Europa. Die EU will die gefährliche Flucht übers Mittelmeer eindämmen. Müller im Gespräch über die Möglichkeit von Migrationspartnerschaften und die Chancen der Entwicklungshilfe.

Die Abgeordnete Dagmar Wöhrl (CSU) bleibt Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AwZ) auch im 18. Deutschen Bundestag. Damit werden das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) uns sein kontrollierendes Parlamentsgremium von derselben Partei geführt. Bei ohnehin kaum vorhandener Opposition und einem entwicklungspolitischen Showdown der SPD hat der Ausschuss eher schlechte Startchancen als parlamentarisches Kontrollgremium.

Der Koalitionsvertrag steht - und beim Lesen stellt sich der Eindruck ein, als sei den Unterhändlern von CDU/CSU und SPD im letzten Kapitel zur Entwicklungszusammenarbeit schlicht die Luft ausgegangen: so lust- und ideenlos liest sich das, was den Koalitionären dazu eingefallen ist. Oder war das sogar Absicht?

Entwicklungspolitik muss in einer neuen Bundesregierung eine deutliche Aufwertung erfahren. Dieser Bereich internationaler Beziehungen darf nicht länger als "Restgröße" behandelt werden, die am Ende der Verhandlungen inhaltlich und personell aufgefüllt wird. Dies fordert der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hat Schleuderpreise bei Lebensmitteln kritisiert. «Die Mentalität «Geiz ist geil» bei Lebensmitteln halte ich für fatal», sagte der CSU-Politiker der «Mitteldeutschen Zeitung» (Montag). Lebensmittel seien in Deutschland unterbewertet. Sie würden verschleudert und von den Handelskonzernen als Lockmittel eingesetzt. Darunter litten die Produzenten.

Minister Müller: „Malala hat Recht! Die Hälfte der Flüchtlinge aus dem Syrien- und Irakkrieg sind Kinder und Jugendliche. Wir dürfen keine verlorene Generation zulassen. Deshalb haben wir unsere Schul- und Bildungsangebote verdoppelt. Allein im Nordirak haben wir sieben neue Schulen gebaut, in denen 50.000 Kinder lernen können. Im Libanon gehen mit deutscher Unterstützung 100.000 Kinder zur Schule, in der Türkei 200.000 syrische Flüchtlingskinder."

Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Koalitionsfraktionen die Nachhaltigkeitsstrategie auf die Umsetzung der 2015 in New York verabschiedeten globalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainabale Development Goals, "SDGs") ausrichten und die Ziele durch entsprechende Maßnahmen auf allen Ebenen "aktiv" unterstützen. Diesen Forderungen in einem Antrag (18/7361) von CDU/CSU und SPD stimmten die Mitglieder des Entwicklungsauschusses am Mittwochmorgen mehrheitlich zu.

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD hat der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) für das Jahr 2016 am Mittwoch, 25. November 2015, in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung erfolgreich den Bundestag passiert. Hier sind die Beschlüsse und Debatten dazu.

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD hat der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) für das Jahr 2016 am Mittwoch, 25. November 2015, in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung erfolgreich den Bundestag passiert. Hier sind die Beschlüsse und Debatten dazu.

Welche Pläne haben die Parteien für Entwicklungspolitik und globale Fragen? Die DW blickt in die Wahlprogramme der Parteien. Wahlprogramme von CDU/CSU, SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP

Die Koalitionsfraktionen fordern die Bundesregierung auf, sich stärker für den Auf- und Ausbau eines sozialen Basisschutzes in Entwicklungsländern einzusetzen. Einen entsprechenden Antrag (18/8862) verabschiedete der Entwicklungausschuss am 8. März mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD.

E+Z Spezial Bundestagswahl: Die entwicklungspolitischen Vorstellungen der Parteien

Dr. Gerd Müller ist als künftiger Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Kabinett Merkel III benannt. Wer ist dieser Mann?

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hält Vorschläge seiner Partei, Flüchtlinge im Mittelmeer aufzusammeln, nach Afrika zurückzubringen, damit sie dort einen Asylantrag stellen können, für "nicht realisierbar". Die angrenzenden EU-Staaten müssten unterstützt und in den Flüchtlingsländern müsse investiert werden. Weiterhin forderte Müller eine Differenzierung bei der Flüchtlingsfrage. Die größte Aufmerksamkeit müsse den syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen gelten.

Anfang März wurde der Antrag von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur „Bildung für nachhaltige Entwicklung - Mit dem Weltaktionsprogramm in die Zukunft" von der Mehrheit der Fraktionen im Deutschen Bundestag angenommen! Der Antrag fordert eine stärkere Unterstützung von BNE und verweist auf den Erfolg der gerade ausgelaufenen BNE-Dekade. Unter anderem fordert der Bundestag darin die Bundesregierung auf, Bildung für nachhaltige Entwicklung stärker an so genannte „ChangeAgents", wie Lehrkräfte, Ausbilder/-innen, Erzieher/-innen und Multiplikator/-innen heranzutragen.

N-TV berichtet, dass Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) die Entsorgung von Elektronikschrott aus Deutschland und Europa in Afrika scharf kritisiert habe. Die meisten in Europa ausrangierten Elektronikgeräte kämen nach Afrika - auch aus Deutschland - legal sowie illegal.

Seit Monaten liegt die CSU Kanzlerin Angela Merkel in den Ohren: Eine klare Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen müsse her. Entwicklungsminister Gerd Müller scheint von der Forderung seiner eigenen Partei jedoch nicht allzu viel zu halten. SPIEGEL ONLINE berichtet.

"Wir wollen uns dafür einsetzen, dass deutsche Außen- und Sicherheitspolitik nicht mehr aufs Militär setzt, sondern ausschließlich zivil wird - und unser Land damit endlich einen nachhaltigen Beitrag zum Frieden leistet. Wenn Ihr diese Vision teilt, dann werdet Teil der Kampagne!"

Die zukünftige Bundesregierung hat sich auf die Leitlinien ihrer Entwicklungspolitik für die nächsten vier Jahre geeinigt. EurActiv.de bringt den Worlaut aus dem Koalitionsvertrag.